Von Jens Berger – 12. Dezember 2024

Während unter Deutschlands Meinungsmachern bereits der Streit entbrannt ist, wie man nun syrische Flüchtlinge schnellstmöglich in ihr nun „friedliches“ Land abschieben könnte, führt Israel seit Samstag einen offenen Krieg in Syrien – zu Lande, zu Wasser und in oder besser aus der Luft. Für die Besatzung und Besiedlung der Golanhöhen wurde Israel schon mehrfach von der UN verurteilt. Nun hat Premier Netanjahu die Golanhöhen in einer Pressekonferenz kurzerhand annektiert, während israelische Truppen bis kurz vor Damaskus vorrückten, um eine „Pufferzone“ zu errichten. Das ist ein glasklarer Bruch des Völkerrechts. In neudeutscher Journalistensprachregelung müsste man wohl von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sprechen. Doch davon ist in Deutschland nicht die Rede. Kritik an Israels Bruch des Völkerrechts bleibt aus. Einmal mehr werden im Namen der Staatsräson doppelte Standards angelegt. Das ist unglaubwürdig.

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Von Tobias Riegel – 12. Dezember 2024

In Rumänien wurde eine Wahl mit absurden Begründungen für „ungültig“ erklärt – und die großen deutschen Medien (mit einer Ausnahme) nehmen das so hin. Wie so oft: Wenn der „Falsche“ gewinnt, sind demokratische Prinzipien schnell vergessen.

Das rumänische Verfassungsgericht hat am 6. Dezember, zwei Tage vor der entscheidenden Stichwahl, die Präsidentschaftswahl wegen „ausländischer Einflussnahme“ für ungültig erklärt und eine vollständige Neuwahl angeordnet. Im ersten Wahlgang am 24. November hatte der national-konservative und als „russlandfreundlich“ bezeichnete Kandidat Călin Georgescu mit fast 23 Prozent die meisten Stimmen erreicht. Zweite wurde die „liberale“ Elena Lasconi. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu landete auf dem dritten Platz, hätte an der Stichwahl also nicht mehr teilnehmen dürfen. Weitere Hintergründe finden sich etwa in dieser Meldung von Multipolar.

Der Vorgang, die Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären, ist skandalös und beispiellos. In der deutschen Medienlandschaft wird er aber extra tief gehängt: Entweder wird betont knapp und unauffällig berichtet wie etwa hier im Spiegel , oder das Skandalurteil und die lächerliche Begründung mit einer ausländischen Tik-Tok-Kampagne werden sogar noch verteidigt. Außerdem wird scheinbar naiv gefragt, ob eine solche Manipulation „auch hier“ möglich sei, womit indirekt behauptet wird, in Rumänien seien die nun skandalisierten TikTok-Videos tatsächlich wahlentscheidend gewesen.

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Von Alex Lantier – 12. Dezember 2024

Nachdem der syrische Präsident Baschar al-Assad am Sonntag zurückgetreten war und eine friedliche Machtübergabe an die „Rebellen“ unter Führung der al-Qaida-nahen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) angeordnet hatte, begannen amerikanische und israelische Kampfflugzeuge massive Bombenangriffe auf Syrien.

Washington und seine regionalen Verbündeten beginnen mit der Plünderung und Aufteilung Syriens. Während das israelische Militär im Norden in Richtung Damaskus angreift, attackiert die von der Türkei unterstützte Syrische Nationalarmee (SNA) in südlicher Richtung die kurdischen Kräfte im Norden Syriens. Die HTS übernimmt derweil die Regierung in den Gebieten, die bisher von Assad kontrolliert wurden. Aussagen israelischer Regierungsvertreter machen deutlich, dass die amerikanisch-israelischen Bombenangriffe darauf abzielen, die Fähigkeit Syriens, sich militärisch zu verteidigen, zu zerstören.

Am Dienstagabend erklärten israelische Militärvertreter gegenüber der Jerusalem Post, sie hätten 350 Luftangriffe auf „die meisten strategischen Waffenlager in Syrien“ durchgeführt. Zu den israelischen Zielen in Syrien gehörten Luftabwehrsysteme, Raketenlager, Flugfelder, Kampfflugzeuge, Panzer, Drohnenflotten und Rüstungsbetriebe in Städten wie Damaskus, Homs, Palmyra, Latakia und Tartus. Berichten zufolge hat Israel auch die Schiffe der syrischen Marine versenkt, die in Al-Bayda und Latakia vor Anker lagen.

Die amerikanisch-israelischen Angriffe stoßen auf keinerlei Widerstand der syrischen Luftabwehr. Israelische Regierungsvertreter erklärten gegenüber der Post, sie hätten „umfassende operative Freiheit“ in Syrien.

