Von Jean Shaoul – 17. Dezember 2024

Dreizehn Jahre, nachdem die Obama-Regierung zusammen mit ihren regionalen Verbündeten ihre unablässige Kampagne begann, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mithilfe islamistischer Stellvertreterkräfte zu stürzen, hat die al-Qaida-nahe Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) Damaskus erobert.

Da die USA, die Türkei und Israel jeweils ihre eigenen Interessen in Syrien verfolgen, ist Syrien jetzt mit einer reaktionären Zerstückelung des Landes konfrontiert, angeführt durch die imperialistischen Mächte.

Washington und die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben hunderte Luftangriffe durchgeführt, um die Militärstützpunkte und Waffen Syriens und seiner Verbündeten, einschließlich derjenigen des Irans, der Hisbollah und Russlands, zu zerstören. Von der Türkei unterstützte syrische Oppositionsgruppen haben Manbidsch und weitere Städte im Norden Syriens eingenommen, die bisher von den US-unterstützten kurdischen Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert wurden. Die SDF wiederum haben die Kontrolle über Deir es-Zor und die dortigen Ölanlagen am Westufer des Euphrat übernommen. Israel hat völkerrechtswidrig die Sicherheitszone auf den syrischen Golanhöhen und die angrenzenden Gebiete besetzt. Washington hat seine Entschlossenheit betont, den Islamischen Staat zu besiegen, der im Osten Syriens die SDF angegriffen hat. Damit signalisieren die USA, dass sie ihre Bestrebungen fortsetzen werden, die Kontrolle über das vom Krieg zerrissene Land zu erlangen.

Die Aussicht auf erneute Kämpfe und die Aufteilung des Landes verschlimmern einen Konflikt, der bereits zuvor der tödlichste des 21. Jahrhunderts war.

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Von Karin Leukefeld – 16. Dezember 2024

Kennen Sie „Wimmelbilder“? Kinder und Erwachsene lieben „Wimmelbilder“. Kinder lieben sie, weil sie stundenlang darauf sehen und immer wieder Neues entdecken können. Erwachsene lieben sie, weil sie Kinder auf diese Weise zumindest eine Zeitlang ruhigstellen können. Beliebte Themen für „Wimmelbilder“ sind Häfen, Weihnachts- oder Wochenmärkte, Bauernhöfe; Zirkuszelte oder Jahrmärkte. Es gibt „Wimmelbilder“ aus Städten und aus verschiedenen Jahrhunderten, es gibt sie als Bücher, Kalender, im Internet, als Plakate oder als Teppiche für Kindergärten. Gemeinsam ist allen, dass sie Phantasiebilder sind, die mit der Wirklichkeit nichts (mehr) zu tun haben. Als „Wimmelbild“ können Sie sich vorstellen, was derzeit von Medien und Politikern der westlichen Hemisphäre und ihren Partnern im östlichen Mittelmeerraum und in der arabischen Golfregion über Syrien produziert wird. Von Karin Leukefeld.

Da gibt es Analysen, Perspektiven, Wunsch- und Gefahrenkataloge, Ratschläge und jede Menge Debatten. Es gibt unzählige Interviews, Reiseaktivitäten und Treffen, mit denen aktuell Bilder eines zukünftigen Syrien produziert werden, die sich die Öffentlichkeit stundenlang ansehen und darin immer wieder Neues entdecken kann. Die Drahtzieher dessen, was in Syrien derzeit geschieht, versuchen derweil, mit einem bunten Strauß voller Wundertüten die Syrer zumindest eine Zeitlang ruhigzustellen. Das gilt vor allem für die Syrer, die an ihrem Land festgehalten haben, trotz Mangel und trotz eines Krieges, den keiner von ihnen wollte.

Diese Drahtzieher sind Staaten und deren Führungspersonal, die sich auf Einladung Jordaniens am Wochenende in Akaba trafen. Da waren arabische Staaten vertreten, die 2011/12 den Aufstand in Syrien mit Geld und Waffen politisch und medial befeuerten. Da waren die USA und die EU vertreten, die Syrien mit einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen (Sanktionen) seit 2011 (EU) und seit 2019 (USA „Caesar Gesetz“) so sehr schädigten, dass kein Wiederaufbau möglich war. Die Wirtschaft des Landes wurde durch illegale Besatzung und Plünderung syrischer Rohstoffe und syrischen Territoriums so sehr geschädigt, dass Vertreibung, Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und Schmuggel die gesamte Gesellschaft an den Rand menschlicher Lebensmöglichkeiten zwangen.

