Von Florian Rötzer – 22. Dezember 2024
Wegen einer angeblich russischen TikTok-Kampagne wurde die Präsidentenwahl annulliert. Das war offenbar gezielte Desinformation, um den im ersten Wahlgang siegreichen Georgescu abzusägen. Verzockt haben sich die Nationalliberale Partei und auch die EU-Kommission.
In der EU gab es große Aufregung, nachdem in den rumänischen Wahlen am 24. November der parteilose, angeblich prorussische und rechtsnationalistische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu neben der liberalen und proeuropäischen Elena Lasconi an zweiter Stelle in die Stichwahl gekommen wäre. Gedroht hätte eine Stärkung der ungarischen und tschechischen Regierungen in dem Bestreben, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und Friedensverhandlungen zu beginnen.
Georgescu tritt für eine Neutralität ein, ebenso wie übrigens die neu gewählte georgische Regierung. Das aber kann offenbar die EU bzw. der Westen wie schon bei der Ukraine nicht akzeptieren. Befürchtet wird, dass die antirussische und proukrainische Einheit der NATO und der EU zerbröselt, die nach fast drei Jahren Krieg schon zunehmend erodiert. Bereits bei Wahlen in Moldau und Georgien war von beiden Seiten der Vorwurf erhoben worden, dass Manipulation stattgefunden habe.