Von Tomas Castanheira – 25. Februar 2025
Am Dienstag wurde gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und 33 weitere Personen vom brasilianischen Generalstaatsanwalt (PGR) Anklage erhoben wegen des Versuchs eines Staatsstreichs und der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats in einem Komplott, das zum faschistischen Aufstand vom 8. Januar 2023 in Brasilia führte.
Sobald das brasilianische Oberste Bundesgericht (STF) die Anklage akzeptiert, was vermutlich in den nächsten Wochen passieren wird, werden die Beschuldigten zu Angeklagten in einem Strafverfahren und müssen mit Haftstrafen von bis zu 30 Jahren rechnen.
Die Anklage gegen Bolsonaro und seine Komplizen stützt sich auf das umfangreiche Beweismaterial, das die Bundespolizei (PF) in einem fast 900-seitigen Bericht zusammengetragen hat, der im November letzten Jahres veröffentlicht wurde.
Die Beweise zeichnen ein düsteres Bild der militärisch-faschistischen Kabale, die unter der Bolsonaro-Regierung an der Spitze des brasilianischen Staates stand. Es lässt sich nicht leugnen, dass ihre Wurzeln tief in die Streitkräfte hineinreichen. Unter den Angeklagten befinden sich 23 Militärangehörige, darunter sieben Generäle und ehemalige Kommandanten der Streitkräfte.
Der Generalstaatsanwalt kam zu dem Schluss, dass diese Gruppe für die planmäßige Führung „eines konspirativen Komplotts, das gegen die demokratischen Institutionen bewaffnet und ausgeführt wurde“, verantwortlich ist.