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Interview: Michael Holmes – 16. Dezember 2024

Ervand Abrahamian ist Professor für Geschichte an der City University of New York. Außerdem unterrichtete er an den Universitäten Princeton und Oxford. Er gilt als einer der führenden Historiker des modernen Iran und ist Autor zahlreicher einflussreicher Werke, darunter „Eine Geschichte des modernen Iran“. Im Interview spricht er über die Gefahr eines großen Krieges im Iran, die moderne Geschichte des Landes und die historischen Verbrechen Großbritanniens, Russlands, der USA und Israels gegen das Land. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Michael Holmes: Heute habe ich das Privileg und das Vergnügen, mit Ervand Abrahamian zu sprechen. Sie sind Autor zahlreicher einflussreicher Werke, darunter „Eine Geschichte des modernen Iran“, das ich für ein Meisterwerk halte. Ich hatte so viele Fragen zur Geschichte des modernen Iran, zum 20. Jahrhundert, zum 19. Jahrhundert und zum Beginn des 21. Jahrhunderts, und Ihr Buch hat viele davon beantwortet und noch mehr. Es behandelt die Wirtschaftsgeschichte, die politischen Aspekte, die Außenbeziehungen des Iran und die kulturellen Entwicklungen. Es ist aus einer linksgerichteten Perspektive geschrieben, sodass Sie viel über die Arbeiterklasse sprechen und darüber, wie es ihr unter den verschiedenen Regierungen ergangen ist. Ich kann es wärmstens empfehlen. Selbst wenn Sie nicht wissen, warum Sie sich für die iranische Geschichte interessieren sollten, dieses Buch wird Sie überzeugen. Wenn Sie sich nur ein wenig für Geschichte interessieren, lesen Sie dieses Buch, und es wird Sie bereichern. Ich möchte zwei Ihrer anderen bemerkenswerten Bücher erwähnen: „Iran Between Two Revolutions“ und „The Coup 1953: The CIA and the Roots of Modern American-Iranian Relations“. Und Ihr neuestes Buch handelt von Öl im Iran. Worum geht es dabei?

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Von Fred Mazelis – 13. Dezember 2024

Der Film Soundtrack to a Coup d’Etat (Soundtrack zu einem Staatsstreich), geschrieben und inszeniert vom belgischen Filmemacher Johan Grimonprez, handelt von der Ermordung von Patrice Lumumba, der 1960 der erste Präsident der neuen unabhängigen Demokratischen Republik Kongo war. Dieser Mord war eines der brutalsten und dreistesten der zahlreichen Verbrechen, die der Imperialismus in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg beging, als die herrschende Klasse der USA ihre Macht weitgehend unangefochten ausüben konnte.

Lumumba, ein linksnationalistischer Politiker, hatte die Parlamentswahlen im Mai 1960 gewonnen. Er wurde Premierminister des Kongo, als dieser im Juni von seinen belgischen Kolonialherren formell in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Sieben Monate später war Lumumba tot. Er wurde das Opfer einer Intrige und eines Komplotts der Großmächte, in dem sowohl die USA als auch Belgien eine Rolle spielten. Lumumba wurde von den belgischen Behörden und der Bergbaugesellschaft Union Minière als gefährlich angesehen, und auch Washington misstraute ihm, vor allem wegen seiner diplomatischen Annäherungsversuche an die Sowjetunion.

Der neue unabhängige Staat stürzte von da an sofort ins politische Chaos. Anfang September wurde Lumumba verfassungswidrig von Präsident Joseph Kasa Vubu abgesetzt. Etwa zehn Tage später putschte Oberst Joseph Mobutu, der von Lumumba selbst zur militärischen Führung ernannt worden war. Nach einigen weiteren Monaten übergab Mobutu, der in all seinen Handlungen stark vom US-Imperialismus unterstützt wurde, Lumumba an die Rebellen in der an Bodenschätzen reichen separatistischen Provinz Katanga unter ihrem Präsidenten Moïse Tschombé. Lumumba wurde gefoltert und im Januar 1961 ermordet. Obwohl kongolesische Soldaten den Mord verübten, wurde er eindeutig von mehreren imperialistischen Regimen und deren Geheimdiensten gebilligt, insbesondere von der CIA, die damals von dem berüchtigten Allen Dulles geleitet wurde.

