Getäuschte Öffentlichkeit: Wie der wirkliche Inhalt der Genfer Vereinbarung verschleiert wird
Von Karin Leukefeld
28.Januar 2014
Das Ende des Krieges in Syrien und der Beginn eines politischen Prozesses, der von den Syrern selber geleitet werden soll, ist das erklärte Ziel der syrisch-syrischen Gespräche am Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Die auch als „Genf II“ bezeichneten Gespräche sollen die Genfer Vereinbarung (Genf I) umsetzen, auf die sich am 30. Juni 2012 die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates geeinigt hatten. Syrer waren weder bei der Diskussion noch bei der Unterzeichnung der Vereinbarung zugegen. Die USA, Großbritannien und Frankreich weigerten sich, die Genfer Vereinbarung in eine UN-Resolution umzuwandeln, wie Rußland und China es vorgeschlagen hatten.