Von Thomas Röper – 25. Februar 2025
In ukrainischen Parlament sollte Selensys Legitimität in Anwesenheit von EU-Kommissaren bestätigt werden. Der PR-Coup scheiterte und der Vorschlag bekam keine Mehrheit, was deutsche Medien wie der Spiegel verschwiegen haben. Die haben erst berichtet, als es im zweiten Anlauf klappte.
Dass deutsche Medien ihren Lesern gerne alles verschweigen, was nicht ins gewollte Bild passt, ist keine neue Erkenntnis. Am Montag gab es dafür im Spiegel wieder ein interessantes Beispiel.
Der geplatzte PR-Coup
An dem Tag waren EU-Kommissare nach Kiew gereist, um der Ukraine und Selensky ihre Unterstützung zu versichern, und es war eine kleine Showveranstaltung geplant. Da Selenskys Legitimität mehr als fraglich ist, weil seine Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist und laut der ukrainischen Verfassung bis zu Neuwahlen eigentlich der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte führen müsste, wollte man in Kiew zeigen, dass Selensky immer noch von den Ukrainern unterstützt wird.
Ein weiterer Grund dafür auch der Streit zwischen Selensky und US-Präsident Trump sein, der Selensksy Legitimität ebenfalls in Zweifel stellt und nachdrücklich Neuwahlen in der Ukraine fordert, während Selenskys dies mit Verweis auf das Kriegsrecht ablehnt und behauptet, die Ukrainer selbst wollten derzeit gar keine Wahlen.
Daher begaben sich die EU-Kommissare am Montag extra in die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, um einer Abstimmung über eine Resolution beizuwohnen, in der die Angeordneten Selenskys Legitimität bestätigen sollten. Aber das Ganze wurde zu einer Blamage, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf Telegram berichtete. Er zitierte zunächst aus der Entschließung Nr. 13039:
„Das Parlament der Ukraine unterstreicht die Notwendigkeit, den Grundsatz der institutionellen Kontinuität der Macht zu beachten, der in den Gesetzen der Ukraine festgelegt ist, insbesondere unter dem rechtlichen Regime des Kriegsrechts, und stellt fest, dass der Präsident der Ukraine Wladimir Selensky seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Ukraine in Übereinstimmung mit dem ersten Teil von Artikel 108 der Verfassung der Ukraine ausüben sollte.“
Im Anschluss an das Zitat teilte er mit, dass die Abstimmung gescheitert ist, weil sie nur 218 von 226 erforderlichen Stimmen erhielt. Der kleine PR-Coup, in dem das Parlament Selensky seine Unterstützung aussprechen sollte, damit EU-Kommissare anschließend vor der Presse von Selenskys begeistert über Legitimität reden könnten, war gescheitert.