Studie zu US-Energiepreissteigerungen – Umverteilung von unten nach oben

Von Jens Berger – 17. Dezember 2024

Steigende Energiepreise haben 2022 weltweit zu einer deutlichen Inflation geführt. Darunter leiden bis heute vor allem die Haushalte der Unter- und Mittelschicht, geben sie doch in Relation zum Haushaltseinkommen besonders viel für Güter und Dienstleistungen aus, die sich in den letzten beiden Jahren deutlich verteuert haben. Eine US-Studie hat sich die Finanzströme nun genauer angeschaut und neben den Verlierern auch die Gewinner des Preissprungs bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas angeschaut – es sind die USA und hier vor allem die Reichen und Superreichen. So ging mehr als die Hälfte der Gewinne durch die Preissteigerungen an das oberste Prozent der Vermögensskala, während die untere Hälfte der US-Haushalt gerade mal ein einziges Prozent der Gewinne abbekam, das jedoch von den Preissteigerungen mehr als aufgefressen wurde. Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher.

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Mutmaßliche chemische Ereignisse, die von dem ermordeten ABC-Chef Kirillow aufgedeckt wurden

Von RT DE – 18. Dezember 2024

Der bei einem Anschlag ermordete Igor Kirillow, Chef der ABC-Abwehr der russischen Streitkräfte, untersuchte jahrelang Zwischenfälle mit chemischen und biologischen Waffen. Die wichtigsten Fälle.

Der russische Generalleutnant Igor Kirillow, der am Dienstag zusammen mit seinem Assistenten bei einem mutmaßlich von der Ukraine verübten Attentat in Moskau getötet wurde, war der ranghöchste Beamte des russischen Militärs für die Gefahren, die von Massenvernichtungswaffen ausgehen.

Kirillow leitete den militärischen Bereich, der für den Schutz der Truppen und der Zivilbevölkerung vor chemischen und biologischen Waffen sowie vor dem radioaktiven Niederschlag eines Atomschlags oder eines Angriffs mit einer „schmutzigen Bombe“ zuständig ist. Er war auch für die militärischen Ermittlungen in zahlreichen hochkarätigen Fällen zuständig, die Russland direkt oder indirekt betrafen.

Seit seiner Ernennung im Jahr 2017 hat er mehr als 40 Vorträge und Analysebesprechungen über die Ergebnisse der ihm unterstellten Spezialisten gehalten, so erklärte er noch im Juni, dass die Ukraine „zu einer Deponie für abgebrannte Kernbrennstoffe und Abfälle aus gefährlichen chemischen Produktionsanlagen“ wird.

Außerdem bot er russischen Beamten und den Medien regelmäßig seine Expertenmeinung an. Seine Arbeit erfolgte in einer Zeit, in der Anschuldigungen über den Einsatz chemischer Waffen in den letzten zehn Jahren immer häufiger zu einem Instrument der westlichen Außenpolitik wurden.

Es folgen Beispiele wichtiger Ergebnisse …

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Wer war General Kyrillos, den der ukrainische Geheimdienst in Moskau ermordet hat?

Von Thomas Röper – 17. Dezember 2024

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat sich zu einem Terroranschlag in Moskau bekannt, bei dem ein russischer General ermordet wurde. Für Medien wie den Spiegel ist Staatsterror von Seiten der Ukraine kein Problem.

In Moskau wurde am frühen Morgen des 17. Dezember Generalleutnant Igor Kirillow mit einer ferngesteuerten Bombe ermordet. Westliche Medien wie der Spiegel tun alles, um davon abzulenken, dass in Kiew ein Regime herrscht, für das Terroranschläge und Morde normal sind. So schreibt der Spiegel über die russischen Vorwürfe unmittelbar nach der Tat in Richtung Kiew:

„Zunächst hatte am Dienstag der Berater des ukrainischen Präsidenten Mychailo Podoljak den Anschuldigungen im Falle Kirillow widersprochen: Die Ukraine gehe mit rechtsstaatlichen Mitteln vor, wolle Verfahren einleiten und fordere Bestrafungen durch Gerichte. Die Ukraine wende keine »terroristischen Methoden« an.“

