Von Ralf Wurzbacher – 7. Dezember 2024

Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das die exzessive Bebauung von Bahnflächen verhindert, die im Sinne der Verkehrswende noch gebraucht werden. Prompt feuert die Union dagegen und verlangt die Wiederherstellung der alten (Un-)Ordnung. Konkret geht es um Stuttgart 21 und Pläne für ein monströses Immobilienprojekt im Herzen der Stadt. Dafür kämpfen vor Ort ausgerechnet die Grünen. Die waren früher gegen S21 und gegen Gigantismus. Jetzt finden sie beides prima.

Die Wahrheit kann manchmal so erfrischend sein, wenngleich sie oft zu spät kommt. „Mir ging’s aber nur drum, wenn der Sackbahnhof wegkommt, dass dann Stuttgart 125 Hektar Land kriegt im Zentrum.“ Gesagt hat das der frühere Chef der Deutschen Bahn (DB), Heinz Dürr, der als Vater von Stuttgart 21 gilt.

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Von Kirill Strelnikow – 7. Dezember 2024

Es sieht so aus, als habe Sergei Lawrow mit seinem Interview für Tucker Carlson Bewegung in das Verhältnis zwischen Russland und den USA gebracht. Noch einmal wurde die russische Position in aller Deutlichkeit formuliert. Aber will der US-Machtapparat, Trump hin oder her, überhaupt zuhören?

Das Interview des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit dem bekannten amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, das heute Morgen bereits von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt verfolgt wurde, ist eine entscheidende „Weichenstellung“. Von ihr wird weitgehend abhängen, wie der Konflikt in der Ukraine gelöst wird und wie die Beziehungen Russlands zu den Vereinigten Staaten (und folglich zum gesamten kollektiven Westen) in Zukunft aussehen werden.

Die Sondierung der Position Russlands begann während des US-Präsidentschaftswahlkampfs, als Donald Trump selbst, gefolgt von Mitgliedern seines Teams und potenziellen Mitgliedern der künftigen Regierung, verschiedene Ideen – von verrückt bis mehr oder weniger realistisch – äußerte, um mit einem für ihre Seite möglichst günstigen Vorschlag in Verhandlungen mit Moskau zu treten.

Aus diesem Grund hat Sergei Lawrow die russische Position, die sich unter keinen Umständen ändern wird, klar und deutlich (und offenbar zum letzten Mal) dargelegt und die amerikanische Seite zu einem entsprechenden Schritt aufgefordert.

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Von Thomas Röper – 7. Dezember 2024

Die ukrainische Front bricht zusammen, aber Selensky weigert sich trotz massiven Drucks aus den USA hartnäckig, das Einberufungsalter von 25 auf 18 Jahre herabzusetzen. Der Grund dafür ist laut ukrainischen Medien mehr als zynisch.

Die Lage an der Front ist für die Ukraine verzweifelt. Die russische Armee rückt inzwischen immer schneller vor, und aus der Ukraine gibt es fast täglich Meldungen über wachsende Zahlen von Deserteuren und Soldaten, die ihre Positionen einfach verlassen und den Russen den Weg frei machen. Der Grund dafür ist, dass der Ukraine schlicht die Männer ausgehen. Die Armee hat zu wenige Soldaten und die Greifkommandos, die in ukrainischen Städten wahllos alle Männer gewaltsam von der Straße in Busse zerren, um sie an die Front zu karren, können ihre vorgegeben Quoten bei weitem nicht erfüllen.

Diese Praxis ist in der Ukraine inzwischen so weit verbreitet, dass man in der Ukraine für diese gewaltsamen Verschleppungen von Männern ein eigenes Wort kreiert hat: „Bussifizierung“. Daher waren die Erklärungen beim letzten Außenministertreffen der NATO vor einigen Tagen auch mehr als deutlich. NATO-Generalsekretär Rutte und US-Außenminister Blinken hatten an Kiew vor allem eine Forderung, die sie beide vor der Presse auch wörtlich so vorgetragen haben: Die Ukraine müsse endlich mehr Menschen an die Front schicken!

