Von Thomas Röper – 4. Februar 2025
Trump hat den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas durchgesetzt, allerdings scheint es Trumps Plan zu sein, in Gaza eine ethnische Säuberung durchzuführen. Am Dienstag soll Netanjahu Trump besuchen. Wie geht es danach weiter?
Ich habe letzte Woche erklärt, warum es ganz danach aussieht, als wäre es Trumps Ziel, die Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland zu vertreiben. Zumindest hat Trump das selbst offen gesagt und ein solches Versprechen an Netanjahu würde erklären, wie Trump Netanjahu von dem Waffenstillstand mit der Hamas überzeugt hat. Bekanntlich ist Trump ein bedingungsloser Unterstützer Israels und auch ein Kumpel von Netanjahu.
Da für den 4. Februar ein Besuch von Netanjahu im Weißen Haus geplant ist, der sicher interessante Ergebnisse bringen wird, auch wenn die vielleicht nicht alle gleich öffentlich gemacht werden, will ich hier die Entwicklungen der letzten Tage zusammenfassen.
Israel verbietet UN-Hilfswerk für Palästinenser
Am 28. Oktober verabschiedete die israelische Knesset mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das die Tätigkeit des UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) im Lande verbietet. Das Gesetz verbietet dem UNRWA, auf israelischem Gebiet Büros zu unterhalten, Dienstleistungen zu erbringen und direkt oder indirekt irgendeine Tätigkeit auszuüben.
Am 29, Januar teilte der israelische Regierungssprecher mit, dass Israel innerhalb von 48 Stunden alle UNRWA-Büros schließen, den Kontakt zu Vertretern der Organisation abbrechen und ihre Aktivitäten in Israel verbieten werde. Schon am 25. Januar hat der israelische Vertreter bei der UNO dem UN-Generalsekretär mitgeteilt, dass das UNRWA bis zum 30. Januar alle Aktivitäten in Israel einstellen müsse.
Der Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte dazu:
„Es gibt viele alternative Organisationen zum UNRWA, darunter UN-Organisationen, internationale Nichtregierungsorganisationen und ausländische Länder, die bereits daran arbeiten, die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu erleichtern.“