Jetzt zeigt sich, dass Washingtons Waffenlieferungen an Israel während des Völkermords in Gaza einer breiteren Offensive zur Unterwerfung der gesamten Region dienen. Das hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz unverblümt erklärt. Er begrüßte den Zusammenbruch des Assad-Regimes als „ein neues und dramatisches Kapitel“ der Geschichte und sagte: „Wir ändern das Gesicht des Nahen Ostens.“

Israelische Einheiten haben die Grenze nach Syrien überschritten, um Teile der Golanhöhen einzunehmen, und eine Offensive mit Panzern nach Norden in Richtung Damaskus gestartet. Laut Al Jazeera stehen die israelischen Panzer nur 25 km vor Damaskus, in der Nähe des Flughafens. Das haben israelische Regierungsvertreter zwar geleugnet, sie fordern aber die Einrichtung einer von Israel kontrollierten „sterilen“ Pufferzone zwischen den Golanhöhen und der syrischen Hauptstadt.

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Von Annette Groth – 11. Dezember 2024

Die Anzahl der Toten steigt, Hunger nimmt zu, sauberes Trinkwasser und Medikamente fehlen, Ärzte werden ermordet. Auch wenn die Medien sich jetzt auf die Situation in Syrien fokussieren – Netanjahu wird das freuen –, müssen der Völkermord in Gaza sowie die Forderung nach Vollstreckung der Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant immer wieder betont werden. Soll UNRWA verboten werden, um den Weg frei zu machen für eine absolute Kontrolle der Bevölkerung durch ein US-Unternehmen, wie israelische Pläne enthüllen?

„Bitte denken Sie daran, dass wir an der Schwelle zur Vernichtung stehen. Kinder essen Gras. Familien werden im Schlaf getötet. Zelte werden überflutet. Kinder werden erschossen. Bitte setzen Sie sich für einen Waffenstillstand für uns ein. Wir wollen unsere Kinder aufwachsen sehen.“ (Nahed Hajjaj, palästinensischer Journalist, 26. November 2024)

Am 1. November 2024 titelte Mondoweiss, ein jüdisches elektronisches Journal aus den USA: „Israels Massentötungskampagne in Gaza eskaliert“. In neun Tagen (zwischen dem 22. und 31. Oktober 2024) hat die israelische Armee 639 Palästinenser getötet – 71 Menschen täglich (!) – und über 2.000 verletzt – mehr als 200 Palästinenser täglich. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind das nur diejenigen Toten, die man geborgen hat. Viele liegen noch unter den Trümmern, viele werden an ihre Verletzungen sterben. Ende Oktober stellte das israelische Militär in Nordgaza jegliche humanitären Hilfsleistungen ein, Krankenhäuser wurden evakuiert.

„Der Zivilschutz ist aufgrund der anhaltenden israelischen Beschusskampagne zwangsweise komplett zum Erliegen gekommen, Tausende von Bürgern sind ohne humanitäre und medizinische Versorgung.“

Am gleichen Tag veröffentlichten die Leiter von 15 UNO- und privaten Hilfsorganisationen einen Alarmruf:

„Die gesamte palästinensische Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod durch Krankheit, Hunger und Gewalt bedroht. Die Lage im Norden Gazas ist apokalyptisch. Die Region ist seit fast einem Monat in einem Belagerungszustand. Der Bevölkerung werden selbst rudimentäre Unterstützung und überlebenswichtige Versorgungsgüter verwehrt, während die Bombardierungen und andere Angriffe anhalten.“

Wie bereits dutzende Male vorher fordern die Organisationen einen sofortigen Waffenstillstand. Seit Oktober 2023 gibt es zahlreiche Aufrufe zum Waffenstillstand und einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen sowie alarmierende Meldungen zu der humanitären Katastrophe in Gaza, jetzt verstärkt auch im Libanon und in der Westbank, die alle ohne erkennbare Konsequenzen blieben. Statt Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen oder sie zumindest einzuschränken, wurden sie aus Deutschland und den USA verstärk[

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Von Barış Demir – 11. Dezember 2024

13 Jahre lang hat der Westen einen Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geführt, der wiederum von Russland und dem Iran unterstützt wurde. Nun ist Assads Regime innerhalb weniger Tage zusammengebrochen. Jetzt überlegen die imperialistischen Staaten und Regionalmächte, angeführt von den USA und ihren Stellvertretertruppen im Lande, wie sie Syrien aufteilen können.

