Von Tobias Riegel – 12. Dezember 2024
In Rumänien wurde eine Wahl mit absurden Begründungen für „ungültig“ erklärt – und die großen deutschen Medien (mit einer Ausnahme) nehmen das so hin. Wie so oft: Wenn der „Falsche“ gewinnt, sind demokratische Prinzipien schnell vergessen.
Das rumänische Verfassungsgericht hat am 6. Dezember, zwei Tage vor der entscheidenden Stichwahl, die Präsidentschaftswahl wegen „ausländischer Einflussnahme“ für ungültig erklärt und eine vollständige Neuwahl angeordnet. Im ersten Wahlgang am 24. November hatte der national-konservative und als „russlandfreundlich“ bezeichnete Kandidat Călin Georgescu mit fast 23 Prozent die meisten Stimmen erreicht. Zweite wurde die „liberale“ Elena Lasconi. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu landete auf dem dritten Platz, hätte an der Stichwahl also nicht mehr teilnehmen dürfen. Weitere Hintergründe finden sich etwa in dieser Meldung von Multipolar.
Der Vorgang, die Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären, ist skandalös und beispiellos. In der deutschen Medienlandschaft wird er aber extra tief gehängt: Entweder wird betont knapp und unauffällig berichtet wie etwa hier im Spiegel , oder das Skandalurteil und die lächerliche Begründung mit einer ausländischen Tik-Tok-Kampagne werden sogar noch verteidigt. Außerdem wird scheinbar naiv gefragt, ob eine solche Manipulation „auch hier“ möglich sei, womit indirekt behauptet wird, in Rumänien seien die nun skandalisierten TikTok-Videos tatsächlich wahlentscheidend gewesen.