Von Johannes Stern – 27. Februar 2025
Eine der ersten Handlungen des designierten nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) nach der Wahl bestand darin, den rechtsextremen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland einzuladen. Deutlicher könnte man den militaristischen und autoritären Charakter der neuen Bundesregierung, die sich voraussichtlich aus Union und SPD zusammensetzen wird, nicht zeigen.
Netanjahu ist ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einem Haftbefehl belegter Kriegsverbrecher und Völkermörder. Der zentrale Vorwurf, den das Gericht gegen Netanjahu und seinen mittlerweile ausgewechselten Verteidigungsminister Yoav Galant erhebt, ist „das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung“. Es stellt ein Kriegsverbrechen dar. Den beiden Politikern werden darüber hinaus noch weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darunter Mord und Verfolgung – vorgeworfen.
Merz’ Vorstoß ist ein direkter Bruch des Völkerrechts. Deutschland gehört zu den 124 Vertragsstaaten, die das Römische Statut des IStGH unterzeichnet haben, und ist verpflichtet, Netanjahu zu verhaften, sollte er Deutschland besuchen. Stattdessen erklärte Merz, er habe Netanjahu in dem Telefonat am Montag „auch zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Er halte „es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann“, so der Kanzler in spe weiter.