Von Thomas Röper – 11. Januar 2025

Der US-geführte Westen will einen Keil zwischen Russland und die ehemaligen Sowjetrepubliken treiben und setzt dazu sogenannte „zivilgesellschaftliche“ NGOs ein. In dieser Artikelserie werde ich das Vorgehen des Westens in verschiedenen Ländern und die Folgen davon aufzeigen.

Das Ziel des US-geführten Westens ist die Zerschlagung Russlands als Staat. Das klingt nach „russischer Propaganda“ oder nach einer Verschwörungstheorie, aber ich werde gleich aufzeigen, dass das eine Tatsache ist.

Um das Ziel zu erreichen, setzt der US-geführte Westen viele Mittel ein. Eines davon ist es, die Bindungen zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten, den ehemaligen Sowjetrepubliken, zu zerstören und einen Keil zwischen Russland und seine Nachbarn zu treiben. Das soll zum Einen Russland schwächen, zum Anderen soll es eine anti-russische Stimmung schaffen, die auf andere Völker im multi-ethnischen Russland übergreifen soll.

In dieser Artikelserie werde ich dieses Vorgehen und seine Folgen in sieben Artikeln am Beispiel von zehn Staaten aufzeigen. In diesem ersten Artikel geht es um vier Staaten, nämlich um die Ukraine und die baltischen Staaten.

Bevor wir dazu kommen, will ich einige allgemeine Informationen zum Verständnis geben, die ich in allen Artikeln dieser Serie an den Anfang stelle.

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Interview mit Alexander Schpakowsky. Interview: Christian Müller – 13. Januar 2025

Es ist nachvollziehbar: Ob Fernsehen oder Hörfunk, ob gedruckte Zeitung oder Online-Plattform, zurzeit sind vor allem der künftige US-Präsident Donald Trump und sein mittlerweile ständiger Begleiter Elon Musk das Thema. Aber es gibt auch Länder, die einfach übergangen werden, obwohl auch dort Präsidentschaftswahlen stattfinden – in Belarus, einem europäischen Land, zum Beispiel in zwei Wochen am 26. Januar. Wird es auch dort zu einer neuen Politik kommen? GlobalBridge hat zu diesem Anlass mit dem belarussischen Politologen Alexander Schpakowsky ein Interview gemacht. Die Fragen stellte Christian Müller. (cm)

Globalbridge: Wählen in Belarus die Stimmbürger den Staatspräsidenten direkt oder wählen sie «nur» das Parlament und dann wählt das Parlament den Staatspräsidenten, wie in vielen Ländern?

Alexander Schpakowsky: Um diese Frage zu beantworten, ist ein kurzer Exkurs in das System des belarussischen Wahlrechts erforderlich. Nach den geltenden Normen wird der Präsident in einer gleichberechtigten, direkten und geheimen Wahl von allen wahlberechtigten Bürgern gewählt. Die Wahl des Staatsoberhauptes gilt als gültig, wenn mehr als die Hälfte der Bürger der Republik Belarus, die in den Wählerlisten eingetragen sind, daran teilnehmen. Der Präsident der Republik Belarus wiederum gilt als gewählt, wenn mehr als die Hälfte der Bürger der Republik Belarus, die an der Wahl teilgenommen haben, für ihn gestimmt haben. Hat keiner der Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik Belarus die erforderliche Stimmenzahl erhalten, so findet innerhalb von zwei Wochen auf Beschluss der Zentralen Wahlkommission ein zweiter Wahlgang für die beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben.

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Von Jason Melanovski – 13. Januar 2025

Am 1. Januar endete mit dem Auslaufen eines Fünfjahres-Abkommens der Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa. Das bedeutet das Ende der langjährigen Rolle der Ukraine als wichtige Energieroute nach Europa.

Nach dem Ausbruch des anhaltenden NATO-Stellvertreterkriegs gegen Moskau im Februar 2022 arbeitete die EU mit voller Unterstützung der USA daran, rasch ihren Energieverbrauch aus russischen Quellen zu verringern.