Das Terrorregime seit dem Maidan

Dass es sich bei dem Bombenmord in Moskau um „terroristische Methoden“ handelt, ist also keine russische Propaganda, sondern diese Bezeichnung kam direkt von einem der wichtigsten Berater von Selensky. Dass Kiew sich verhält wie eine Terrorgruppe, finden westliche Medien wie der Spiegel vollkommen in Ordnung, denn der Spiegel schreibt im geleichen Artikel auch:

„Kirillow ist nicht der erste Militärangehörige oder Prominente aus Russland, der seit Beginn von Russlands Angriffskrieg durch einen Anschlag getötet wurde: die Tochter des ultranationalistischen Politideologen Alexander Dugin, der russische Militärblogger Wladlen Tatarski, ein ehemaliger Gefängnisdirektor in Donezk – sie alle starben durch Sprengstoffattentate. Regelmäßig beschuldigte Russland die Ukraine, die Anschläge zu verantworten.“

Was der Spiegel verschweigt, ist, dass Russland allen Grund hat, die Ukraine für die genannten Anschläge verantwortlich zu machen, denn denn ukrainische Geheimdienste haben sich der vom Spiegel genannten Mordanschläge selbst gerühmt, siehe hier, hier oder hier, um einige Beispiele zu nennen.

Was der Spiegel auch verschweigt, ist, dass die ukrainischen Geheimdienste mindestens seit 2015 ein Mordprogramm haben, um politisch Andersdenkende auszuschalten.

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Der Umsturz in Syrien, seine Hintergründe und möglichen Auswirkungen

Gespräch zwischen Chris Hedges und Alastair Crooke – 17. Dezember 2024

… stehen im Mittelpunkt eines interessanten Gesprächs, das wir [die Nachdenkseiten] im Folgenden in geraffter Form und übersetzt auf Deutsch wiedergeben: Der US-Journalist Chris Hedges, Pulitzer-Preisträger und ehemaliger Chef des Nahost-Büros der New York Times, befragt dazu Alastair Crooke; Crooke ist ein früherer britischer Diplomat, der mehr als 30 Jahre im Mittleren Osten gelebt und gewirkt hat. Unter anderem war er Sicherheitsberater des EU-Sondergesandten für den Mittleren Osten und er war an Vermittlungen zwischen der Hamas und Israel beteiligt.

Hedges: Das oberste Ziel der Türkei ist es, einen unabhängigen kurdischen Staat in Nordsyrien zu verhindern. Dort haben die Kurden eine autonome Enklave errichtet. Israel will seit langem einen Regimechange in Syrien bewirken. Denn Geld und Waffen für die libanesische Hisbollah kommen vom Iran via Syrien. Die syrische Assad-Regierung wurde von Russland und dem Iran gestützt. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu nannte den Sturz Assads historisch und führte ihn auf seinen Kampf gegen die Hisbollah und den Iran zurück. Zugleich könnte Israel demnächst einen islamischen Staat an seiner Grenze haben. Syrien ist geopolitisch wichtig, es verbindet Iraks Öl mit dem Mittelmeerraum, die Schia im Irak und Iran mit dem Libanon, und das NATO-Mitglied Türkei mit Jordanien. Im Krieg in Syrien sind seit 2011 mehr als eine halbe Million Menschen gestorben und 14 Millionen Menschen sind geflohen.

Was wissen Sie über die Hintergründe dieses Umsturzes?

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Von den USA finanzierter Regimewechsel-Krieg verwüstet Syrien

Von Jean Shaoul – 17. Dezember 2024

Dreizehn Jahre, nachdem die Obama-Regierung zusammen mit ihren regionalen Verbündeten ihre unablässige Kampagne begann, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mithilfe islamistischer Stellvertreterkräfte zu stürzen, hat die al-Qaida-nahe Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) Damaskus erobert.

Da die USA, die Türkei und Israel jeweils ihre eigenen Interessen in Syrien verfolgen, ist Syrien jetzt mit einer reaktionären Zerstückelung des Landes konfrontiert, angeführt durch die imperialistischen Mächte.

