Von Tamino Dreisam – 24. Dezember 2024

Am vergangen Donnerstag beschloss der Berliner Senat gegen massiven Protest den Nachtragshaushalt für 2025 und damit Kürzungen in Höhe von drei Milliarden Euro. Die beschlossenen Kürzungen bedeuten einen massiven Sozialkahlschlag und betreffen fast alle Bereiche.

Im Bereich Mobilität, Verkehr und Umwelt sollen 660 Millionen Euro, d.h. fast 20 Prozent des gesamten Etats eingespart werden. 150 Millionen Euro werden bei Wohnraumförderung gekürzt. Im Bildungshaushalt werden 370 Millionen Euro gestrichen und im Bereich Wissenschaft, Gesundheit und Pflege 309 Millionen – 8 Prozent des ursprünglichen Etats. Der Kulturbereich verliert mit 130 Millionen Euro 12 Prozent seines bisherigen Etats. Lediglich Polizei und Justiz sind von den Einsparungen ausgenommen.

Auf die enorme Wut in der Bevölkerung und die Proteste, die es insbesondere unter Kunst- und Kulturschaffenden gab, reagierte die Berliner Landesregierung, indem sie ankündigte, Kürzungen im Kulturbereich teilweise zurückzunehmen. Tatsächlich handelte es sich dabei jedoch nur um einen Zahlentrick.

Während für mehrere renommierte Theater-Häuser Kürzungen zurückgenommen oder reduziert wurden, bleibt die Summe, die im Kulturbereich gespart werden soll, dieselbe. Das heißt, die Einsparungen werden lediglich umgeschichtet, insbesondere auf Kosten der freien Kunstszene. So werden beispielsweise die Zuschüsse für den Ausbau von Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler jetzt von ursprünglich 21 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro reduziert. Die Einsparungen von 18 Millionen Euro sind damit fast acht mal so hoch wie zuvor geplant.

[Hier weiterlesen]

Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 23. Dezember 2024

Kiew stellt am 31. Januar den Transit von russischem Gas nach Europa ein, was die Gas- und Energiepreise weiter erhöhen wird. Das russische Fernsehen schüttelt mal wieder den Kopf über die masochistische Politik der EU.

Das Ende das ukrainischen Gastransits war Thema eines Berichtes im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Der russische Beitrag war aus mehreren Gründen interessant, denn erstens hat er über den Widerstand gegen Kiew Gasblockade berichtet, die es in einigen europäischen Regierungen gibt und über den deutsche Medien nicht berichten, und zweitens hat der Bericht gezeigt, mit welchem Kopfschütteln man die Politik der EU außerhalb der westlichen Medienblase betrachtet.

Beginn der Übersetzung:

Die Ukraine entzieht Europa das russische Gas

Am 31. Dezember läuft der Vertrag zwischen Russland und der Ukraine über den Transit von russischem Gas durch eine Pipeline nach Europa aus. Selensky lehnte die Verlängerung des Abkommens ab, obwohl diese Entscheidung den Verbündeten in der EU schadet, die das Kiewer Regime sogar zu ihrem eigenen Schaden weiterhin unterstützen. Gerade wurden ukrainische Saboteure auch in der Slowakei festgenommen, die verdächtigt werden, Terroranschläge auf Öl- und Gaspipelines vorzubereiten.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wurden auf dem Gipfel in Brüssel von einfachen Angestellten empfangen. Es war niemand von der EU-Führung da. Der Vorsitzende des Europäischen Rates kam nur einmal zum Eingang, um sich vor Selensky zu verbeugen. Der war es, der bei dem Treffen der Europäer den Ton angab und sie vor vollendete Tatsache stellte.

[Hier weiterlesen]

Von RT DE – 22. Dezember 2024

Die EU will ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Neben wirtschaftlichen Strafmaßnahmen will sie auch gegen „Propagandisten des russischen Regimes“ vorgehen.

Die Europäische Union will nach Informationen von Welt am Sonntag am 24. Februar [2025] ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Neben wirtschaftlichen Strafmaßnahmen geraten nun auch Personen ins Visier, die sich nach EU-Darstellung an „hybrider Kriegsführung“ beteiligen.