Laut einem aktuellen Bericht von Energynews sind die russischen Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa bereits „von 117 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2008 auf 14,65 Milliarden im Jahr 2023 gesunken, was den Niedergang dieses historischen Korridors für russisches Gas nach Europa deutlich macht“. Die EU hat berichtet, russische Quellen würden nur noch zehn Prozent ihrer Gasimporte ausmachen, verglichen mit 40 Prozent im Jahr 2021 vor dem Krieg.

Brüssel behauptet zwar, seine EU-Mitgliedsstaaten seien auf die vollständige Einstellung russischer Gaslieferungen vorbereitet. Allerdings gibt es in Moldau, das nicht zur EU gehört, Engpässe, nachdem sich Gazprom geweigert hat, dem Land eine alternative Route für Lieferungen anzubieten. Der russische Energiekonzern behauptet, Moldau habe seine Rechnungen nicht bezahlt.

Infolge dieses Energiekonflikts bleiben in der Region Transnistrien, die sich von Moldau abgespalten hat und von Russland unterstützt wird, in 51.000 Wohnungen und 1.500 Gebäuden die Heizungen kalt. Moskau und Chișinău machen sich gegenseitig für die entstehende Krise verantwortlich.

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu warf Moskau „Erpressung“ vor. Sandu hatte letzten November eine umstrittene Wahl gewonnen, nachdem Vertreter der EU öffentlich gegen den pro-russischen Kandidaten Alexander Stoianoglo interveniert hatten.

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Von Andre Damon – 12. Januar 2025

Bei der Trauerfeier für den ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter am Donnerstag kam es zu einem aufschlussreichen Vorfall. Eine Videoaufnahme zeigt, wie der ehemalige Präsident Barack Obama und der künftige Präsident Donald Trump während der Veranstaltung mehrere Minuten lang öffentlich miteinander lachten und scherzten.

Als Trump am Freitag in einem Interview über den Vorfall befragt wurde, erklärte er: „Ich habe nicht gemerkt, wie freundschaftlich das aussah… Ich habe gesagt: ,Junge, sie sehen aus wie zwei, die sich mögen. Und wahrscheinlich tun wir das auch… wir verstehen uns einfach.“

Trump und Obama lachten bei einer öffentlichen Trauerfeier für einen Mann, der das höchste Amt des Landes bekleidet hatte. Und während sie lachten, stand die zweitgrößte Stadt Amerikas in Flammen. Hunderttausende Menschen wurden evakuiert, während tausende Gebäude bis auf die Grundmauern niederbrannten.

Die beiden erzählten sich Witze als zwei Angehörige der amerikanischen Finanzoligarchie. Obama besitzt ein Nettovermögen von einer Viertelmilliarde Dollar, unterhält drei Anwesen – in Washington D.C., Chicago und auf der Insel Martha’s Vineyard – und macht regelmäßig Urlaub mit Amerikas führenden Oligarchen. Trump, die Verkörperung der Finanzaristokratie, besitzt ein Nettovermögen von über sechs Milliarden Dollar. Für Männer wie sie bedeutet die Zerstörung eines ihrer Häuser durch einen Brand lediglich eine lukrative Auszahlung ihrer Versicherung. Sie können einfach nicht verstehen, warum man von ihnen erwartet, dass sie in einem solchen Moment so tun sollten, als wären sie traurig.

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Von Thomas Röper – 11. Januar 2025

Donald Trump hat erklärt, dass Grönland, Kanada und der Panamakanal Teil der USA werden sollen und er hat mit wirtschaftlichen und militärischen Mitteln gedroht. Worum geht es Trump dabei?

Donald Trump ist inzwischen offiziell der designierte US-Präsident, nachdem der US-Kongress seine Wahl bestätigt hat. Nun wartet buchstäblich die ganze Welt darauf, was von seinen Ankündigungen er tatsächlich umsetzen kann und will.

Während er innenpolitisch den Tiefen Staat austrocknen will und außerdem auf seine Lieblingsthemen Migration, Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen setzt, kamen seine letzten außenpolitischen Aussagen überraschend, denn Trump hat eine Verschiebung von Grenzen im Westen ins Spiel gebracht und dabei Kanada, Grönland und den Panamakanal genannt. Kanada und Grönland will er den USA einverleiben, den Panamakanal will er übernehmen.