Washington und die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben hunderte Luftangriffe durchgeführt, um die Militärstützpunkte und Waffen Syriens und seiner Verbündeten, einschließlich derjenigen des Irans, der Hisbollah und Russlands, zu zerstören. Von der Türkei unterstützte syrische Oppositionsgruppen haben Manbidsch und weitere Städte im Norden Syriens eingenommen, die bisher von den US-unterstützten kurdischen Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert wurden. Die SDF wiederum haben die Kontrolle über Deir es-Zor und die dortigen Ölanlagen am Westufer des Euphrat übernommen. Israel hat völkerrechtswidrig die Sicherheitszone auf den syrischen Golanhöhen und die angrenzenden Gebiete besetzt. Washington hat seine Entschlossenheit betont, den Islamischen Staat zu besiegen, der im Osten Syriens die SDF angegriffen hat. Damit signalisieren die USA, dass sie ihre Bestrebungen fortsetzen werden, die Kontrolle über das vom Krieg zerrissene Land zu erlangen.

Die Aussicht auf erneute Kämpfe und die Aufteilung des Landes verschlimmern einen Konflikt, der bereits zuvor der tödlichste des 21. Jahrhunderts war.

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Syrien gestern und heute – Betrachtungen einer Korrespondentin

Von Karin Leukefeld – 16. Dezember 2024

Kennen Sie „Wimmelbilder“? Kinder und Erwachsene lieben „Wimmelbilder“. Kinder lieben sie, weil sie stundenlang darauf sehen und immer wieder Neues entdecken können. Erwachsene lieben sie, weil sie Kinder auf diese Weise zumindest eine Zeitlang ruhigstellen können. Beliebte Themen für „Wimmelbilder“ sind Häfen, Weihnachts- oder Wochenmärkte, Bauernhöfe; Zirkuszelte oder Jahrmärkte. Es gibt „Wimmelbilder“ aus Städten und aus verschiedenen Jahrhunderten, es gibt sie als Bücher, Kalender, im Internet, als Plakate oder als Teppiche für Kindergärten. Gemeinsam ist allen, dass sie Phantasiebilder sind, die mit der Wirklichkeit nichts (mehr) zu tun haben. Als „Wimmelbild“ können Sie sich vorstellen, was derzeit von Medien und Politikern der westlichen Hemisphäre und ihren Partnern im östlichen Mittelmeerraum und in der arabischen Golfregion über Syrien produziert wird. Von Karin Leukefeld.

Da gibt es Analysen, Perspektiven, Wunsch- und Gefahrenkataloge, Ratschläge und jede Menge Debatten. Es gibt unzählige Interviews, Reiseaktivitäten und Treffen, mit denen aktuell Bilder eines zukünftigen Syrien produziert werden, die sich die Öffentlichkeit stundenlang ansehen und darin immer wieder Neues entdecken kann. Die Drahtzieher dessen, was in Syrien derzeit geschieht, versuchen derweil, mit einem bunten Strauß voller Wundertüten die Syrer zumindest eine Zeitlang ruhigzustellen. Das gilt vor allem für die Syrer, die an ihrem Land festgehalten haben, trotz Mangel und trotz eines Krieges, den keiner von ihnen wollte.

Diese Drahtzieher sind Staaten und deren Führungspersonal, die sich auf Einladung Jordaniens am Wochenende in Akaba trafen. Da waren arabische Staaten vertreten, die 2011/12 den Aufstand in Syrien mit Geld und Waffen politisch und medial befeuerten. Da waren die USA und die EU vertreten, die Syrien mit einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen (Sanktionen) seit 2011 (EU) und seit 2019 (USA „Caesar Gesetz“) so sehr schädigten, dass kein Wiederaufbau möglich war. Die Wirtschaft des Landes wurde durch illegale Besatzung und Plünderung syrischer Rohstoffe und syrischen Territoriums so sehr geschädigt, dass Vertreibung, Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und Schmuggel die gesamte Gesellschaft an den Rand menschlicher Lebensmöglichkeiten zwangen.

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Interview mit dem Iran-Historiker Ervand Abrahamian: Kommt der große Krieg?

