Japans Staatsgeheimnis-Gesetz tritt in Kraft

Von Ben McGrath
20. Dezember 2014

Ein umfassendes Staatsgeheimnis-Gesetz, das den Deckmantel für die generelle Geheimhaltung von Regierungsdokumenten und harte Strafen für Whistleblower vorsieht, trat letzte Woche Mittwoch in Japan in Kraft. Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe verabschiedete die antidemokratische Gesetzesvorlage als ein Mittel, um den Widerstand gegen die Austeritäts- und Remilitarisierungsprogramme abzuwürgen

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/20/japa-d20.html

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