Alle drei Länder sind strategisch wichtig. Grönland ist aufgrund des US-Militärstützpunktes, den die USA dort nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet haben, ein wichtiger strategischer Punkt für die Ausweitung des US-Einflusses in der Arktis, der Panamakanal ist ausgesprochen wichtig für den Handel und die US-Marine, weil er es ermöglicht, Schiffe schnell vom Atlantik in den Pazifik und umgekehrt zu bringen, und bei Kanada geht es um die Arktis, um die ein geopolitischer Kampf ausgebrochen ist.

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Von German-Foreign-Policy.com – 10. Januar 2025

Trump verlängert Zeitraum zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auf ein halbes Jahr. Deutsche Politiker gegen Teilnahme Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. Beobachter rechnen in der Ukraine mit „Hass“ gegenüber dem Westen.

Zehn Tage vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump spitzt sich die Debatte um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zu. Die Biden-Administration und die Mehrzahl der Regierungen Europas sind bemüht, den Krieg unter anderem mit neuen Waffenlieferungen zu verlängern. Trump, der einst erklärte, er wolle den Krieg binnen kürzester Zeit beenden, spricht mittlerweile von einem Zeitraum bis zu einem halben Jahr. Unterdessen nimmt die Unterstützung für den Krieg nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch in Westeuropa klar ab; Mehrheiten der Bevölkerungen mehrerer Länder plädieren für baldige Verhandlungen. Während Forderungen zunehmen, für den Wiederaufbau der Ukraine Guthaben der russischen Zentralbank in Europa komplett zu enteignen, sprechen sich deutsche Politiker kategorisch dagegen aus, Aufbauhilfe aus China zu akzeptieren. Beijing dürfe „beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Beobachter rechnen wegen nicht eingehaltener Versprechungen der NATO-Staaten gegenüber Kiew mit „Hass“ in der Nachkriegsukraine auf den Westen.

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Von Gábor Stier – 10. Januar 2025

Die europäischen Gaspreise sind auf den höchsten Stand seit anderthalb Jahren gesprungen, nachdem Kiew beschlossen hatte, den Transit von russischem Gas über die Ukraine nach Europa am 1. Januar einzustellen. Dies bedroht zwar nicht die Versorgung Ungarns – russisches Pipelinegas kommt seit zwei Jahren über die Türkei und den Balkan zu uns –, aber auch wir werden den Preisanstieg spüren. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Kiew hat den Ende 2024 auslaufenden Vertrag mit Gazprom über die Durchleitung von Gasexporten nach Europa nicht verlängert, sodass am 1. Januar 2025 nach „Jamal“ und „Nord Stream“ auch die vorletzte große Ost-West-Pipeline, die Pipeline „Druschba“ (Freundschaft), die russisches Gas nach Westeuropa transportiert, stillgelegt wurde. Übrig bleibt der balkanische Zweig der „Turkstream“-Pipeline, die „Balkan Stream“, die die Ukraine umgeht und über das Schwarze Meer, die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn führt.

Die jetzige Entscheidung wird sich auf den europäischen Gasmarkt auswirken, auch wenn sie nicht unerwartet kam. Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt erklärt, dass sein Land nicht zulassen wird, dass Russland Milliarden von US-Dollar mit ukrainischem Blut verdient. Es ist ihm egal, dass die Ukraine dadurch noch verletzlicher und ärmer wird und dass sie durch die Aussetzung des Transits weit mehr zu verlieren hat als Russland selbst. Der Anteil der russischen Exporte, die vor dem Ausbruch des Krieges fast 40 Prozent der europäischen Importe ausmachten, ist bis 2023 mittlerweile auf unter zehn Prozent gesunken.