Die Türkei, die mehrere Provinzen im Nordwesten Syriens kontrolliert, interveniert in den Konflikt sowohl durch direkte Unterstützung der Syrischen Nationalen Armee (SNA), der Nachfolgeorganisation der ehemaligen Freien Syrischen Armee (FSA), als auch durch Unterstützung der mit Al-Qaida verbundenen Hayat Tahrir al-Sham (HTS), auch wenn diese international als terroristische Organisation gilt.

Am Samstag machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan keinen Hehl aus seiner Freude über den Vormarsch der HTS auf Damaskus und sagte: „Idlib, Hama, Homs, das Ziel ist natürlich Damaskus. Dieser Marsch der Opposition geht weiter. Wir verfolgen das Geschehen sowohl über die Nachrichtendienste als auch über die Medien. Natürlich hoffen wir, dass dieser Marsch in Syrien ohne Unfälle weitergeht.“

In der gleichen Rede sagte Erdoğan: „Wir hatten an Assad appelliert: ‚Lasst uns zusammenkommen und die Zukunft Syriens gemeinsam bestimmen.‘ Leider konnten wir von Assad keine positive Antwort erhalten.“ Und weiter: „Diese unruhigen Märsche, die in der gesamten Region stattfinden, sind nicht das, was wir uns wünschen, wir lehnen das von Herzen ab. Leider befindet sich die Region in Schwierigkeiten.“

Diese Worte stammen von dem wichtigsten regionalen Akteur im Krieg der NATO für einen Regimewechsel in Syrien. Erdoğan ist besorgt, dass die von den USA unterstützten kurdischen nationalistischen Kräfte zu einem der wichtigsten Akteure in Syrien werden und dass der Konflikt gegen die Interessen der türkischen herrschenden Klasse wiederbelebt werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit für ein solches Szenario ist noch gestiegen, seitdem die Dschihadisten die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen haben und die israelische Offensive in Syrien stattfindet, während gleichzeitig der Völkermord an den Palästinensern und die Aggression des zionistischen Regimes gegen den Iran weitergehen.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte am Montag: „In Syrien hat eine neue Ära begonnen. Wir müssen uns jetzt auf die Zukunft konzentrieren. Wir wünschen uns ein Syrien, in dem verschiedene ethnische und religiöse Gruppen in Frieden leben und ein integratives Verständnis von Staatsführung haben. Wir wollen ein neues Syrien, das gute Beziehungen zu seinen Nachbarn unterhält und Frieden und Stabilität in die Region bringt.“

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 11. Dezember 2024

Der syrische Präsident Assad hat sein Amt seinerzeit als recht liberaler Reformer angetreten, sich dann aber weiteren Reformen verweigert. Vielleicht war eines seiner Probleme, dass er keinen politischen Kurs konsequent verfolgt hat.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einem Artikel die Amtszeiten des syrischen Präsidenten Assad zusammengefasst. Wenn man den Artikel liest, bekommt man den Eindruck, dass Assad unter anderem daran gescheitert ist, keinen politischen Kurs – weder die Liberalisierung des Landes, noch die Festigung seiner Herrschaft – konsequent genug verfolgt zu haben. Ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

Syrien unter Präsident Bashar al-Assad

Am 8. Dezember 2024 hat der syrische Präsident Baschar al-Assad sein Amt niedergelegt und das Land verlassen, wobei er eine friedliche Machtübergabe anordnete, teilte das russische Außenministerium mit. Das geschah, nachdem militante Oppositionelle zwölf Tage nach dem Start einer Offensive aus der nordwestlichen Provinz Idlib in Damaskus einmarschiert waren.

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Von RT DE – 11. Dezember 2024

Eine Denkschrift zur nationalen Sicherheit, die von dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden bewilligt wurde, zielt darauf ab, die wachsende Zusammenarbeit zwischen Peking, Teheran, Pjöngjang und Moskau zu vereiteln. Das geheime Dokument soll der Trump-Regierung helfen.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat in einem als geheim eingestuften Sicherheitsmemorandum Ansätze festgelegt, die künftig im Umgang mit China, Iran, Nordkorea und Russland helfen sollen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Berufung auf Beamte im Weißen Haus am Mittwoch. Das Dokument zielt demzufolge darauf ab, der wachsenden Zusammenarbeit zwischen Peking, Teheran, Pjöngjang und Moskau entgegenzuwirken. Der künftigen US-Regierung unter Donald Trump soll es als ein Fahrplan dienen.

Wie es heißt, begannen die Mitarbeiter im Weißen Haus bereits im Sommer damit, das Dokument auszuarbeiten. Laut zwei hochrangigen Regierungsbeamten solle es der künftigen Regierung vom ersten Tag an dabei helfen, mit den „wichtigsten Gegnern und Konkurrenten“ der USA umzugehen. Laut dem AP-Bericht gaben die US-Beamten, die anonym bleiben wollten, an, dass das Memorandum aufgrund der Brisanz einiger seiner Schlussfolgerungen nicht veröffentlicht werde.

