Von Patrick Martin – 2. Januar 2025

Der Tod des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren ist Anlass für seine öffentliche Heiligsprechung. Führende Medien, ehemalige und aktuelle US-Präsidenten wie Biden, Trump, Clinton und Bush sowie eine Vielzahl von Staatschefs weltweit preisen Carter als Verfechter des Friedens und der Menschenrechte sowie als Wohltäter für die Armen und Unterdrückten.

Carter ist seit 1981 nicht mehr im Amt, sodass mehr als die Hälfte aller Amerikaner und weit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung keine Erinnerung an seine Präsidentschaft haben. Sie wissen vielleicht etwas über seine Zeit nach seiner Präsidentschaft, in der er humanitäre Bemühungen in den ärmsten Ländern der Welt – Habitat for Humanity, Kampagnen gegen den Guineawurm und andere schlimme Krankheiten – mit gelegentlichen diplomatischen Missionen im Namen des amerikanischen Imperialismus verband.

Für die Arbeiterklasse kommt es jedoch nicht darauf an, Carter als Menschen im Vergleich zu seinen Nachfolgern im Weißen Haus zu bewerten. Die Abwärtskurve ist unverkennbar und spiegelt den Niedergang der amerikanischen herrschenden Klasse als Ganzes wider. Ein vorläufiger Tiefpunkt ist mit dem senilen Kriegstreiber Biden und dem wahnsinnigen Faschisten Trump [den Faschimus-Vorwurf gegen Trump macht sich die GG-Redaktion nicht zu eigen] erreicht worden.

Die folgende kurze Betrachtung der Geschichte von Carters Präsidentschaft ist eine marxistische Einschätzung. Sie fokussiert auf einen Präsidenten, der wie alle Führer des amerikanischen Imperialismus die Interessen der herrschenden kapitalistischen Elite gegen ihre äußeren Feinde und vor allem gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land verteidigte.

[Hier weiterlesen]

Von Maxim Goldarb – 2. Januar 2025

In der Ukraine wird ein dramatischer Ausverkauf von landwirtschaftlichem Boden und strategischen Ressourcen an westliche Konzerne wie BlackRock, Cargill und Co. vorangetrieben. Trotz des Krieges und der angeblichen Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder fließt der Großteil des ukrainischen Getreides in die wohlhabende „erste Welt“. Kritiker werfen der Regierung unter Selenskyj vor, den Landverkauf an ausländische Investoren voranzutreiben, während die Bevölkerung und die Zukunft des Landes auf der Strecke bleiben.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 31. Dezember 2024

Die Lage in Georgien scheint sich weiter zu beruhigen, denn die Proteste flauen ab und der neue Präsident wurde vereidigt, obwohl die vorherige Präsidentin angedroht hatte, den Präsidentenpalast nach Ablauf ihrer Amtszeit am 29. Dezember nicht räumen zu wollen.

Die versuchte Farbrevolution in Georgien ist offensichtlich gescheitert, obwohl die Proteste in dem Land Ende November eskaliert sind. Ich habe ab Beginn der Eskalation in zwei Artikeln die Chronologie der Ereignisse mit detaillierten Zusammenfassungen der Ereignisse eines jeden Tages dokumentiert. Die Ereignisse vom 29. November bis zum 3. Dezember finden Sie hier, die Ereignisse vom 4. bis zum 14. Dezember finden Sie hier.

Nun eine weitere solche Zusammenfassung zu schreiben, ist nicht sehr ergiebig, weil die Proteste danach nachgelassen haben und es wesentlich ruhiger geworden ist. Daher werde ich die Ereignisse seit Mitte Dezember nur recht kurz zusammenfassen, aber beginnen will ich mit der wichtigsten Neuigkeit.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 30. Dezember 2024

In Rostock wurde im Herbst eine NATO-Basis eingerichtet, die gegen den 2+4-Vertrag verstößt. Als der NATO und den deutschen Medien das bekannt wurde, begann eine regelrechte Orgie von Löschungen und Umschreibungen von Artikeln darüber, die zeigt, wie sehr die Kritik am Bruch des 2+4-Vertrages ins Schwarze trifft.

