Von Alexander Boulerian – 10. Februar 2024
Eine Welle der Empörung schwappt durch das Land. Seit Wochen protestieren und demonstrieren Menschen in Deutschland auf Großdemonstrationen, Lesungen in Theatern etc. gegen rechts. Allein am 3. Februar gingen allein in Berlin 150.000 Menschen auf die Straße, um sich als „Brandmauer gegen rechts“ zu positionieren. Aus den ursprünglich 300 Organisationen, die zu der Demonstration aufgerufen hatten, sollen laut Medienberichten zuletzt sage und schreibe 1800 geworden sein.
Die Proteste und Demonstrationen richten sich nicht etwa gegen das genozidale Vorgehen Israels im Gazastreifen, dem bis zur Abfassung dieses Beitrags bereits rund 30.000 Palästinenser, überwiegend Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen sind, sondern gegen eine vermeintliche Verschwörung gemeingefährlicher Nazis, die hinter verschlossenen Türen den finsteren Plan ausgeheckt haben sollen, missliebige Ausländer aus Deutschland zu entfernen. Nach dem versuchten Reichbürger-Putsch nun also die drohende Machtübernahme durch fremdenfeindliche Faschisten?
Über das Treffen, das bereits am 25. November des vergangenen Jahres in der Nähe von Potsdam stattgefunden hat, berichtete das Recherchenetzwerk Correktiv, das die Veranstaltung heimlich überwacht und gefilmt hat, am 10. Januar 2024 unter dem hochtrabenden Titel „Geheimplan gegen Deutschland“. Der in blumiger Sprache verfasste Bericht beginnt mit den Sätzen: „Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“
Bei dem Treffen, an dem u.a. einzelne Politiker von AfD (darunter auch der persönliche Referent der Parteivorsitzenden Alice Weidel), CDU und Werteunion teilnahmen, hielt der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, das Eingangsreferat. Sellner soll später gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt haben, dass er bei dem Treffen über die „Remigration” von Migranten gesprochen hat.
Anders als der Correctiv-Bericht eingangs suggeriert, wurde auf dem Treffen kein Geheimplan besprochen, sondern es wurden Meinungen und Vorschläge über die Möglichkeit der Ausweisung von „nicht assimilierten“ Migranten (auch mit deutschem Pass) aus Deutschland diskutiert.
Das mag man bedenklich, abstoßend und gefährlich finden ‒ illegal oder gar verfassungswidrig, wie Correktiv suggeriert und auch Medien und Politik in ihren Berichten nahelegen, ist es nicht. Dass die Massenimmigration (übrigens vornehmlich aus Staaten, die der US-geführte Westen in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zuvor in Schutt und Asche gelegt hat), ein ernsthaftes Problem darstellt, kann wohl niemand bestreiten, der sich mit der Realität auf unvoreingenommene Weise auseinandersetzt. Und dass mit den echten Flüchtlingen auch „falsche Fuffziger“ ins Land gelangen – ob unbeabsichtigt oder beabsichtigt, sei hier dahingestellt – lässt sich auch schwerlich von der Hand weisen.
Offenbar um die Gefährlichkeit der Veranstaltung zu unterstreichen, rufen die Correctiv-Autoren Assoziationen zur verhängnisvollen Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 wach:
„Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“
Ein Schelm, des Böses dabei denkt. Das freie Assoziieren der Correktiv-Macher dürfte jedenfalls kaum Zufall sein. Es zielt ganz offensichtlich auf die oberflächliche, reflexhafte und durch ständige mediale Bearbeitung kondionierte Wahrnehmung großer Teile der Bevölkerung. Rein zufällig fiel die Veröffentlichung des Berichts über das Geheimtreffen mitten hinein in die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. „Für die AfD ist das mit Bezug auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren juristisch heikel“, schreibt Correktiv. Und weiter, drohend: „Zugleich ist es ein Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, sollte die AfD in Deutschland an die Macht kommen. Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.“
Inhaltlich belegt werden die Vorwürfe nicht. Einige bedenkliche Zitate aus dem Referat Sellners sind noch kein Beweis für die Existenz eines Masterplans zur Vertreibung von Millionen von Migranten. Und die Diskussion solcher Ideen und Forderungen, mag man sie noch so verwerflich finden, ist durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Die diskutierten Vorschläge bleiben außerdem deutlich zum Beispiel hinter dem vor Kurzem in Großbritannien erlassenen Gesetz zurück, das es ermöglicht, alle illegalen Migranten ohne jede Diskussion nach Ruanda abzuschieben, die eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, das tatsächlich Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen Schutz garantiert.