Informierte EU-Diplomaten sagten, das Paket sei als „klares Signal“ an Moskau gedacht und werde „Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind“. Zudem soll es in dem 16. Sanktionspaket weitere Listungen von Personen und Organisationen geben, die „als Propagandisten des russischen Regimes zu betrachten und dafür verantwortlich sind, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben“, so der weitere Wortlaut. In Brüssel hieß es dennoch dazu, es wäre „herausfordernd“, die Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen aufzuspüren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen.

Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) planen auch, gegen weitere Personen, die für Russland spioniert hätten und an „Desinformationskampagnen“, unter anderem in Deutschland, beteiligt gewesen seien, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen.

Erst Mitte Dezember hatte der Rat das 15. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Darin wurden vor allem 52 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte, deren Ziel es ist, Sanktionen zu umgehen, durch ein Zugangsverbot zu Häfen und bestimmten Dienstleistungen bestraft. Sanktionen wegen sogenannter hybrider russischer Angriffe wurden am 17. Dezember erstmalig von der EU verhängt.

[Zur Quelle]

Von Kim Ives – 22. Dezember 2024

Nach einer Reihe extrem gewalttätiger Vorfälle in Port-au-Prince, darunter ein brutales Massaker in einem Slum und die Misshandlung unschuldiger junger Männer durch Polizeieinheiten, wird die ohnehin fragile Sicherheitslage weiter destabilisiert. Während Berichte über angeblich Hunderte von Toten die Forderung Washingtons nach Ausweitung der ausländischen Militärintervention anheizen, bleibt die Verantwortung für die Gewalttaten umstritten. Dieser Artikel beleuchtet die jüngsten Vorfälle, die das gesamte Land und die internationalen Beziehungen erschüttern.

Der erste Vorfall ereignete sich im Elendsviertel Wharf Jérémie, einem von Müll und Abwässern bedeckten Stadtteil von Cité Soleil, wo Monel “Micanord” Félix eine bewaffnete Gruppe anführt, die zur Koalition Viv Ansanm (Zusammen leben) gehört, dem Hauptfeind der haitianischen Nationalpolizei (PNH), der Streitkräfte (FAdH) und der von den USA finanzierten multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MSS), die aus 430 meist kenianischen Polizisten besteht.

In zahlreichen Presseberichten wird behauptet, dass zwischen 110 und 184 Menschen in Wharf Jérémie auf Micanords Befehl hin getötet wurden, um sich für den Tod seines einzigen Kindes zu rächen, eines Jungen, von dem er glaubt, dass er durch einen bösen Zauber gestorben ist, den die in der Gegend lebenden Vodou-Praktizierenden auf ihn gelegt haben. Der trauernde Micanord führte die angeblichen Rachemorde „auf Anraten eines örtlichen Vodou-Priesters durch, der die älteren Bewohner der Gemeinde beschuldigte, für die Krankheiten des Kindes verantwortlich zu sein”, berichtete etwa der Miami Herald.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Rötzer – 22. Dezember 2024

Wegen einer angeblich russischen TikTok-Kampagne wurde die Präsidentenwahl annulliert. Das war offenbar gezielte Desinformation, um den im ersten Wahlgang siegreichen Georgescu abzusägen. Verzockt haben sich die Nationalliberale Partei und auch die EU-Kommission.

In der EU gab es große Aufregung, nachdem in den rumänischen Wahlen am 24. November der parteilose, angeblich prorussische und rechtsnationalistische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu neben der liberalen und proeuropäischen Elena Lasconi an zweiter Stelle in die Stichwahl gekommen wäre. Gedroht hätte eine Stärkung der ungarischen und tschechischen Regierungen in dem Bestreben, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und Friedensverhandlungen zu beginnen.