Interview: Michael Holmes – 16. Dezember 2024

Ervand Abrahamian ist Professor für Geschichte an der City University of New York. Außerdem unterrichtete er an den Universitäten Princeton und Oxford. Er gilt als einer der führenden Historiker des modernen Iran und ist Autor zahlreicher einflussreicher Werke, darunter „Eine Geschichte des modernen Iran“. Im Interview spricht er über die Gefahr eines großen Krieges im Iran, die moderne Geschichte des Landes und die historischen Verbrechen Großbritanniens, Russlands, der USA und Israels gegen das Land. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Michael Holmes: Heute habe ich das Privileg und das Vergnügen, mit Ervand Abrahamian zu sprechen. Sie sind Autor zahlreicher einflussreicher Werke, darunter „Eine Geschichte des modernen Iran“, das ich für ein Meisterwerk halte. Ich hatte so viele Fragen zur Geschichte des modernen Iran, zum 20. Jahrhundert, zum 19. Jahrhundert und zum Beginn des 21. Jahrhunderts, und Ihr Buch hat viele davon beantwortet und noch mehr. Es behandelt die Wirtschaftsgeschichte, die politischen Aspekte, die Außenbeziehungen des Iran und die kulturellen Entwicklungen. Es ist aus einer linksgerichteten Perspektive geschrieben, sodass Sie viel über die Arbeiterklasse sprechen und darüber, wie es ihr unter den verschiedenen Regierungen ergangen ist. Ich kann es wärmstens empfehlen. Selbst wenn Sie nicht wissen, warum Sie sich für die iranische Geschichte interessieren sollten, dieses Buch wird Sie überzeugen. Wenn Sie sich nur ein wenig für Geschichte interessieren, lesen Sie dieses Buch, und es wird Sie bereichern. Ich möchte zwei Ihrer anderen bemerkenswerten Bücher erwähnen: „Iran Between Two Revolutions“ und „The Coup 1953: The CIA and the Roots of Modern American-Iranian Relations“. Und Ihr neuestes Buch handelt von Öl im Iran. Worum geht es dabei?

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Soundtrack zu einem Staatsstreich: Imperialistische Verbrechen mit Jazzbegleitung

Von Fred Mazelis – 13. Dezember 2024

Der Film Soundtrack to a Coup d’Etat (Soundtrack zu einem Staatsstreich), geschrieben und inszeniert vom belgischen Filmemacher Johan Grimonprez, handelt von der Ermordung von Patrice Lumumba, der 1960 der erste Präsident der neuen unabhängigen Demokratischen Republik Kongo war. Dieser Mord war eines der brutalsten und dreistesten der zahlreichen Verbrechen, die der Imperialismus in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg beging, als die herrschende Klasse der USA ihre Macht weitgehend unangefochten ausüben konnte.

Lumumba, ein linksnationalistischer Politiker, hatte die Parlamentswahlen im Mai 1960 gewonnen. Er wurde Premierminister des Kongo, als dieser im Juni von seinen belgischen Kolonialherren formell in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Sieben Monate später war Lumumba tot. Er wurde das Opfer einer Intrige und eines Komplotts der Großmächte, in dem sowohl die USA als auch Belgien eine Rolle spielten. Lumumba wurde von den belgischen Behörden und der Bergbaugesellschaft Union Minière als gefährlich angesehen, und auch Washington misstraute ihm, vor allem wegen seiner diplomatischen Annäherungsversuche an die Sowjetunion.

Der neue unabhängige Staat stürzte von da an sofort ins politische Chaos. Anfang September wurde Lumumba verfassungswidrig von Präsident Joseph Kasa Vubu abgesetzt. Etwa zehn Tage später putschte Oberst Joseph Mobutu, der von Lumumba selbst zur militärischen Führung ernannt worden war. Nach einigen weiteren Monaten übergab Mobutu, der in all seinen Handlungen stark vom US-Imperialismus unterstützt wurde, Lumumba an die Rebellen in der an Bodenschätzen reichen separatistischen Provinz Katanga unter ihrem Präsidenten Moïse Tschombé. Lumumba wurde gefoltert und im Januar 1961 ermordet. Obwohl kongolesische Soldaten den Mord verübten, wurde er eindeutig von mehreren imperialistischen Regimen und deren Geheimdiensten gebilligt, insbesondere von der CIA, die damals von dem berüchtigten Allen Dulles geleitet wurde.

