Von Peter Schwarz – 9. Januar 2025
Die europäischen Mächte haben äußerst aggressiv auf wiederholte Ankündigungen des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump reagiert, Grönland und den Panama-Kanal zu annektieren. Das zeigt, dass sie Trumps Drohungen ernst nehmen.
Nachdem Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz auch die Anwendung militärischer Gewalt nicht ausgeschlossen hatte, um seine Ziele zu erreichen, gab der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch ein Pressestatement ab, das live aus dem Kanzleramt gestreamt wurde. Vorher hatte sich Scholz, wie er berichtete, mit einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie dem Europäischen Ratspräsidenten abgesprochen.
Der deutsche Kanzler beschwor die „Unverletzlichkeit von Grenzen“ als „Grundprinzip des Völkerrechts“ und berief sich dabei auf die 1975 verabschiedete Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden,“ betonte er und geißelte den „russischen Machthaber“, der „mit seinem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine gegen dieses Prinzip verstoßen“ habe. Scholz stellte damit Trump indirekt auf eine Stufe mit Putin.
Gleichzeitig vermied er es, Trumps Namen oder Grönland auch nur ein einziges Mal zu erwähnen, obwohl jedermann wusste, wovon er sprach. Offensichtlich war ihm daran gelegen, Trump die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit zu signalisieren, solange er deutschen Interessen nicht zu nahe tritt.
Stattdessen erklärte Scholz nur höchst allgemein, in den Gesprächen mit den europäischen Partnern sei „ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht“. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gelte für jedes Land, „egal ob es im Osten oder im Westen von uns liegt, und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob er ein kleines Land oder ein sehr mächtiger Staat ist“.