Und sie reichen auch nicht an die beabsichtigte Abschiebung von Hunderten von Menschen aus Lettland heran, obwohl diese seit der Gründung des Staates dort leben: Rentner, ethnische Russen, häufig alte und kranke Menschen von über 80 Jahren, die von ihren in Lettland bleibenden Familien getrennt, an die Grenze gebracht und nach Russland abgeschoben werden, wo sie dann ohne Geld, Freunde und Verwandte sehen können, wo sie bleiben.
Falls es in der deutschen Medien- und Politlandschaft Empörung über die das lettische und vereinigt-königreichliche Vorgehen gab, wurde sie jedenfalls gut versteckt.
In der Folge des Correktiv-Berichts starteten Medien und Politik in Deutschland eine massive, vor allem auf Emotionen und Reflexe setzende Kampagne gegen die AfD. Die Demonstrationen werden von führenden Politikern vor allem der Regierungsparteien SPD und Grüne ausdrücklich begrüßt, viele, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), beteiligten sich sogar persönlich an den Demonstrationen. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Fortsetzung der Proteste ausdrücklich. Diese seien ein „starkes Zeichen“ für die Demokratie und das Grundgesetz.
Viele der Demonstrierenden mögen aus ehrlicher Besorgnis und gutem Glauben auf die Straße gehen. Doch ist es auch ein „starkes Zeichen“ für die Demokratie und das Grundgesetz, wenn Teilnehmer solcher Demos „gegen rechts“ Transparente unter Geleitschutz der Polizei hochhalten, die aufrufen: „AfDler töten. Nazis abschieben“. (2) Oder wenn sogenannte Antifas im Windschatten dieser Demonstrationen eine (inoffiziell angebrachte) Gedenktafel für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden im Jahre 1945 zerstören? (3)
Kampf gegen rechts?
Wer über den Tellerrand, auf die politische Großwetterlage schaut, der kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die Kampagne und die Massenmobilisierung gegen die AfD Politik und Medien als Blitzableiter und als durchschaubares Ablenkungsmanöver dient. Mit der AfD soll nicht nur ein gefährlicher politischer Konkurrent ausgeschaltet werden, dessen Umfragen-Höhenflug den Eliten in Politik und Medien Angst macht. Mit dem vorgeblichen „Kampf gegen rechts“ wollen die etablierten Parteien auch von ihrer eigenen „rechten“ Politik ablenken. Die meisten Veranstalter der Demonstrationen setzten alles daran, die Proteste der Bunderegierung und den Bundestagsparteien unterzuordnen, die selbst für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind. Zu vielen Demonstrationen waren Vertreter von SPD, Grünen und CDU als Sprecher geladen. Mit Slogans wie „Alle zusammen gegen die AfD“ sollte ein Gemeinsamkeitsgefühl der „Demokraten“ erzeugt werden.
Die Rechnung ist offenbar bei vielen Teilnehmern aufgegangen. Die heillose Verwirrung der politischen Begriffe „links“ und „rechts“, die in der Folge jahrelanger systematisch betriebener Desinformation durch Politik und Medien, mittlerweile in den Köpfen eines Großteils der Bevölkerung herrscht, erleichtert es den Urhebern der Kampagne, die Unzufriedenheit der Bevölkerung in die von ihnen gewünschte Richtung zu lenken
Der AfD wird vorgeworfen, die massenhafte Remigration von Menschen in ihre Herkunftsländer zu planen. Doch erst Mitte Januar haben die Bundesregierung und sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien mit der Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes das Einwanderungs- und Abschieberecht massiv verschärft. Es sei auch daran erinnert, dass SPD-Mitglieder unlängst ebenfalls „Remigration“ von eingebürgerten Ausländern forderten. Dabei ging es allerdings um eingebürgerte Menschen, die gegen Israels Krieg gegen die Palästinenser protestieren und deren Sache unterstützen. Und im Oktober 2023, also vor gerade mal drei Monaten, forderte Bundeskanzler Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Was sind „Abschiebungen im großen Stil“ anderes als „Remigration“?