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Von Jean Shaoul – 10. Januar 2025

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmud Abbas hat in dem von ihr kontrollierten Gebiet des Westjordanlands, das seit dem arabisch-israelischen Krieg von 1967 illegal von Israel besetzt ist, ein zeitweiliges Verbot der Berichterstattung und des Sendebetriebs von Al Jazeera angekündigt. Sie beschuldigt den Sender der „Aufwiegelung“ und der „Einmischung in innere Angelegenheiten der Palästinenser“, ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen.

Wafa, die offizielle Nachrichtenagentur der PA, erklärte, Al Jazeera müsse seine Büros vor Ort sofort schließen und „sämtliche Tätigkeiten seiner Journalisten“ einstellen.

Al Jazeera, im Westjordanland der Sender mit der größten Reichweite, verurteilte die „Hetzkampagne“ der PA als „Versuch, die Berichterstattung über die Eskalation der Ereignisse in den besetzten Gebieten zu verhindern“ und forderte die PA auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen und die Journalisten ungehindert arbeiten zu lassen.

Die PA, die von der Fatah dominiert wird, wirft Al Jazeera vor, ihren politischen Rivalen, die Hamas, zu unterstützen, mit der sie sich in der Vergangenheit erbitterte Kämpfe geliefert hat. Die Hamas verurteilte das Verbot des Senders und erklärte: „Wir rufen die Palästinensische Autonomiebehörde auf, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen … Es ist entscheidend, die Fortsetzung der Berichterstattung zu gewährleisten, die die Besetzung entlarvt und die Standhaftigkeit unseres Volkes unterstützt.“

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Von Thomas Röper – 9. Januar 2025

Die US-Regierung spricht im Bürgerkrieg im Sudan Völkermord an. Für Israels Vorgehen im Gazastreifen will sie das Wort hingegen nicht benutzen, auch wenn die Zahl der zivilen Opfer „inakzeptabel hoch“ sei. Das zeigt einmal mehr die Doppelmoral der US-Regierung auf.

Am 7. Januar hat die US-Regierung der sudanesischen Miliz RSF Völkermord in Darfur vorgeworfen und Sanktionen verhängt. Laut der UNO hat der dortige Bürgerkrieg die größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Mehr als zwölf Millionen Menschen sind demnach vor den Kämpfen innerhalb des Sudans und in die Nachbarstaaten geflohen.

Auf die Frage einer Journalistin, wie sich die Lage im Gazastreifen von der in der sudanesischen Region Darfur unterscheide, antwortete John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, nun erneut, die Vorwürfe, das israelische Militär begehe in Gaza einen Völkermord im Gazastreifen, seien unzutreffend und betonte

„Es gibt keinen Völkermord von israelischer Seite an Palästinensern. Was wir im Sudan sehen, ist Völkermord.“

Die Lage im Sudan unterscheide sich grundlegend von der im Gazastreifen, denn, so Kirby:

„Die Soldaten des israelischen Militärs wachen nicht jeden Tag auf, setzen ihre Stiefel auf den Boden und sagen: ‚Hey, wir gehen los und töten ein paar unschuldige Menschen, weil sie Palästinenser sind.’“

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Von Jens Berger – 9. Januar 2025

Derzeit übertreffen sich der designierte US-Präsident Trump und deutsche Oppositionspolitiker gegenseitig mit Forderungen ,die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Grünen-Kandidat Habeck 3,5 Prozent und der AfD-Kandidatin Weidel sind selbst Trumps 5 Prozent zu gering – mehr als dies sei „sehr wahrscheinlich“ nötig, wenn man es, so Weidel, „ernst nehme mit der Ertüchtigung der Bundeswehr und der eigenen Landesverteidigung“. Da bleibt einem die Spucke weg. Woher das Geld – folgt man Weidels Aussagen, wären das immerhin mehr als 200 Milliarden Euro – kommen soll, dürfte wohl erst nach den Wahlen ernsthaft diskutiert werden; getreu dem De-Maizière-Bonmot: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Der in Regierungskreisen bestens vernetzte Ökonom Moritz Schularick hat da in einem Interview mit dem Spiegel schon so eine Idee: „Die Zeche sollten auch die Alten zahlen“. Die Renten sollten gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht werden. Da verschlägt es einem endgültig den Atem.

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