Georgescu tritt für eine Neutralität ein, ebenso wie übrigens die neu gewählte georgische Regierung. Das aber kann offenbar die EU bzw. der Westen wie schon bei der Ukraine nicht akzeptieren. Befürchtet wird, dass die antirussische und proukrainische Einheit der NATO und der EU zerbröselt, die nach fast drei Jahren Krieg schon zunehmend erodiert. Bereits bei Wahlen in Moldau und Georgien war von beiden Seiten der Vorwurf erhoben worden, dass Manipulation stattgefunden habe.

[Hier weiterlesen]

Interview: Gábor Stier – 22. Dezember 2024

Das westliche Entwicklungsmodell ist ins Stocken geraten und versucht nun, den Abbau der Hegemonie mit allen Mitteln zu verlangsamen. Dieser selbstmörderischen Politik muss Einhalt geboten werden. Bis zu einem neuen Gleichgewicht der Kräfte ist es allerdings noch ein weiter Weg, und Spannungen sind in dieser Situation unvermeidlich, aber ein Abdriften in Richtung Weltkrieg muss verhindert werden. Eine stärkere nukleare Abschreckung kann dazu beitragen, dies zu erreichen, erklärte der russische Professor Sergej Karaganow, Leiter der Abteilung für Weltpolitik an der Moskauer Wirtschaftshochschule und Ehrenvorsitzender des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, gegenüber Moszkvater.com. Das Interview mit ihm führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Scripps – 21. Dezember 2024

Der britische Verteidigungsminister John Healy drohte am Mittwoch mit einer weiteren Eskalation des Nato-Engagements im Krieg der NATO in der Ukraine. Während eines Besuchs in der Ukraine wurde er von der Times gefragt, ob das Vereinigte Königreich Soldaten schicken würde, um ukrainisches Militär dort auszubilden. Er antwortete: „Wir werden uns bemühen, wo immer wir können, auf das zu reagieren, was die Ukrainer wollen. Sie sind diejenigen, die kämpfen.“

„Die Ukrainer“ [in Wirklichkeit Selenskyj und sein Militärregime] wollen das, was die Nato ihnen zu wollen vorgibt – im Dienste eines Kriegs gegen Russland, der das Land ausblutet.

Healeys Äußerung, das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten müssten „mit den Ukrainern zusammenarbeiten und ihnen helfen, mehr Rekruten zu motivieren und zu mobilisieren“, fiel in Zusammenhang mit einer Erklärung des Verteidigungsministeriums, in der es hieß: „Da Putin jeden Tag bis zu 2.000 russische Soldaten in den Tod auf dem Schlachtfeld schickt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Ukraine mit gut ausgebildeten und ausgerüsteten Soldaten unterstützt wird.“ Man könnte hinzufügen: „Damit genauso viele oder noch mehr sterben können.“

Um dieses Gemetzel anzuheizen, kündigte Healey weitere 225 Millionen Pfund an militärischer Ausrüstung für die Streitkräfte der Ukraine an, darunter kleine Boote, Aufklärungsdrohnen, unbemannte Schiffe, ferngesteuerte Präzisionsmunition, Minen und 90.000 Sprenggranaten für die Artillerie.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 20. Dezember 2024

Die Bundesregierung hat 2024 fast doppelt so viele Rüstungsprojekte gestartet wie 2023 und Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt – in die Ukraine, in die Türkei, nach Israel und an potenzielle asiatische Gegner Chinas.

Die Bundesregierung beendet das Jahr 2024 mit mehreren neuen Rüstungsrekorden. Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestags 38 neue Rüstungsvorhaben genehmigt und damit die Gesamtzahl auf 97 gesteigert; im vergangenen Jahr waren es lediglich 55. Zudem hat der Wert der deutschen Rüstungsexporte schon vor Jahresende den bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 2023 deutlich übertroffen und liegt nun bei 13,2 Milliarden Euro. Vor zehn Jahren waren es lediglich vier Milliarden Euro. Beliefert werden neben der Ukraine, die allein 62 Prozent der deutschen Ausfuhr von Kriegsgerät absorbiert, die Türkei, Israel sowie potenzielle asiatische Gegner Chinas, darunter Indien, dessen Waffenkäufe in Russland Berlin künftig verringert sehen will. Im Inland profitieren von der massiven Aufrüstung sämtliche Teilstreitkräfte, darunter das Deutsche Heer, das Milliardenbeträge für die Digitalisierung seiner Operationen erhält, insbesondere jedoch die Deutsche Marine. Sie erhält U-Boote für 4,7 Milliarden Euro, die im Nordatlantik gegen Russland eingesetzt werden können, und neue Luftverteidigungsfregatten für – Folgekosten inklusive – wohl rund 25 Milliarden Euro.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 20. Dezember 2024

