Von der Socialist Equality Party (UK) – 27. Dezember 2024

Diese Dringlichkeitsresolution wurde auf dem siebten Parteitag der Socialist Equality Party (UK), der vom 29. November bis 2. Dezember 2024 stattfand, einstimmig angenommen.

1. Die Socialist Equality Party (UK) verurteilt die Festnahme und Inhaftierung von Bogdan Syrotjuk, einem 25-jährigen, sozialistischen Gegner des faschistischen Selenskyj-Regimes und des von der Nato geschürten Ukraine-Russland-Kriegs, durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU). Wir fordern seine sofortige Freilassung. Bogdan ist Gründer und Anführer der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation, die ihre politische Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) erklärt hat.
2. Bogdans Verfolgung basiert auf der falschen Anklage wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“. Ihm wird vorgeworfen, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben und den Interessen des russischen Staates zu dienen. Die Anklage sieht eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich vor. Bogdans Leben ist in Gefahr. Bogdan, dessen Gesundheitszustand schlecht ist, wurde am 25. April verhaftet und wird seither in einem Gefängnis in Nikolajew unter grausamen Bedingungen festgehalten. Dem ukrainischen Regime hat sogar das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des US-Außenministeriums schwere Menschenrechtsverletzungen bescheinigt und Folter, willkürliche Verhaftungen und „harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen“ vorgeworfen.

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Von Manfred Ulex – 25. Dezember 2025

Im Jahr 2013 drohte Taleb Al-Abdulmohsen in einem Telefonat mit einem Terroranschlag wie dem auf den Boston-Marathon, was zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht Rostock führte. Er hatte der Leiterin der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern eine Frist gesetzt und mit „etwas Schlimmem mit internationaler Bedeutung“ gedroht – und durfte trotzdem Psychiater werden

Bereits im Jahr 2013 hatte der Magdeburg-Attentäter, Taleb Al-Abdulmohsen, mit einer terroristischen Tat gedroht, welche dem islamistischen Terroranschlag auf den Boston-Marathon gleichen sollte. Bei diesem Anschlag kamen drei Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Die Drohung führte 2014 zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht Rostock, wie jetzt bekannt wurde.

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von Peter F. Mayer – 24. Dezember 2024

Einen etwas anderen Weihnachtsgruß hat Prof. John J. Mearsheimer am 24. Dezember gepostet. Es passt irgendwie zu dem was der exkommunizierte Erzbischof Carlo Maria Viganò zu sagen hatte. Es ist eine moralische Krise des Westens und im Fall von Palästina eine komplette Bankrotterklärung.

John J. Mearsheimer ist R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaft an der University of Chicago, wo er seit 1982 lehrt. In einem aktuellen Posting schreibt Mearsheimer:

„Am 19. Dezember 2024 veröffentlichte Human Rights Watch einen 179-seitigen Bericht, in dem der Völkermord Israels in Gaza detailliert beschrieben wird.

Am 5. Dezember 2024 veröffentlichte Amnesty International einen 296-seitigen Bericht, in dem der Völkermord Israels in Gaza detailliert beschrieben wird.

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Von Thomas Röper – 24. Dezember 2024

[…] Das russische Verteidigungsministerium hat wieder eine Erklärung zu den US-Biowaffenprogrammen veröffentlicht, in der es über die Verlegung der Programme aus der Ukraine in andere Länder, vor allem nach Afrika, berichtet. Die Erklärung fügt sich recht nahtlos an die letzte derartige Veröffentlichung des russischen Verteidigungsministeriums an, in der über die Versuche der USA berichtet wurde, die Programme zu verschleiern und nicht abgeschlossene Forschungen aus der Ukraine in andere Länder zu verlegen.

Ich berichte seit Beginn der russischen Militäroperation über die Veröffentlichungen des russischen Verteidigungsministeriums über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine und übersetze alle russischen Erklärungen dazu. Für den durchschnittlichen Leser mag das eine sehr trockene und uninteressante Lektüre sein, für Experten sind das jedoch wichtige Informationen, weshalb ich mir die Mühe mache, das alles zu übersetzen.

Auch wenn die deutschen Medien diese russischen Erklärungen verschweigen, oder sie als verrückte Verschwörungstheorien und russische Propaganda lächerlich machen wollen, werden sie von internationalen (meist nicht-westlichen) Experten sehr genau verfolgt.

