Von Andre Damon – 14. Dezember 2024
Am Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus den größten jährlichen Militäretat der Geschichte des Landes bewilligt. Um Kriege auf der ganzen Welt zu führen und das US-Atomwaffenarsenal zu vergrößern, stehen nun 895 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Nach den jahrelangen massiven Erhöhungen der Militärausgaben unter Obama, Trump und Biden liegt der Militäretat für 2025 um 45 Prozent über dem vor zehn Jahren. Der diesjährige National Defense Authorization Act (NDAA) enthält 53 Milliarden Dollar mehr als der Gesetzentwurf von 2024 und 122 Milliarden mehr als der von 2023.
Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf im Eilverfahren durch den Senat gebracht wird, bevor Präsident Joe Biden ihn Ende des Monats unterzeichnet.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte am Dienstag, der Gesetzentwurf „wird sicherstellen, dass unser Militär die Mittel und Kapazitäten hat, die es braucht, um die mächtigste Streitmacht der Welt zu bleiben.“
Maßgeblich ist, dass der Gesetzentwurf das unter der Obama-Regierung eingeleitete, Billionen Dollar schwere Programm zur Modernisierung der Atomwaffen fortsetzt. Es sieht den Austausch aller Teile des US-Atomwaffenarsenals – von Interkontinentalraketen über Atom-U-Boote bis hin zu atomwaffenfähigen Flugzeugen – durch neuere und tödlichere Versionen vor.
Der Gesetzentwurf ermächtigt die Air Force, die Atomwaffenfähigkeit des B-52-Bombers wieder herzustellen und seine Fähigkeiten für den Einsatz von atomaren Distanzwaffen über große Entfernungen zu erweitern. Laut dem Center for Arms Control and Non-Proliferation verbietet er, „die Zahl der stationierten ballistischen Interkontinentalraketen unter 400 zu senken.“