Aber für die AfD gelten offenbar andere Maßstäbe. Während die Massen mittels einer mutmaßlich von Werbeagenturen ersonnen Kampagne gegen rechts mobilisiert werden, unterstützen die Bundesregierung (und nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien) das Selensky-Regime in Kiew und den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine mit Geld und Waffen: wohl wissend, dass die Regierung in Kiew mit Rechtsextremisten und Faschisten verbandelt ist und seit 2014 im Donbass einen blutigen Krieg gegen die dortige russischsprachige Bevölkerung führt und dass die Fortsetzung der Waffenhilfe für Kiew den schon bisher enormen Blutzoll unter der einfachen Bevölkerung beider Länder weiter vergrößert.
Im vergangenen September gab es im kanadischen Parament stehenden Applaus für einen ehemaligen freiwilligen Soldaten der SS-Division Galizien bei Selenskys Kanada-Reise. Am Applaus für den Waffen-SS-Veteranen und mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher, der „im Zweiten Weltkrieg für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen gekämpft hat“, hat sich auch die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser beteiligt.
Wen wundert es da noch, dass Deutschland seit 2022 (zusammen mit den USA, den NATO- und EU-Staaten sowie den asiatischen US-Vasallen Australien und Japan) in der UNO gegen eine Resolution zur Verurteilung von Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus stimmt? Die Resolution wird jährlich von Russland eingebracht, bis einschließlich 2021 enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung, 2022 und 2023 stimmte es dagegen.
Das alles zeigt, wie weit die Rehabilitierung des echten, praktizierenden Faschismus in Deutschland fortgeschritten ist.
Dass die amtierende israelische Regierung die am weitesten rechtsstehende Regierung in der Geschichte Israels ist, wird von kaum jemandem bestritten. Dennoch haben alle im Bundestag vertretenen Parteien am 10. Oktober 2023 geschlossen für den Solidaritätsbeschluss mit Israel gestimmt und der Netanjahu-Regierung damit einen Freibrief für ihren Völkermord an den Palästinensern ausgestellt. Die deutschen Waffenlieferungen an Israel wurden seither vervielfacht. Israel rücksichtlose, ja barbarischen Bombardements haben vor allem der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen Tod, Verwüstung und Elend gebracht.
Trotz der Appelle internationaler Menschenrechtsorganisationen, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen, hat die deutsche Bundesregierung nichts dergleichen getan, sondern sich stattdessen gebetsmühlenartig auf das „Selbstverteidigungsrecht“ des zionistischen Staates berufen. Als die UN-Vollversammlung im Dezember 2023 mit großer Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln forderte, hat sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.
Nachdem der Internationale Gerichtshof am 27. Januar entschieden hatte, dass Israel „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen“ ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern, erhob Israel kurzerhand unbewiesene Anschuldigungen gegen zwölf der 13.000 Beschäftigten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen, sie seien in irgendeiner Weise am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Sofort setzen die USA alle Zahlungen für das UNRWA aus. Unter den zehn Staaten, die sich diesem Schritt anschlossen, sind Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich. Ganz nach dem Grundsatz: „Schuldig – bis zum Beweis des Gegenteils.“ (Karin Leukefeld)
Rund 21 internationale Hilfsorganisationen, darunter Save the Children, ActionAid, Oxfam und der Dänische Flüchtlingsrat, zeigten sich „zutiefst besorgt und empört“ über die Entscheidung, die „inmitten einer sich rasch verschlimmernden humanitären Katastrophe in Gaza“ ergangen war und deren Folgen entsetzlich seien. In dem gemeinsamen Schreiben heißt es weiter: „Die Aussetzung der Finanzierung durch die Geberstaaten untergräbt lebensrettende Hilfe für mehr als zwei Millionen Zivilisten, davon mehr als die Hälfte Kinder, die auf die Hilfe des UNRWA in Gaza angewiesen sind. Die Bevölkerung ist von Hungersnot, Hungertod und Seuchen bedroht, da Israel den Gazastreifen weiterhin wahllos bombardiert und Hilfslieferungen gezielt verhindert.“
Durch die Aussetzung der Zahlungen an das UNRWA unterstützt die deutsche Bundesregierung direkt das Kriegsziel Israels, den Gazastreifen zu erobern, indem es die Palästinenser gnadenlos bombardiert und aushungert. Dieses Vorgehen ist Teil einer umfassenden ethnischen Säuberung, die sich auch gegen die Palästinenser im Westjordanland wie im gesamten Nahen Osten richtet.
