Von Peter Schwarz – 18. März 2025
Der Bundestag stimmt heute über das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Nazi-Regime ab. Es stellt der zukünftigen Regierung rund eine Billion Euro zur Verfügung, um Deutschland zu einer militärischen Großmacht aufzurüsten und zum Führen von Kriegen zu befähigen. Die Summe ist doppelt so hoch wie der jährliche Bundeshaushalt. Da sich Union, SPD und Grüne einig sind, ist eine Zweidrittelmehrheit für die erforderliche Verfassungsänderung – trotz einiger Abweichler in den eigenen Reihen – so gut wie sicher. Am Freitag muss dann noch der Bundesrat zustimmen.
Das Aufrüstungspaket setzt sich aus zwei Teilen zusammen.
Für Militärausgaben – und auf Drängen der Grünen auch für Geheimdienste, Zivilschutz, Cybersicherheit und die Unterstützung der Ukraine – gilt der vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) formulierte Grundsatz „Whatever it takes“. Dafür darf die Regierung Kredite in unbeschränkter Höhe aufnehmen. Alle Ausgaben, die über einem Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (ca. 43 Milliarden Euro) liegen, werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Im Gespräch sind insgesamt 500 Milliarden Euro.
Für Investitionen in die Infrastruktur wird ein zusätzliches Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zwölf Jahren eingerichtet. Auch hier unterliegt die Kreditaufnahme nicht der Schuldenbremse.
Um vom reaktionären Charakter des Aufrüstungsprogramms abzulenken, stellen die SPD, die Gewerkschaften sowie Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Sondervermögen für die Infrastruktur als positive Errungenschaft dar.
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte es „einen kraftvollen Anschub für Deutschland mit dem Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen“. Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner lobte, die Politik habe „verstanden, dass jetzt schnell und beherzt gehandelt werden muss“. Linken-Chef Jan van Aken kommentierte, seine Partei sei natürlich für Investitionen in die Infrastruktur, aber gegen die „unfassbar hohe Aufrüstung“.