Von Thomas Röper 19. April 2025
Das in der Ukraine geltende Kriegsrecht muss vom Parlament alle 90 Tage verlängert werden, was eigentlich reine Routine ist. Dieses Mal war verlief der Prozess jedoch ungewöhnlich, was in Russland und der Ukraine Schlagzeilen gemacht hat.
Eigentlich ist es Routine und sorgt für keine großen Schlagzeilen, wenn das Kriegsrecht in der Ukraine alle 90 Tage verlängert wird. Das Gesetz passierte das Parlament immer problemlos. Aber die Zeiten und die Stimmung im ukrainischen Machtapparat haben sich geändert.
Nachdem Trump US-Präsident wurde, haben er und sein Umfeld von Selensky schnelle Neuwahlen gefordert, die in der Ukraine während des Kriegsrechts jedoch verboten sind. Sogar Selenskys Legitimität wurde in Trumps Team angezweifelt und das böse Wort „Diktator“ fiel auch.
Daraufhin ist eine Gruppe aus EU-Kommissaren nach Kiew gereist und die hohen Herrschaften haben das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, besucht, das unter ihren Augen eine Resolution beschließen sollte, in der die Angeordneten Selenskys Legitimität bestätigen sollten. Juristisch hatte die Resolution keinen Wert, aber sie sollte eine Geste zur Unterstützung von Selensky in Richtung US-Regierung sein.
Allerdings hat man auch im ukrainischen Parlament von Selenskys quasi diktatorischer Herrschaft die Nase voll und die Abstimmung scheiterte, weil sie nur 218 von 226 erforderlichen Stimmen erhielt. Der PR-Coup, in dem das Parlament Selensky seine Unterstützung aussprechen sollte, damit EU-Kommissare anschließend vor der Presse begeistert von Selenskys Legitimität reden könnten, war gescheitert. Dass das Parlament die Abstimmung einen Tag später wiederholte und sie dabei die nötigen Stimmen bekam, änderte daran nichts mehr.
Damit war offensichtlich geworden, dass die Stimmung in der Ukraine auch in Regierungskreisen gegen Selensky kippt, denn auch seine eigene Partei verweigerte ihm in der ersten Abstimmung die nötige Gefolgschaft.