Von Thomas Röper – 1. Mai 2024 19:06 Uhr
Der Kampf um die Annahme des Gesetzes über ausländische Einflussnahme in Georgien wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Das Gesetz wurde heute in zweiter Lesung verabschiedet. Gleichzeitig drohte der Premierminister der Opposition mit Konsequenzen, weil sie einen Staatsstreich unterstütze.
In Georgien spitzt sich der Kampf um die Annahme des Gesetzes über ausländische Einflussnahme weiter zu. Nachdem die Beratungen im Parlament über die zweite Lesung des Gesetzes am Dienstag nicht abgeschlossen wurden und auf Mittwoch vertagt werden mussten, kam es in der Nacht vor dem Parlament zu Straßenschlachten zwischen von pro-westlichen NGOs auf die Straßen gebrachten Aktivisten und der Polizei. […]
Am Mittwoch wurde die Parlamentsdebatte fortgesetzt und das Gesetz gegen Abend in zweiter Lesung mit 83 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen verabschiedet. Die dritte und letzte Lesung, bevor das Gesetz der Präsidentin des Landes zur Unterschrift vorgelegt wird, soll in zwei Wochen stattfinden.
Parallel zur Parlamentssitzung protestieren wieder mehrere tausend Menschen vor dem Parlament gegen den Gesetzentwurf. Sie fordern, dass die Regierung das Gesetz zurückzieht.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist französische Staatsbürgerin und steht für einen kompromisslos pro-westlichen und anti-russischen Kurs und bezeichnete Russland als „einzigen Feind“ des Landes. Sie ist, mit Unterstützung der EU und der USA, gegen das Gesetz, weil es angeblich die Westintegration Georgiens verhindere.
Da es solche Gesetze über ausländische Einflussnahme jedoch auch im Westen gibt (siehe weiter unten), ist das eine vorgeschobene Begründung. Der wahre Grund ist, dass das Gesetz offenlegen würde, wer in Georgien alles aus dem Westen finanziert wird. Und diese Transparenz ist den westlichen NGOs zuwider, weil sie ihre Beeinflussung der Politik anderer Länder lieber „diskret“ durchführen.
Die Präsidentin hat bereits erklärt, dass sie ihr Veto gegen das Gesetz einlegen wird. In diesem Fall muss das Parlament ein Verfahren zur Überwindung des Vetos einleiten. Dazu ist die Zustimmung von mindestens 76 der 150 Abgeordneten erforderlich. Die Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien verfügt heute über 84 Mandate im Parlament. Die Anzahl der Ja-Stimmen im Parlament hat gezeigt, dass das Veto der Präsidentin das Gesetz nicht verhindern, sondern nur verzögern kann.