Im Westen wird inzwischen immer öfter von einem baldigen Waffenstillstand gesprochen, die alte Parole, man unterstütze die Ukraine so lange, wie es nötig ist, hört man immer seltener. Stattdessen wird im Westen nun über einen Waffenstillstand und eine darauf folgende Entsendung europäischer „Friedenstruppen“ zur Sicherung der Kontaktlinie spekuliert. Das steht, nach allem, was bekannt ist, auch so in Trumps „Friedensplan“, der in der Form allerdings kaum Chancen auf Erfolg haben dürfte, was die europäischen Politiker aber nicht daran hindert, nun auch in diese Richtung zu denken und zu reden.

Vorne dabei ist wieder Deutschland, wo bereits fast alle führenden Politiker über die Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine gesprochen haben. Baerbock fand die Idee der Entsendung von Bundeswehrsoldaten als „Friedenstruppe“ in die Ukraine gut und brachte sie beim Treffen der NATO-Außenminister ins Spiel. Dem schloss sich auch Verteidigungsminister Pistorius an, während andere deutsche Politiker die Diskussion als „verfrüht“ bezeichnet, aber natürlich nichts ausgeschlossen haben.

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Von Thomas Röper – 7. Dezember 2024

Nachdem der US-Kongress mit der Mehrheit der Republikaner einen Bericht über Covid vorgelegt haben, haben die Demokraten einen eigenen Bericht vorgelegt. Das zeigt, dass es auch in den USA keine objektive Aufarbeitung der Covid-Zeit geben kann und wird.

Ich habe die Zusammenfassung des Untersuchungsberichts des US-Kongresses zu Covid bereits übersetzt und sie als gute Aufarbeitung bezeichnet. Damit meinte ich in erster Linie die Kritik an Dr. Fauci und Dr. Daszak wegen der Entstehung des Virus im chinesischen Labor und generell am Umgang mit der „Pandemie“. In dem Bericht wurden die übereilte Zulassung der experimentellen „Impfstoffe“ kritisiert, die keine Ansteckungen verhindern und daher die Verbreitung einer Krankheit nicht verhindern, es wurden die willkürlichen Abstandsregeln, die unsinnige Maskenpflicht, die Lockdowns kritisiert und vieles mehr kritisiert und die Verantwortlichen für diese gefährlichen Fehlentscheidungen genannt.

Die politische Färbung des Berichtes

Aber der Bericht wurde mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedet und war daher stellenweise auch sehr politisch gefärbt. Der Bericht sang Loblieder auf die Covid-Politik von Präsident Trump im Jahre 2020 und er fokussierte sich auf eine angebliche Schuld Chinas an der Entstehung und Verbreitung des Virus.

Zumindest letzteres ist unbestreitbar politisch motivierter Unsinn, denn die Forschungen fanden zwar in einem chinesischen Labor statt, aber sie wurden von Dr. Faucis Behörde finanziert und von den US-Amerikanern Dr. Daszak und Dr. Baric durchgeführt, weil die Gain-of-Function-Forschung – also die Manipulation eines Virus von Tieren, damit es auf den Menschen übertragbar wird – zu dem Zeitpunkt in den USA verboten war und US-Forscher solche in den USA verbotenen Forschungen gerne in Labore in anderen Ländern auslagern, die Forschungsplätze für Geld anbieten.

Der Bericht des Kongresses bringt also das Kunststück fertig, einerseits Fauci und seine US-Behörde für die Finanzierung der Forschung der amerikanischen Doktoren Daszak und Baric in China zu kritisieren, aber gleichzeitig China die Schuld dafür zu geben.

Das Einzige, was man China vorwerfen kann, ist, dass es Amerikanern erlaubt hat, in einem chinesischen Labor von der US-Regierung finanzierte Forschungen an Viren durchführen zu lassen – was in der Tat ziemlich dumm von China ist. Aber für die Forschung und ihr Ergebnis sind ganz alleine Dr. Fauci, dessen Behörde die Forschung finanziert hat, und die Doktoren Daszak und Baric verantwortlich, die die Forschung durchgeführt haben, und nicht etwa China.

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Von RTDE – 6. Dezember 2024

Moskau arbeite mit Ankara und Teheran zusammen, um die Situation zu stabilisieren, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Die Terrorgruppe Hayat Tahrir-al-Sham (HTS) hat letzte Woche einen Überraschungsangriff von Idlib aus gestartet und seitdem die Städte Aleppo und Hama eingenommen.

