Von Thomas Röper – 6. Februar 2025
USAID hat die ukrainische Medienlandschaft kontrolliert und dort für die nötige Kriegspropaganda gesorgt, indem die ukrainischen Medien die Unbesiegbarkeit der ukrainischen Armee und einen leichten Sieg über Russland propagierten. In Kiew wird die Aufarbeitung des Skandals gefordert.
Dass die Ukraine für Joe Biden und sein Team auch aus ganz persönlichen Gründen eine Obsession war, kann jeder in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ nachlesen. Nachdem Trump gegen USAID vorgeht, werden immer mehr Details darüber bekannt, wie die Biden-Regierung die Ukraine über USAID gelenkt hat.
Defense One hat am Mittwoch gemeldet, dass USAID die Ukraine 2022 bis 2024 mit insgesamt 35 Milliarden Dollar unterstützt hat. Und Defense One hat sich das nicht ausgedacht, sondern als Quelle ein Memo von USAID vom Januar 2025 verlinkt.
Diese Gelder fallen nicht unter die US-Finanz- und Waffenhilfen für Kiew, die vom Kongress genehmigt wurden, sondern sind ein gesonderter Topf, weil USAID seine Zuschüsse selbständig vergibt und dabei dem US-Außenministerium berichtspflichtig ist.
USAID hat mit seinen Geldern unter anderem die ukrainischen Medien unterstützt, wobei diese Finanzierung teilweise 100 Prozent der Kosten von Medien betragen hat. Daher gab es in der Ukraine nach der Sperrung der USAID-Programme einen Aufschrei, weil die ukrainischen Medien ohne die Gelder von USAID gar nicht lebensfähig sind und ihren Betrieb einstellen müssen, wenn die Finanzierung weiter ausbleibt.
Natürlich hat USAID damit auch bestimmt, wie die ukrainischen Medien zu berichten haben, zumal in der Ukraine alle regierungskritischen Medien schon lange verboten sind.
Der [ehemalige] ukrainische Abgeordnete Alexander Dubinsky ist Mitglied von Selenskys Partei und über sie ins Parlament gekommen. In der Ukraine ist er bekannt, weil er vorher ein bekannter Journalist und Moderator war. Inzwischen ist Dubinsky zu einem Selensky-Kritiker geworden.
Auf Telegram hat Dubinsky am 5. Februar einen langen Post zu dem Thema veröffentlicht [….]