Von der Socialist Equality Party (UK) – 27. Dezember 2024

Diese Dringlichkeitsresolution wurde auf dem siebten Parteitag der Socialist Equality Party (UK), der vom 29. November bis 2. Dezember 2024 stattfand, einstimmig angenommen.

1. Die Socialist Equality Party (UK) verurteilt die Festnahme und Inhaftierung von Bogdan Syrotjuk, einem 25-jährigen, sozialistischen Gegner des faschistischen Selenskyj-Regimes und des von der Nato geschürten Ukraine-Russland-Kriegs, durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU). Wir fordern seine sofortige Freilassung. Bogdan ist Gründer und Anführer der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation, die ihre politische Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) erklärt hat.
2. Bogdans Verfolgung basiert auf der falschen Anklage wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“. Ihm wird vorgeworfen, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben und den Interessen des russischen Staates zu dienen. Die Anklage sieht eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich vor. Bogdans Leben ist in Gefahr. Bogdan, dessen Gesundheitszustand schlecht ist, wurde am 25. April verhaftet und wird seither in einem Gefängnis in Nikolajew unter grausamen Bedingungen festgehalten. Dem ukrainischen Regime hat sogar das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des US-Außenministeriums schwere Menschenrechtsverletzungen bescheinigt und Folter, willkürliche Verhaftungen und „harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen“ vorgeworfen.

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