Seit Wochen protestierten Millionen Menschen weltweit gegen Israels Völkermord in Gaza, der von den USA und den Regierungen aller NATO-Staaten aktiv unterstützt wird. In Deutschland wird nun stattdessen gegen die AfD demonstriert. Der Kampf gegen rechts schließt offenbar den Kampf gegen echten Faschismus und Völkermord nicht ein. In verschiedenen Städten verboten die Veranstalter Palästina-Flaggen. In Berlin gab es mehrfach Provokationen gegen Demonstranten, die gegen den auch von der AfD vehement unterstützten Völkermord in Gaza protestierten. Die Gruppe „PA Allies“ gibt sogar an, dass die Demo-Organisatoren von „Fridays for Future“ (FFF) sie aus der Demonstration ausgeschlossen haben.
Die von Scholz und seinen Ampelmännern und -frauen vielbeschworene Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur noch ein Schatten ihrer selbst, allerspätestens seit Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen mundtot gemacht, ethnische Russen wegen angeblich mangelnder Distanzierung von „Putins Angriffskrieg“ Auftrittsverbote erhalten und Antimilitaristen als Befürworter des „unprovozierten russischen Angriffskriegs“, jüngst auch der „Terrororganisation Hamas“ (wie die halbamtlichen Sprachregelungen lauten) kriminalisiert sowie gegen die Kürzungspolitik der Ampel-Regierung protestierende Bauern als Handlanger Putins diffamiert werden.
Die Unschuldsvermutung ist schon längt zur bloßen Leerformel degradiert – MeeToo und Cancel Culture lassen grüßen!
Der Rechtsstaat wird in Deutschland im Eiltempo demontiert. Jüngstes Beispiel ist ein Gesetzesvorhaben aus dem Ministerium von Nancy Faeser. Mit dem Vorschlag für die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes sollen pauschal Handlungen legalisiert werden, die in einem Rechtsstaat niemals zulässig sein dürfen. Die Änderungsvorschläge, die die Ampelkoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, stellen eine weitere massive Verschärfung des meinungsbezogenen Strafrechts dar, um völlig legitime, aber unerwünschte Meinungsäußerungen zu inkriminieren, wie etwa das Konstrukt mit „Billigung einer Straftat“ bezogen auf Äußerungen, die den russischen Militäreinsatz in der Ukraine für legitim halten. (4)
Aber gegen „rechts“ darf, ja, soll man demonstrieren, solange es sich dabei nicht um durch ihre Taten ausgewiesene Faschisten mit Regierungsverantwortung und NATO-Nähe handelt! Am liebsten gegen die AfD, um so vom Protest gegen die Untaten der wirklichen Staatsverbrecher abzulenken. Und die medial deformierte und angepasste Masse springt auch über dieses Stöckchen!
1) https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
2) https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-anti-afd-plakat-100.html
3) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/gedenktafel-bombenopfer-altmarkt-polizei-sachbeschaedigung
4) https://freedert.online/meinung/185796-denunziatonsparagrafen-wie-nancy-faeser-gesetzlich/
*Der Beitrag wurde erstmals in der Zeitschrift Vier. Die vierte Gewalt, Heft 1.24, veröffentlicht.