Von Johannes Stern – 8. Januar 2025
Im Bundestagswahlkampf positioniert sich der amtierende Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, als aggressivster Kriegstreiber. Nachdem er bereits Anfang Dezember erklärt hatte, Kiew als Kanzler auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern, um Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen, fordert er im aktuellen Titel-Interview des Spiegel eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um deutsche „Machtpolitik“ zu betreiben.
„Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig,“ erklärt Habeck und fügt bekräftigend hinzu: „Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben.“ Und auf die Frage des Nachrichtenmagazins, ob dies „bezahlbar“ sei, erwidert er: „Ja, und es muss ja.“ Eine so „hohe Summe“ lasse sich am Ende „nur über Kredite vorfinanzieren“, aber natürlich müssten „die Kredite irgendwann getilgt werden“.
Das ist eine Kriegserklärung an die Bevölkerung. Die von Habeck ins Spiel gebrachte Zahl unterstreicht, dass die herrschende Klasse an der umfassendsten Aufrüstung seit Hitler arbeitet. Das Bundesfinanzministerium prognostiziert für dieses Jahr ein nominales Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 4.210 Milliarden Euro. 3,5 Prozent davon entsprächen einem Militärhaushalt von nahezu 150 Milliarden. Das käme keiner Verdopplung, sondern fast einer Verdreifachung des regulären jährlichen Militärhaushalts gleich. Ohne das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Bundeswehr liegt dieser aktuell bei knapp 52 Milliarden.