Ehre, wem Ehre gebührt, daher schicke ich vorweg, dass mich ein Artikel von Norbert Häring dazu gebracht hat, zu diesem Thema zurückzukehren. Häring hat in seinem Artikel darauf hingewiesen, dass der NDR am 20. Dezember klammheimlich einen sehr dreisten Artikel verändert hat, ohne die Leser auf den Inhalt der Änderungen hinzuweisen. Der NDR hat dabei dreiste Lügen über die NATO-Basis in Rostock, die einen Bruch des 2+4-Vertrages darstellt, gelöscht und damit eingestanden, dass die Kritiker der NATO-Basis recht haben.

Ich will hier nicht auf alle Details eingehen, die Häring erwähnt, sondern aufzeigen, dass das in deutschen Medien System hat. Daher erinnere ich kurz daran, worum es bei dem Thema geht, und zeige dann, wer alles seine Artikel zu dem Thema heimlich geändert oder ganz gelöscht hat, um die Öffentlichkeit bewusst im Interesse der NATO zu täuschen. Das zeigt ein weiteres Mal, dass die deutschen Medien ihre Leser nicht objektiv informieren, sondern sie bewusst im Interesse der NATO und damit der USA desinformieren.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 30. Dezember 2024

Die Biden-Regierung will dem neuen US-Präsidenten Trump vor dem Machtwechsel in den USA noch so viele Steine wie möglich in den Weg legen. Offensichtlich versucht sie, gleich an mehreren Stellen noch einen großen Krieg gegen Russland zu entfesseln.

Um es gleich vorweg zu sagen, denn zum Verständnis ist das sehr wichtig: Es ist nicht Joe Biden, der in Washington die Entscheidungen trifft, wie inzwischen sogar das Wall Street Journal unwidersprochen berichtet hat, sondern die Entscheidungen treffen laut der Zeitung der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan und US-Außenminister Antony Blinken.

Drohende Anklagen wegen Hochverrat

Die Entscheidungen in Washington treffen also nicht-gewählte Amtsträger, die ihre eigene Legitimität nur davon ableiten, dass für den dementen Präsidenten arbeiten, den sie in die von ihnen gewollte Richtung lenken. Und diese Herren provozieren Situationen, die das Entscheidungsrecht des US-Kongresses, der laut US-Verfassung über Krieg und Frieden entscheidet, vollständig umgehen. Um es deutlich zu sagen: Nach der US-Verfassung ist das, was das Duo Blinken/Sullivan getan hat und weiterhin tut, Hochverrat.

Warum das so ist und was die beiden Herren in den letzten Wochen versucht haben, um einen heißen Krieg gegen Russland zu entfesseln, darum geht es in diesem Artikel.

[Hier weiterlesen]

Von Kevin Reed – 30. Dezember 2024

Am Freitag haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) das Kamal Adwan-Krankenhaus überfallen, Patienten und Personal mit Gewalt entfernt und das Gebäude anschließend in Brand gesetzt. Das Krankenhaus war die letzte medizinische Einrichtung im nördlichen Gazastreifen, die nach Beginn des israelischen Völkermords an den Palästinensern im Oktober 2023 noch in Betrieb blieb.

Laut der New York Post wurden mehr als 240 Personen festgenommen, darunter der Direktor des Krankenhauses, Dr. Hussam Abu Safiya, den Israel beschuldigte, ein Hamas-Aktivist zu sein. Das zionistische Militär versuchte, die Auswirkungen seines brutalen Angriffs mit der Behauptung zu vertuschen, es hätte vor der Razzia 350 Patienten und Personal evakuiert.

Durch die Zwangsevakuierung wurde jedoch die medizinische Versorgung der Patienten unterbrochen, vor allem derjenigen, die sich in Lebensgefahr befinden oder auf lebensrettende Behandlung angewiesen waren. Nähere Angaben darüber, in welche Krankenhäuser oder Unterkünfte sie verlegt wurden, waren nicht verfügbar, da die Lage aufgrund der anhaltenden Militäraktion nach wie vor chaotisch ist.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilte die Stürmung und erklärte, das Leben von 75.000 Einwohnern, die auf die Dienste des letzten großen Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen angewiesen sind, sei gefährdet, da es außer Betrieb gesetzt wurde.