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Von Andre Damon – 14. Dezember 2024

Am Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus den größten jährlichen Militäretat der Geschichte des Landes bewilligt. Um Kriege auf der ganzen Welt zu führen und das US-Atomwaffenarsenal zu vergrößern, stehen nun 895 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Nach den jahrelangen massiven Erhöhungen der Militärausgaben unter Obama, Trump und Biden liegt der Militäretat für 2025 um 45 Prozent über dem vor zehn Jahren. Der diesjährige National Defense Authorization Act (NDAA) enthält 53 Milliarden Dollar mehr als der Gesetzentwurf von 2024 und 122 Milliarden mehr als der von 2023.

Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf im Eilverfahren durch den Senat gebracht wird, bevor Präsident Joe Biden ihn Ende des Monats unterzeichnet.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte am Dienstag, der Gesetzentwurf „wird sicherstellen, dass unser Militär die Mittel und Kapazitäten hat, die es braucht, um die mächtigste Streitmacht der Welt zu bleiben.“

Maßgeblich ist, dass der Gesetzentwurf das unter der Obama-Regierung eingeleitete, Billionen Dollar schwere Programm zur Modernisierung der Atomwaffen fortsetzt. Es sieht den Austausch aller Teile des US-Atomwaffenarsenals – von Interkontinentalraketen über Atom-U-Boote bis hin zu atomwaffenfähigen Flugzeugen – durch neuere und tödlichere Versionen vor.

Der Gesetzentwurf ermächtigt die Air Force, die Atomwaffenfähigkeit des B-52-Bombers wieder herzustellen und seine Fähigkeiten für den Einsatz von atomaren Distanzwaffen über große Entfernungen zu erweitern. Laut dem Center for Arms Control and Non-Proliferation verbietet er, „die Zahl der stationierten ballistischen Interkontinentalraketen unter 400 zu senken.“

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Von Jean Shaoul – 17. Dezember 2024

Dreizehn Jahre, nachdem die Obama-Regierung zusammen mit ihren regionalen Verbündeten ihre unablässige Kampagne begann, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mithilfe islamistischer Stellvertreterkräfte zu stürzen, hat die al-Qaida-nahe Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) Damaskus erobert.

Da die USA, die Türkei und Israel jeweils ihre eigenen Interessen in Syrien verfolgen, ist Syrien jetzt mit einer reaktionären Zerstückelung des Landes konfrontiert, angeführt durch die imperialistischen Mächte.

Washington und die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben hunderte Luftangriffe durchgeführt, um die Militärstützpunkte und Waffen Syriens und seiner Verbündeten, einschließlich derjenigen des Irans, der Hisbollah und Russlands, zu zerstören. Von der Türkei unterstützte syrische Oppositionsgruppen haben Manbidsch und weitere Städte im Norden Syriens eingenommen, die bisher von den US-unterstützten kurdischen Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert wurden. Die SDF wiederum haben die Kontrolle über Deir es-Zor und die dortigen Ölanlagen am Westufer des Euphrat übernommen. Israel hat völkerrechtswidrig die Sicherheitszone auf den syrischen Golanhöhen und die angrenzenden Gebiete besetzt. Washington hat seine Entschlossenheit betont, den Islamischen Staat zu besiegen, der im Osten Syriens die SDF angegriffen hat. Damit signalisieren die USA, dass sie ihre Bestrebungen fortsetzen werden, die Kontrolle über das vom Krieg zerrissene Land zu erlangen.

Die Aussicht auf erneute Kämpfe und die Aufteilung des Landes verschlimmern einen Konflikt, der bereits zuvor der tödlichste des 21. Jahrhunderts war.

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Von Thomas Röper – 13. Dezember 2024

In Moldawien wurde erneut der Ausnahmezustand ausgerufen, was der Regierung im anstehenden Wahlkampf Sondervollmachten gegen Medien und Opposition gibt. Begründet wird das mit einer angeblichen „russischen Gasblockade“, dabei ist es die Ukraine, die den Gasfluss ab 1. Januar blockiert.

Der Spiegel ist wirklich ein dreistes Propaganda-Organ. Dass die Ukraine zum 1. Januar den Transit von russischem Gas nach Europa einstellt, ist nun wirklich keine Neuigkeit, aber der Spiegel fabuliert nun von einer angeblichen „russischen Gasblockade“, obwohl es die Ukraine ist, die den Gasfluss blockiert. Aber das passt halt nicht ins gewollte Narrativ, also lügt der Spiegel eben wieder.