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USA: Rekord-Militärhaushalt für Ausbau des Atomwaffenarsenals

Von Andre Damon – 14. Dezember 2024

Am Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus den größten jährlichen Militäretat der Geschichte des Landes bewilligt. Um Kriege auf der ganzen Welt zu führen und das US-Atomwaffenarsenal zu vergrößern, stehen nun 895 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Nach den jahrelangen massiven Erhöhungen der Militärausgaben unter Obama, Trump und Biden liegt der Militäretat für 2025 um 45 Prozent über dem vor zehn Jahren. Der diesjährige National Defense Authorization Act (NDAA) enthält 53 Milliarden Dollar mehr als der Gesetzentwurf von 2024 und 122 Milliarden mehr als der von 2023.

Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf im Eilverfahren durch den Senat gebracht wird, bevor Präsident Joe Biden ihn Ende des Monats unterzeichnet.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte am Dienstag, der Gesetzentwurf „wird sicherstellen, dass unser Militär die Mittel und Kapazitäten hat, die es braucht, um die mächtigste Streitmacht der Welt zu bleiben.“

Maßgeblich ist, dass der Gesetzentwurf das unter der Obama-Regierung eingeleitete, Billionen Dollar schwere Programm zur Modernisierung der Atomwaffen fortsetzt. Es sieht den Austausch aller Teile des US-Atomwaffenarsenals – von Interkontinentalraketen über Atom-U-Boote bis hin zu atomwaffenfähigen Flugzeugen – durch neuere und tödlichere Versionen vor.

Der Gesetzentwurf ermächtigt die Air Force, die Atomwaffenfähigkeit des B-52-Bombers wieder herzustellen und seine Fähigkeiten für den Einsatz von atomaren Distanzwaffen über große Entfernungen zu erweitern. Laut dem Center for Arms Control and Non-Proliferation verbietet er, „die Zahl der stationierten ballistischen Interkontinentalraketen unter 400 zu senken.“

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Von den USA finanzierter Regimewechsel-Krieg verwüstet Syrien

Von Jean Shaoul – 17. Dezember 2024

Dreizehn Jahre, nachdem die Obama-Regierung zusammen mit ihren regionalen Verbündeten ihre unablässige Kampagne begann, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mithilfe islamistischer Stellvertreterkräfte zu stürzen, hat die al-Qaida-nahe Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) Damaskus erobert.

Da die USA, die Türkei und Israel jeweils ihre eigenen Interessen in Syrien verfolgen, ist Syrien jetzt mit einer reaktionären Zerstückelung des Landes konfrontiert, angeführt durch die imperialistischen Mächte.

Washington und die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben hunderte Luftangriffe durchgeführt, um die Militärstützpunkte und Waffen Syriens und seiner Verbündeten, einschließlich derjenigen des Irans, der Hisbollah und Russlands, zu zerstören. Von der Türkei unterstützte syrische Oppositionsgruppen haben Manbidsch und weitere Städte im Norden Syriens eingenommen, die bisher von den US-unterstützten kurdischen Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert wurden. Die SDF wiederum haben die Kontrolle über Deir es-Zor und die dortigen Ölanlagen am Westufer des Euphrat übernommen. Israel hat völkerrechtswidrig die Sicherheitszone auf den syrischen Golanhöhen und die angrenzenden Gebiete besetzt. Washington hat seine Entschlossenheit betont, den Islamischen Staat zu besiegen, der im Osten Syriens die SDF angegriffen hat. Damit signalisieren die USA, dass sie ihre Bestrebungen fortsetzen werden, die Kontrolle über das vom Krieg zerrissene Land zu erlangen.

Die Aussicht auf erneute Kämpfe und die Aufteilung des Landes verschlimmern einen Konflikt, der bereits zuvor der tödlichste des 21. Jahrhunderts war.

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