Von Johannes Stern – 13. April 2025
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags durch die Vorsitzenden von Union und SPD treibt die herrschende Klasse die Rückkehr des deutschen Militarismus systematisch voran. Am Freitag verkündete der amtierende und wahrscheinlich auch zukünftige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel ein weiteres Waffenpaket für Kiew.
Deutschland werde noch in diesem Jahr unter anderem vier weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T an die mit rechtsextremen Kräften durchsetze ukrainische Armee liefern. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums beinhaltet das Paket außerdem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, Aufklärungsdrohnen und zusätzliche 100.000 Schuss Artilleriemunition. Für die nächsten Jahre stellte Pistorius zudem weitere Iris-T-Systeme sowie 1100 zusätzliche Bodenüberwachungsradare in Aussicht.
Die Ankündigungen machen deutlich, dass die neue Bundesregierung gewillt ist, den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine noch aggressiver fortzusetzen als die aktuelle Regierung – und das notfalls auch ohne die aktive Unterstützung der USA. Man werde die „militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Dabei müssten Deutschland und Europa „erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges … in der Lage sein, ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst zu gewährleisten“. Man werde „sämtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann“.
Mit anderen Worten: Es geht darum, Deutschland trotz seiner historischen Verbrechen wieder „kriegstüchtig“ (Pistorius) zu machen und dafür die gesamte Gesellschaft zu militarisieren. Auf dieses Ziel ist der Koalitionsvertrag ausgerichtet. „Es ist zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen,“ heißt es darin. Und: „Die Bundeswehr und alle staatlichen sowie gesamtgesellschaftlichen Akteure müssen effektiv zusammenarbeiten können, um Angriffe auf unser komplexes System schnell zu erkennen und gezielt und wirksam zu bekämpfen.“