Die WHO kritisierte außerdem die systematische Zerstörung der Gesundheitsinfrastruktur des Gazastreifens und wies darauf hin, dass die verbliebenen Krankenhäuser nicht die Mittel haben, um den Zustrom von Patienten aus Kamal Adwan zu bewältigen. Medizinische und humanitäre Gruppen äußerten große Sorgen über die Stürmung und betonten Dr. Safiyas Einsatz für die Gesundheit von Kindern unter furchtbaren Bedingungen.

[Hier weitelesen]

Von Alexander Neu – 28. Dezember 2024

Die Überschrift mag irritierend wirken, da sie auf den ersten Blick eine Frage eröffnet, deren Antwort für manche eine Selbstverständlichkeit darstellt: Natürlich müsse eine Armee kriegsfähig oder -tüchtig sein, sonst erfülle sie ihren Auftrag nicht, das Land zu verteidigen. Andere, darunter ich, stören sich an der Wortwahl und den daraus resultierenden möglichen Folgen – spiegelt sie doch eine Denkweise wider, die ich als hochgefährlich betrachte. Denn klar ist auch: Nicht nur die Realität prägt Denken und Sprache, auch umgekehrt prägt die Sprache das Denken, prägt die politische und soziale Realität. Und welche Realität soll geschaffen werden, wenn solche Begriffe in den Kommunikationsraum geworfen werden? Soll eine erhöhte gesellschaftliche Akzeptanz von Militär, Militärausgaben und Krieg geschaffen werden? Soll die pazifistische Kultur der deutschen Gesellschaft rückabgewickelt werden?

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 27. Dezember 2024

Am 26. Dezember 2024 enthüllte die New York Times Einzelheiten über offizielle Befehle der israelischen Armee, denen zufolge bei jedem „Präventivangriff“ auf einen mutmaßlichen Hamas-Anhänger zwanzig unbeteiligte Zivilisten getötet werden dürfen. In einigen Fällen lag das tatsächliche Verhältnis bei 100 zu 1.

Der Bericht beweist, dass Israel einen Vernichtungskrieg führt. Die Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung sind gleichrangig mit der Jagd auf die bewaffneten Kämpfer, die sich gegen die israelische Besatzung erhoben haben.

Die Times berichtet, dass das Kommando der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) wenige Stunden nach Beginn des Angriffs vom 7. Oktober 2023 einen Befehl herausgab, der die praktisch uneingeschränkte Bombardierung ziviler Gebiete in Gaza erlaubte.

„Bei jedem Angriff, so der Befehl, seien die Offiziere befugt, die Tötung von bis zu 20 Zivilisten zu riskieren“, schreibt die Times.

Durch den Befehl wurden die IDF ermächtigt, Personen, die vage mit der Hamas in Verbindung gebracht wurden, auch in Privatwohnungen unter Beschuss zu nehmen. Damit wurden die Voraussetzungen für die systematische und gezielte Ermordung ganzer Familien geschaffen. „Es bedeutete zum Beispiel, dass das Militär auf einfache Kämpfer zielen konnte, wenn sie sich zu Hause im Kreise von Verwandten und Nachbarn aufhielten.“

[Hier weiterlesen]

Von Barış Demir und Ulaş Ateşçi – 27. Dezember 2024

Am 22. Dezember traf sich der türkische Außenminister Hakan Fidan in der syrischen Hauptstadt Damaskus mit Abu Mohammad al-Dschulani (Ahmed Hussein al-Scharaa), dem Anführer der al-Qaida-nahen Hayat Tahrir al-Scham (HTS).

Diplomaten aus den USA, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich haben alle der neuen Führung in Damaskus bereits einen Besuch abgestattet, doch Fidan ist der bisher ranghöchste Besucher aus einem Nato-Mitgliedsstaat.

