Von Andre Damon – 28.Januar 2025
Am Samstag forderte US-Präsident Donald Trump Israel auf, den Gazastreifen von seinen arabischen Bewohnern zu „säubern“ und rief damit offen zur ethnischen Säuberung auf. „Wir sprechen von wahrscheinlich eineinhalb Millionen Menschen, und wir säubern einfach das ganze Gebiet“, sagte Trump vor Reportern in der Air Force One.
Ein von einer Drohne aufgenommenes Luftbild zeigt die durch die israelische Luft- und Bodenoffensive verursachten Zerstörungen in Rafah (Gaza), 24. Januar 2025 [AP Photo/Jehad Alshrafi]
„Im Laufe der Jahrhunderte gab es viele, viele Konflikte an diesem Ort“, sagte Trump und deutete an, dass Frieden im Nahen Osten durch die Beseitigung oder Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung erreicht werden könnte.
Trumps Erklärung ist ein unverhülltes und öffentliches Bekenntnis des amerikanischen Staates zur tatsächlichen Politik der Netanjahu-Regierung, die in der systematischen Ausrottung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen besteht, als Teil der Bestrebungen, alle palästinensischen Gebiete zu annektieren und ein „Groß-Israel“ in weiten Teilen des Nahen Ostens zu errichten.
Während die Biden-Regierung den Israels Völkermord in Gaza – bei dem mindestens 70.000 Menschen getötet wurden – finanzierte, bewaffnete und politisch verteidigte, hielt seine Regierung die Fiktion aufrecht, sie strebe eine „Zweistaatenlösung“ und eine Heimstätte für das palästinensische Volk an.
In gewisser Weise hat Trump lediglich den Charakter der völkermörderischen Politik der Biden-Regierung in Gaza offen ausgesprochen. Doch Worte haben eine Bedeutung. Ein amerikanischer Präsident hat ethnische Säuberung öffentlich zur Staatspolitik erklärt.
Die gewaltsame Umsiedlung einer Bevölkerung ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Trumps aktive bewusste Befürwortung der ethnischen Säuberung des Gazastreifens macht ihn zu einem Kriegsverbrecher.
Seine Aufforderung an Israel, den Gazastreifen von seiner arabischen Bevölkerung zu „säubern“, war keine unbedachte Äußerung. Es war tatsächlich nur die jüngste und ausdrücklichste von mehreren Aufrufen von Beamten des Weißen Hauses zur ethnischen Säuberung Palästinas.