Trumps erste Woche im Amt: Rahmen für eine Präsidialdiktatur wird erkennbar

Von der Socialist Equality Party (US) – 29. Januar 2025

Vorbemerkung der GG-Redaktion: Obwohl wir nicht jeder Bewertung in dem nachfolgenden Artikel im Detail zustimmen, bietet er doch eine sehr gute und lesenswerte Übersicht über Trumps Entscheidungen in der ersten Woche seiner zweiten Präsidentschaft.

In der Woche seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump die Macht der Präsidentschaft genutzt, um das zu tun, was kein Präsident vor ihm je versucht hat: die Verfassung außer Kraft zu setzen und eine Diktatur zu errichten. Unter dem Vorwand einer nicht-existierenden „Invasion“ durch Einwanderer beruft sich Trump auf Kriegsbefugnisse, beansprucht ferner die Befugnis, Gesetze des Kongresses außer Kraft zu setzen, und hat eine Kampagne zur Terrorisierung der eingewanderten US-Bevölkerung gestartet.

In nur sieben Tagen hat Trump die ersten Schritte einer Strategie eingeleitet, die er und seine faschistischen Helfer wie Stephen Miller und Tom Homan seit Jahren vorbereitet haben. Dazu gehören […]

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