Von Peter Schwarz – 26. März 2025
Vor einer Woche verabschiedete der alte Bundestag das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Nazi-Regime. Das am 23. Februar abgewählte Parlament trat unter krasser Missachtung des Wahlergebnisses noch einmal zusammen und beschloss mit Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung, die der zukünftigen Regierung eine Billion Euro für den Ausbau einer kriegstüchtigen Infrastruktur, Aufrüstung und Krieg zur Verfügung stellt.
Gestern trat dann erstmals der neue Bundestag zusammen. Der Gründer und langjährige Führer der Linkspartei, Gregor Gysi, hielt als Alterspräsident die Eröffnungsrede. Die Linke hatte in der Wahl überraschend zugelegt, weil sie sich kritisch über die Aufrüstung, die soziale Krise und die rechtsextreme AfD geäußert hatte. Unter jungen Wählern und in einigen Großstädten, wie Berlin, war sie sogar stärkste Partei geworden.
Doch wer erwartet hatte, dass Gysi das Kriegsprogramm der zukünftigen Regierung kritisieren, zum Widerstand dagegen aufrufen oder zumindest eine systematische parlamentarische Oppositionsarbeit dagegen ankündigen würde, wurde eines Besseren belehrt. Der bekannteste Führer der Linkspartei stimmt nicht nur mit allen Prämissen und Zielen der Kriegspolitik überein, er rief den Bundestag auch nachdrücklich dazu auf, die Reihen gegen jede Opposition dagegen zu schließen. Während seiner Rede erhielt er wiederholt Beifall von Vertretern aller Fraktionen – bis hin zu Abgeordneten der faschistischen [diese Einschätzung teilen wir nicht; die GG-Red.] AfD.
Gysis Rede war durchgehend von der Sorge geprägt, die Bevölkerung werde, wie er wörtlich sagte, „das Vertrauen in die etablierte Politik verlieren“ – also das Vertrauen in die Parteien, die Deutschland wieder in den Krieg treiben und für Sozialabbau und wachsende Armut verantwortlich sind.
Auch wenn das schon immer ihre Rolle war, so deutlich hat selten ein Linken-Politiker erklärt, dass die Partei ihre Aufgabe nicht als Opposition gegen die herrschende Klasse begreift, sondern als Sicherheitsventil, das den Druck im Kessel soweit unter Kontrolle hält, dass er den Herrschenden nicht gefährlich wird.
Gysi begann seine Rede damit, dass er sich mit den Zielen der NATO in der Ukraine einverstanden erklärte. „Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass Russland gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt,“ sagte er. „Das müssen wir verurteilen. Wir brauchen eine neue Sicherheitsstruktur, eine neue Friedensordnung für Europa.“