Fast noch schlimmer ist jedoch, dass der Spiegel auch alle Hintergründe der Geschichte verschweigt, über die er unter der Überschrift „Ärger um Transnistrien – Moldau verhängt Notstand wegen russischer Gasblockade“ berichtet. In der Einleitung zu dem Artikel lügt der Spiegel:

„Ab 1. Januar dreht Russland der Republik Moldau den Gashahn zu, die Regierung in Chișinău spricht von Erpressung. In dem Streit geht es auch um die Lage in Transnistrien.“

Kurz die Fakten [….]

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. Dezember 2024

Berlin dringt auf starke deutsche Rolle in Syrien. Baerbock schlägt „Gruppe der Freunde Syriens“ unter Beteiligung des Westens und unter Ausschluss Russlands und Irans vor. Mit den Jihadisten von HTS soll kooperiert werden.

Die Bundesregierung dringt auf eine starke deutsche Rolle bei der Neugestaltung der staatlichen Verhältnisse in Syrien und kündigt dazu eine engere Kooperation mit den Jihadisten von Hayat Tahrir al Sham (HTS) an. Wie Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, sei HTS „de facto die neue starke Macht in Syrien“; man müsse deshalb mit ihr in einem „pragmatischen Ansatz“ kooperieren. „Wir als Europäer, als Deutschland“ müssten jetzt „unsere Verantwortung sehen, zur Stabilisierung der Region beizutragen“, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Damit beteiligt sich die Bundesregierung am erbitterten Kampf äußerer Mächte um die Kontrolle über Syrien, der nach dem Umsturz dort längst eingesetzt hat. Um prägenden Einfluss in Damaskus sind unter anderem zwei NATO-Staaten und einer der engsten Verbündeten Deutschlands bemüht, die jeweils Teile Syriens völkerrechtswidrig okkupiert haben sowie auch nach Assads Sturz weite Teile des Landes beschießen – die Türkei, die USA und Israel. Das Land wird damit erneut zum Spielball äußerer Mächte aus der westlichen Welt, deren vorrangiges Ziel darin besteht, ihre Rivalen zu entmachten – Russland und Iran.

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Von Thomas Röper – 13. Dezember 2024

Die OSZE hat sich nun offiziell als das geoutet, was ihre Kritiker ihr schon lange vorwerfen, nämlich sich von einer neutralen Organisation zur Lösung von Konflikten zu einem Instrument von NATO und EU entwickelt zu haben. Die OSZE ist damit Teil der Probleme in Europa und kein Teil einer Lösung.

Die OSZE ist aus der im Kalten Krieg gegründeten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen und ihr Zweck war es, als neutrale Organisation die Widersprüche in Europa zu überwinden und Frieden, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehörte immer explizit, dass die KSZE und die OSZE neutral ist, und dass, so ist es vorgesehen, alle Entscheidungen im einstimmigen Konsens getroffen werden. Nur so konnten die KSZE und später die OSZE zu von allen Seiten akzeptierten Organisationen mit der entsprechenden politischen Autorität werden.

Allerdings hat der Westen die OSZE quasi „gekapert“, denn inzwischen ist die OSZE keine neutrale Organisation mehr, wie ich oft aufgezeigt habe. Am Ende dieses Artikels werde ich Beispiele dafür zeigen. Zunächst soll es um den aktuellen Fall gehen, der im Grunde als Skandal die Medien beschäftigen müsste, weil die OSZE sich selbst diskreditiert und offen ihre eigenen Regeln bricht.

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Von Nikolaj Nowik (Übersetzung: Thomas Röper) – 13. Dezember 2024

Ob Trumps Friedensplan für die Ukraine funktionieren kann, ist eines der Themen, die Experten derzeit intensiv diskutieren. Welche Szenarien sind möglich?

Trumps Friedensplan und wie es für die Ukraine weitergehen könnte, ist eines der Themen, die derzeit intensiv diskutiert werden. Dass ich dem Friedensplan, so wie er bekannt ist, sehr skeptisch gegenüber stehe, weil viele seiner Punkte – nach allem, was über die offizielle russische Position bekannt ist – für Russland inakzeptabel ist, habe ich oft thematisiert. Aber darum soll es hier nicht gehen.

In der russischen Nachrichtenagentur TASS hat ein russischer Experte mögliche Szenarien aufgezeigt. Weil er das in einem recht kurzen und verständlichen Artikel getan hat, habe ich den Artikel übersetzt […]:

Von „Frieden durch Stärke” bis zum Dritten Weltkrieg: Welche Szenarien die USA für die Ukraine haben

Nikolaj Nowik, Experte der Wirtschaftshochschule für Kriegswirtschaft, über die Frage, wer von Trumps „Friedensplan“ profitiert und zu welchen Folgen er führen könnte.

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