Am Dienstag ermordete der ukrainische Geheimdienst den russischen Generalleutnant Igor Anatoljewitsch Kirillow durch einen Bombenanschlag vor seinem Haus in Moskau. Kirillow war für die ABC-Abwehrtruppe Russlands zuständig, also den Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen.

Kirillow ist das ranghöchste Mitglied einer nuklear bewaffneten Armee, das jemals ermordet wurde. Der Mord war nicht nur wegen seiner Schamlosigkeit bemerkenswert, sondern auch wegen des Ausmaßes, in dem die amerikanischen und britischen Medien und das politische Establishment ihn offen verteidigt haben.

Die Tötung eines führenden Militärangehörigen außerhalb eines Schlachtfelds durch einen terroristischen Bombenanschlag wird nach internationalem Recht als „perfide“ Handlung eingestuft und ist nach den Genfer Konventionen verboten.

Doch von den britischen und amerikanischen Medien wurde dieses schändliche Kriegsverbrechen bejubelt. Die Times of London bezeichnete den Mord in einem Leitartikel einen „legitimen Akt der Verteidigung“, während der Telegraph die Tat „genial“ und das Wall Street Journal sie „kühn“ nannte.

Nachdem der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew mit Vergeltungsmaßnahmen gegen NATO-Vertreter und sogar gegen die Mitarbeiter der Times gedroht hatte, sagte der britische Außenminister David Lammy: „Ich stehe zur Times“, was nur als Bestätigung der Auffassung der Redaktion gewertet werden kann, dass der Mord „legitim“ gewesen sei. Diese Äußerung folgte auf Erklärungen britischer und amerikanischer Politiker, die den Mord praktisch billigten.

Der Mord ist nur die jüngste in einer Reihe äußerst provokativer Maßnahmen der Ukraine, die von den USA und der NATO unterstützt werden und darauf abzielen, den Krieg in den Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump als neuer US-Präsident am 20. Januar zu eskalieren.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 19. Dezember 2024

Eine der Kernfragen rund um Syrien ist aktuell, was aus den russischen Militärbasen in Syrien wird. Der Westen will, dass sie verschwinden, aber die Meldungen zu deren Schicksal sind noch widersprüchlich.

Eine der wichtigsten geopolitischen Fragen ist es derzeit, ob es dem Westen nach dem Sturz von Assad gelingt, die russischen Militärbasen in Syrien zu verdrängen, denn Russland unterhält dort seine einzige Marinebasis im Mittelmeer und einen Militärflugplatz, über den auch Russlands Aktivitäten in Afrika abgewickelt werden. Der Verlust der Basen wäre für Russland also ein schwerer Schlag und könnte die Karten in einigen geopolitischen Fragen neu mischen.

Russlands Interessen in Syrien

Russland hatte in Syrien vor allem drei Interessen: Es wollte erstens seine Militärstützunkte in Syrien erhalten, zweitens den langjährigen Verbündeten Assad stützen und drittens die Islamisten bekämpfen, weil viele der Radikalen aus moslemischen Regionen Russlands und aus ehemaligen Sowjetrepubliken nach Syrien gekommen sind. Putin sagte nach dem russischen Eingreifen in Syrien sehr offen, dass Russland diese Leute lieber in Syrien vernichtet, als darauf zu warten, dass die in Syrien siegen und dann bewaffnet und kampferfahren in ihre Heimatländer zurückkehren.

Mit dem Überraschungsangriff der Islamisten dürfte Russlands Politik in Syrien gescheitert sein und dieser Rückschlag wird in Russland eingestanden und sehr kritisch diskutiert.

[Hier weiterlesen]