Hier übersetze ich die neue Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Nach der Übersetzung finden Sie eine Chronologie der Veröffentlichungen.

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Von Karin Leukefeld – 24. Dezember 2024

Internationale Fernsehsender bereiten den neuen Machthabern in Damaskus eine große Bühne. Der Nachrichtensender Al Jazeera (Katar) ist ganz nah an der Entwicklung und berichtet rund um die Uhr. Der entmachtete Präsident Bashar al-Assad wird für alle Verbrechen der Kriegsjahre und aus der Zeit der Regierung seines Vaters (seit 1971) verantwortlich gemacht. Der Sieger bekommt alles, dem Verlierer bleibt Hass und Hohn, daran soll es keinen Zweifel geben.

An erster Stelle erfährt die Öffentlichkeit von den Treffen derjenigen, die das schutz- und kraftlose Syrien im Sturm erobert haben, den Dschihadisten von Hayat Tahrir al Scham (HTS). Deren unbestrittener Führer Abu Mohamed al-Jolani alias Ahmed al-Sharaa zieht die Fäden der Entscheidungen eines „Generalkommandos“ und bringt ausschließlich HTS-Gefolgsleute aus Idlib in die neue Übergangsregierung, die bis März im Amt bleiben und das Land auf die richtige Bahn bringen soll. 14 Minister seien bisher ernannt worden, bemerkt ein Al Jazeera-Reporter. Alse seien HTS-Verbündete oder „enge Freunde“ von Machthaber Al-Sharaa/al Jolani, da müsse man sich fragen, „formt HTS seine eigene Regierung oder eine Regierung Syriens“?

Der neue Interims-Außenminister ist demnach Asaad Hassan al-Shibani, ein Oppositioneller der ersten Stunde, der in der „Heilsregierung“ in Idlib die Abteilung für politische Beziehungen aufgebaut haben soll. Er habe „gute Kontakte zu den Vereinten Nationen“ berichtete der Radiosender Deutschlandfunk in einer Nachrichtensendung. Die Ernennung sei eine “Antwort auf die Hoffnungen des syrischen Volkes, internationale Beziehungen aufzubauen, die Frieden und Stabilität“ bringen sollten, zitierte AJE die Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf „eine Quelle in der neuen Regierung“ berief. Neuer Interims-Verteidigungsminister ist Al Jazeera zufolge Murhaf Abu Qasra, der Insidern auch unter dem Kampfnamen „Abu Hassan 600“ bekannt sein soll. Abu Qasra soll die HTS-Truppenallianz aus mehr als 60 Kampfverbänden bei dem Marsch auf Damaskus angeführt haben.

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Von Jean Shaoul – 24. Dezember 2024

Die USA, Europa und die regionalen Mächte haben den Sturz des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad durch die Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS – Organisation zur Befreiung der Levante) begrüßt, obwohl diese eng mit al-Qaida verbunden ist.

Sie alle glauben, sie könnten HTS als eine Art Subunternehmer nutzen, um ihre geostrategischen Ziele in dem vom Krieg verwüsteten Land durchzusetzen. Dabei ist die islamistische Terrororganisation al-Qaida angeblich seit Jahrzehnten Washingtons Feind Nummer eins.

Im Jahr 2013 hatten die Vereinten Nationen (UN-Resolution 2254) und die USA den Vorläufer von HTS, die al-Nusra-Front, wegen ihrer Zugehörigkeit zu al-Qaida als terroristische Organisation eingestuft. Fünf Jahre später stufte Washington die HTS im Jahr 2018 als ausländische terroristische Organisation ein und setzte ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar auf ihren syrischen Anführer Ahmed al-Scharaa aus, bekannt unter dem Kriegsnamen Abu Mohammad al-Dschulani.

