Berliner Mietendeckel – ein Täuschungsmanöver

Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 12. November 2019

Der Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich Ende Oktober auf das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel, geeinigt. Er soll Anfang nächsten Jahres vom Abgeord-netenhaus, wo die drei Regierungsparteien eine Mehrheit haben, verabschiedet werden und nach Inkrafttreten fünf Jahre gelten.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/12/miet-n12.html