Das politische und mediale Establishment versucht, die Glaubwürdigkeit der HTS wiederherzustellen, die in der Türkei noch immer als Terrororganisation gilt. Gleichzeitig wird in der Türkei eine legale linke Partei als „terroristisch“ denunziert, deren Aktivitäten von der Verfassung geschützt sein müssten.

Fidans Besuch erfolgte kurz nach dem Regimewechsel in Damaskus in einer Situation, in der die USA, Israel und die Türkei weiterhin um die Aufteilung des Landes streiten. Er ist Teil von Ankaras Bemühungen, seinen Einfluss auf die Zukunft Syriens und die Führung der HTS zu vergrößern und die von Washington unterstützten kurdischen Kräfte auszuschalten.

Fidan und Dschulani umarmten sich vor dem Treffen und traten als die besten Freunde auf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen erklärten beide, dass die von den USA verhängten Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden sollten.

Fidan erklärte: „Wir haben betont, dass die Herstellung von Stabilität in Syrien oberste Priorität hat. Zu diesem Zweck muss im ganzen Land zuerst für Sicherheit gesorgt werden. … Außerdem müssen die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Minderheiten gewährleistet werden. Es muss eine inklusive, von Syrern geführte und getragene Regierung gebildet werden, die keine religiöse oder ethnische Gruppe ausschließt.“

Einerseits will Fidan ein Syrien, das „keine religiöse oder ethnische Gruppe ausschließt“, andererseits fordert er, dass die Kurden, welche die Türkei als größte Bedrohung in Syrien betrachtet, keinen legalen Status erhalten. Die „Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien“ wird von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) geführt, die der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehen. Sollte sie zu einer dauerhaften Institution werden, befürchtet Ankara die Schaffung eines kurdischen Staats, was ähnliche Tendenzen unter den Kurden in der Türkei ermutigen könnte.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 25. Dezember 2024

Der türkische Präsident Erdogan zeigt deutlich, dass er faktisch hinter den neuen syrischen Machthabern steht. Was kann man daraus über den Sturz Assads schließen und was könnte das für die Zukunft der russischen Militärbasen in Syrien bedeuten?

Dass der Angriffsplan der Islamisten, die den syrischen Präsidenten Assad Anfang Dezember gestürzt haben, den in Syrien aktiven Staaten vorher bekannt war, wird immer offensichtlicher. Der Angriff war beispielsweise offensichtlich mit Israel koordiniert, denn er begann unmittelbar, nachdem Israel einen Waffenstillstand mit der Hisbollah ausgehandelt und so militärisch den Rücken frei für ein Eingreifen in Syrien hatte. Und Israel hat militärisch eingegriffen, Teile Syriens bei den Golanhöhen besetzt und mit Luftangriffen die syrische Luftabwehr, Munitionsdepots und die Kriegsmarine zerstört.

Auch die USA waren offensichtlich vorher informiert, denn wie vor einigen Tagen bekannt wurde, haben die USA ihre Truppenpräsenz in Syrien unmittelbar vor dem Angriff der Islamisten verstärkt und ihr Kontingent von etwa 900 auf 2.000 Soldaten verdoppelt.

Man darf also die Frage stellen, ob Russland von all dem nichts wusste und von den Vorbereitungen nichts mitbekommen hat, oder ob auch Russland, beispielsweise von der Türkei, vorher informiert wurde. Immerhin ist Erdogan sein gutes Verhältnis zu Putin wichtig und über Putin ist bekannt, dass er Wortbrüche sehr übel nimmt. Da es zwischen Russland, der Türkei, dem Iran und Assad Verhandlungen über die Zukunft Syriens gab und sogar von einem baldigen Treffen zwischen Erdogan und Assad in Moskau die Rede war , könnte Putin den von der Türkei organisierten Angriff der Islamisten als Wortbruch auffassen, weshalb man zumindest vermuten kann, dass die Türkei auch Russland informiert hat, um einen Vertrauensverlust Putins zu vermeiden.

Dafür spricht auch die erstaunlich unaufgeregte offizielle Reaktion aus Moskau auf Assads Sturz, aber da wir nicht wissen, was hinter den Kulissen los ist, ist das natürlich Spekulation.

[Hier weiterlesen]