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Von RT DE – 11. Dezember 2024

Russland verlangt von den USA und Großbritannien, jede Unterstützung für Kiew einzustellen und die Verantwortlichen für den Angriff auf IAEA-Mitarbeiter bei einer Rotation in Saporoschje zu bestrafen. Moskau wirft der Ukraine die Missachtung internationaler Normen und die Herbeiführung einer Gefahrensituation vor.

Das russische Außenministerium hat den Westen aufgefordert, die Unterstützung für Wladimir Selenskij einzustellen. Grund ist ein Angriff des Kiewer Regimes auf Mitarbeiter des Sekretariats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Das geht aus einer Mitteilung hervor, die am 11. Dezember auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde.

In der Erklärung wurde betont, dass man das Vorgehen des Kiewer Regimes, das sich in Straflosigkeit wähne, auf das Schärfste verurteile: „Politik der verbrannten Erde“

„Wir fordern die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten auf, jegliche Unterstützung für das Selenskij-Regime einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen für diese Provokation zu bestrafen.“

Moskau teile die Empörung der IAEA-Leitung über das provokative und rücksichtslose Vorgehen des Kiewer Regimes, hieß es weiter. Dieses habe nicht nur erneut Straftaten begangen, die eine Gefahr für die russischen Nuklearanlagen darstellten. Es habe auch das Leben der Mitarbeiter der internationalen Organisation und der russischen Soldaten, die die Rotation begleiteten, in tödliche Gefahr gebracht:

„Dieser Angriff, der Menschenleben hätte kosten können, zeigt die völlige Missachtung der allgemein anerkannten Normen des humanitären Völkerrechts und aller getroffenen Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden sowie den eklatanten Mangel an Respekt für die Immunität der Mitarbeiter internationaler Organisationen.“

Mit Empörung habe man festgestellt, dass Selenskij und seine Anhänger, die immer ungeheuerlichere Verbrechen begingen, weder auf die Konsequenzen noch auf die internationale Meinung Rücksicht nähmen. Sie würden das Konzept und die Prinzipien der nuklearen und physischen Sicherheit ablehnen und sie ihren Ambitionen und ihrer schädlichen und zerstörerischen Politik opfern.

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Von Albrecht Müller – 10. Dezember 2024 um 15:09

Am kommenden Montag, am 16. Dezember, 19.00 Uhr soll im Filmtheater Sendlinger Tor in München der Dokumentarfilm über die frühere Moskau-Korrespondentin gezeigt werden. Gabriele Krone-Schmalz und der Kinobetreiber sind jetzt zum Opfer intoleranter, aggressiver Zeitgenossen geworden. In Mails an den Kinobetreiber – eine Auswahl wird unten dokumentiert – wird sie als „Marionette Putins in Deutschland“ und als „Helfershelfer von Terror, Krieg, Massenmord und Vergewaltigung“ bezeichnet. Der Kinobesitzer wird aufgefordert, die Premiere abzusagen. – So weit sind wir in diesem Land schon gekommen, die Toleranz geht gegen null. Umso wichtiger und übrigens auch interessant ist der Besuch von Kino und Diskussion am kommenden Montag in München und später überall im Land.

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Umwälzungen in Syrien (I)

Von German-Foreign-Policy.com – 10. Dezember 2024

Die Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von Bashar al Assad und zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen, die ihren Weg zur Macht in Damaskus damit auch Europa verdankt.

Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad sowie zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen. Dass die Offensive der HTS innerhalb von nur elf Tagen zur Einnahme von Damaskus führen konnte, hatte mehrere Ursachen, darunter zum Beispiel weithin grassierende Korruption in den syrischen Streitkräften und deren Infiltration durch Aktivisten der Opposition; beides hatte zersetzende Wirkung, als die HTS ihren Feldzug startete. Genährt wurden die Korruption sowie eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung allerdings auch durch die drastischen Folgen der westlichen Sanktionen, die zu einer massiven Zunahme von Armut und Hunger führten; bereits 2019 warnte der European Council on Foreign Relations (ECFR), die Sanktionen liefen letztlich auf eine „Politik der verbrannten Erde“ hinaus, die „unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer“ strafe. Profiteur der Unzufriedenheit war die HTS, die im Gouvernement Idlib ein repressives, auf einer harten Auslegung der Scharia beruhendes Regime errichtet hat und nun die Macht in Damaskus übernimmt.

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