Von Dietmar Gaisenkersting – 21. Januar 2025
Am heutigen Dienstag um 12 Uhr tritt der so genannte „Zukunftstarifvertrag“ in Kraft, den die IG Metall mit VW vereinbart hat. Der World Socialist Web Site liegen Vertrag und Vereinbarung vor, die die IG Metall als „Weihnachtswunder von Hannover“ feiert. Sie belegen, dass die Zusicherungen, die der Konzern als Gegenleistung für den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und für Reallohnsenkungen von bis zu 20 Prozent gegeben hat, das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind.
Die IG Metall und der Betriebsrat haben die Belegschaft belogen und betrogen. Sie haben dem Vertrag unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen zugestimmt, weil sie und die mit ihnen verbündete SPD unbedingt verhindern wollten, dass es während des Bundestagswahlkampfs zu einem unbefristeten Streik beim größten deutschen Autohersteller kommt.
Ein solcher Streik hätte Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in der gesamten Autoindustrie, in anderen Industrien und im öffentlichen Dienst ermutigt, ebenfalls für ihre Einkommen, für bessere Arbeitsbedingungen und für bezahlbare Mieten zu kämpfen. Der Wahlkampf hätte sich völlig verändert.
Das wollten die IG Metall und die SPD um jeden Preis vermeiden, besteht doch der gesamte Sinn und Zweck der vorgezogenen Wahl darin, eine stabilere Regierung ans Ruder zu bringen, die die Militärausgaben verdreifacht, die Sozialausgaben zusammenstreicht, die Aktienkurse in die Höhe treibt und auf dem Rücken der Arbeiter Handelskrieg und Krieg führt.