Zwei Wochen nach Assads Sturz haben die USA das Kopfgeld auf Dschulani aufgehoben. Die Biden-Regierung hat angekündigt, dass sie die neue Regierung in Syrien anerkennen und unterstützen wird, sofern sich diese verpflichtet, dem Terrorismus abzuschwören und alle Chemiewaffenlager im Land zu zerstören. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die neue syrische Regierung müsse „klare Verpflichtungen einhalten, die Rechte von Minderheiten uneingeschränkt respektieren, den Fluss humanitärer Hilfe für alle Bedürftigen erleichtern“ und „verhindern, dass Syrien als Basis für Terrorismus genutzt wird oder eine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt“. In diesem Fall, so Blinken weiter, „werden wir verschiedene Sanktionen und andere Maßnahmen, die wir ergriffen haben, überprüfen.“

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Von Thomas Röper – 24. Dezember 2024

Donald Trump verkündet immer mehr Pläne für seine neue Präsidentschaft, die zeigen, dass die USA unter Trump weiter einer aggressiven Außenpolitik folgen werden. Länder wie der Iran, Venezuela, Dänemark, Panama oder auch China erwartet offensichtlich eine schwere Zeit

Donald Trump unterscheidet sich von anderen westlichen Politikern dadurch, dass er tatsächlich versucht, seine Wahlversprechen umzusetzen. Und sein wichtigstes Wahlversprechen war „Make America Great Again“, also die USA wieder groß zu machen. Er unterscheidet sich darin gar nicht so sehr von den US-Demokraten, wie man meinen möchte, er hat nur einen etwas anderen Ansatz, der vor allem finanziell basiert ist, weil Trump nun einmal aus der Wirtschaft kommt, während die US-Demokraten geopolitisch agieren.

Schauen wir uns einmal an, welche Ziele Trump formuliert hat und was ausgewählte Länder bedeuten.

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Von Thomas Röper – 24. Dezember 2024

Die Washington Post berichtet, dass Israel im Norden des Gazastreifens ganze Wohngebiete abträgt und militärische Befestigungen errichtet. Offenbar macht Israel nun endgültig ernst mit der ethnischen Säuberung und schafft Tatsachen.

Die nationalistische Regierung Israels träumt von einem Großisrael, zu dem der Gazastreifen, das Westjordanland und Teile Syriens gehören sollen. Der Gazakrieg ist der Vorwand, unter dem dieser Plan von der israelischen Regierung umgesetzt wird.

Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober war der Vorwand für die israelische Regierung, ihre Pläne umzusetzen. Im Westen wird nicht thematisiert, dass die israelische diesen Angriff offensichtlich gezielt provoziert hat und dann geschehen ließ, um diesen Vorwand zu bekommen. Daher will ich daran noch einmal erinnern, bevor wir zu der aktuellen Meldung kommen.

LIHOP

Die al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt gilt nach der Kaaba in Mekka und der Prophetenmoschee mit dem Grab des Propheten Mohammed in Medina als drittwichtigste Moschee des Islams. Israel betrachtet Jerusalem jedoch als seine Hauptstadt, obwohl Ost-Jerusalem völkerrechtlich zu einem zu gründenden Palästinenserstatt gehören soll. Dass Moslems in Jerusalem von der israelischen Polizei immer wieder an der Ausübung ihre Glaubens gehindert werden, stößt in der islamischen Welt auf Kritik und Protest. Diese Vorfälle häuften sich 2023, was im Westen aber kaum Schlagzeilen gemacht hat.

Die Hamas warnte Israel immer wieder vor diesen Schikanen und hat ihren Angriff vom 7. Oktober schließlich mit eben diesen israelischen Schikanen an der Moschee begründet. Schon das zeigt, dass Israel an dem Terrorangriff der Hamas nicht ganz unschuldig ist, was den Terrorangriff nicht rechtfertigt, aber zeigt, worin er begründet war.

In westlichen Medien wurde ebenfalls schnell wieder vergessen, dass die israelischen Geheimdienste reichlich Warnungen vor dem bevorstehenden Angriff der Hamas bekommen haben und auch eigene Erkenntnisse hatten, die sie aber angeblich nicht ernst genommen haben. Die Vielzahl der Warnungen und Informationen über den bevorstehenden Angriff lassen darauf schließen, dass die israelische Regierung den Angriff provoziert hat und geschehen ließ, um den gewünschten Vorwand für ethnische Säuberungen und die Errichtung von Großisrael zu bekommen.

Ein solches Vorgehen nennt man LIHOP, was die Abkürzung für „let it happen on purpose“, also etwa „lass es absichtlich geschehen“ ist.]

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Von Thomas Röper – 24. Dezember 2024

Donald Trump verkündet immer mehr Pläne für seine neue Präsidentschaft, die zeigen, dass die USA unter Trump weiter einer aggressiven Außenpolitik folgen werden. Vor allem für Europa kann Trump zu einer Katastrophe werden.

Donald Trump unterscheidet sich von anderen westlichen Politikern dadurch, dass er tatsächlich versucht, seine Wahlversprechen umzusetzen. Und sein wichtigstes Wahlversprechen war „Make America Great Again“, also die USA wieder groß zu machen. Er unterscheidet sich darin gar nicht so sehr von den US-Demokraten, wie man meinen möchte, er hat nur einen etwas anderen Ansatz, der vor allem finanziell basiert ist, weil Trump nun einmal aus der Wirtschaft kommt, während die US-Demokraten geopolitisch agieren.

Schauen wir uns einmal an, welche Ziele Trump formuliert hat und was sie für die Länder der EU bedeuten. […]

Europa drohen unter Trump wohl noch schwärzere Zeiten als unter Biden. Die EU-Staaten sind Vasallen der USA. Das gilt seit dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa, wo die transatlantischen Strukturen nach dem Krieg etabliert wurden, ohne die niemand mehr in Medien und Politik Karriere machen kann. So haben sich die USA die Macht über Westeuropa gesichert und sorgen dafür, dass dort nach Möglichkeit nur Regierungen an die Macht kommen, die den USA treu ergeben sind.

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Von Patrick Martin – 23. Dezember 2024

Der künftige Präsident Donald Trump erklärte auf einer Konferenz seiner faschistischen Anhänger in Arizona, die USA würden die Kontrolle über den Panamakanal zurückfordern, wenn die panamaische Regierung seinen Anweisungen hinsichtlich der Durchfahrtsgebühren und der verstärkten chinesischen Aktivitäten rund um die strategisch wichtige maritime Einrichtung nicht Folge leistet.

Trump stellte diese Forderung beim „AmericaFest“ der Organisation Turning Point USA. Zuvor hatte er in mehreren Posts auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social im Stil eines großmäuligen imperialistischen Yankee-Tyrannen Panama verurteilt. Er attackierte auch die Regierung von US-Präsident Jimmy Carter, weil sie 1977 den Vertrag unterzeichnet hatte, der die Kanalzone 1999 wieder unter die Kontrolle Panamas brachte.

Der künftige US-Präsident Donald spricht beim AmericaFest von Turning Point USA in Phoenix (Arizona), 22. Dezember 2024 [AP Photo/Rick Scuteri]
Trump schrieb: „Als Präsident Jimmy Carter ihn während seiner Amtszeit törichterweise für einen Dollar weggegeben hat, war ausgemacht, dass er nur von Panama verwaltet wird, nicht von China oder sonst irgendwem… Panama hat ihn auch nicht bekommen, um den Vereinigten Staaten, ihrer Navy und den Konzernen, die in unserem Land Geschäfte machen, exorbitante Preise und Durchfahrtsgebühren abzuverlangen.“

Er erklärte, Panama würde das „Privileg“ missbrauchen, Gebühren für die Durchfahrt durch seinen eigenen Kanal zu erheben: „Unsere Marine und unser Handel wurden sehr unfair und unvernünftig behandelt. Die Gebühren, die Panama erhebt, sind lächerlich, vor allem wenn man weiß, wie außergewöhnlich großzügig Panama von den USA beschenkt wurde… Diese völlige Abzocke unseres Landes wird sofort aufhören.“

Trump gab implizit zu, dass sich der amerikanische Imperialismus sogar in seiner eigenen Hemisphäre in einer geschwächten Position befindet und warnte, der Kanal dürfe nicht in die „falschen Hände“ fallen, womit er eindeutig China meinte. Er bezeichnete den Kanal als „lebenswichtiges nationales Eigentum“, das von „entscheidender Bedeutung“ für den Handel und die nationale Sicherheit der USA sei.

In Arizona sprach er dieses Thema erneut an: „Er wurde Panama und dem panamaischen Volk geschenkt, aber es gibt Bestimmungen, die besagen, dass man uns fair behandeln muss, und sie haben uns nicht fair behandelt.“ Dies schien zwar eine weitere Beschwerde über die Gebühren zu sein, allerdings sind diese für amerikanische Schiffe genauso hoch wie für die Schiffe aller anderen Länder. Sie richten sich nach der Tonnage und der Art der Ladung, nicht nach der Flagge des Schiffs.

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