Russland liegen Berichte vor, wonach die USA und das Vereinigte Königreich in die Unterstützung der Al-Qaida nahestehenden Kämpfer verwickelt sein könnten, die derzeit in Syrien in die Offensive gehen, so Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Die Terrorgruppe Hayat Tahrir-al-Sham (HTS), die früher als Dschabhat al-Nusra bekannt war, hat letzte Woche einen Überraschungsangriff von der Provinz Idlib aus gestartet und seitdem Aleppo und Hama eingenommen. Der US-Journalist Tucker Carlson fragte Lawrow in dem am Donnerstag ausgestrahlten Interview, wer die Terroristen in Syrien unterstütze.

„Nun, wir haben einige Informationen“, sagte Lawrow. „Die Informationen, die in Umlauf gebracht werden und die öffentlich zugänglich sind, erwähnen unter anderem die Amerikaner und die Briten. Einige Leute sagen, dass Israel daran interessiert ist, die Situation zu verschlimmern, damit Gaza nicht so genau beobachtet wird.“

„Es ist ein kompliziertes Spiel. Viele Akteure sind daran beteiligt“, fügte der russische Diplomat hinzu.

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Von Pepe Escobar (Übersetzung: Andreas Mylaeus) – 6. Dezember 2024

Bis vor kurzem lautete eine ernstzunehmende geopolitische Arbeitshypothese, dass Westasien und die Ukraine zwei Vektoren des Standard-Modus Operandi des Hegemons seien, der darin besteht, ewige Kriege anzuzetteln und auszulösen. Nun sind beide Kriege in einem Omni-Krieg vereint.

Eine Koalition aus Strauss’schen Neokonservativen in den USA, hartgesottenen revisionistischen Zionisten in Tel Aviv und ukrainischen Neonazi-Grautönen setzt nun auf eine endgültige Konfrontation – mit verschiedenen Untertönen, die von der Erweiterung des Lebensraums bis zur Herbeiführung der Apokalypse reichen.

Was ihnen im Weg steht, sind im Wesentlichen zwei der führenden BRICS-Staaten: Russland und der Iran.

China, das sich durch seinen kollektiven, hochfliegenden Traum von einer „Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“ schützt, steht misstrauisch am Rande und beobachtet, da es weiß, dass der wahre „existenzielle“ Krieg des Hegemons am Ende gegen es gerichtet sein wird.

In der Zwischenzeit müssen Russland und der Iran für den totalen Krieg mobilisieren. Denn das ist es, was der Feind plant.

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[Zum Originalbeitrag auf sputnikglobe.com]

Von German-Foreign-Policy.com – 6. Dezember 2024

Berlin setzt Entwicklungskooperation mit Georgien aus und befeuert dort die einseitig auf die EU orientierenden Proteste. Die Regierung in Tiflis strebt Mittelstellung zwischen EU und Russland an – wie Kiew bis Anfang 2014.

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Regierung Georgiens und setzt die Entwicklungskooperation mit dem Land aus. Anlass ist die Entscheidung der Regierung in Tiflis, die Bemühungen Georgiens um einen EU-Beitritt bis 2028 auszusetzen. Grund dafür sind die zunehmenden Proteste der einseitig EU-orientierten Kräfte. Die Regierungspartei Georgischer Traum zielt weiterhin auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU und der NATO; dabei will sie jedoch nicht auf eine gewisse Kooperation mit ihrem mächtigen nördlichen Nachbarstaat Russland verzichten, ist deshalb bemüht, die Kontrolle über den Annäherungsprozess an die EU nicht zu verlieren, und lässt sich zwar auf gemeinsame Manöver mit der NATO ein, nicht aber auf solche, die lediglich den Aufmarsch für einen möglichen Krieg gegen Russland proben, so die Defender Europe-Serie. Deutschland und die EU befeuern auch anderweitig die Proteste in Georgien, die wie einst die Maidan-Proteste in der Ukraine die exklusive Einbindung des Landes in die westlichen Bündnisse ermöglichen sollen. Während Berlin die Wahlen in Georgien vom 26. Oktober scharf kritisiert, billigt es Irregularitäten bei der Wahl der Pro-EU-Präsidentin in Moldau.

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Von Alastair Crooke – 6. Dezember 2024

Ein Abkommen über die Ukraine anzustreben, bedeutet, das Symptom zu behandeln und die Heilung zu ignorieren, schreibt Alastair Crooke.

„Doomsters“ ist ein gelegentlich verwendeter russischer Ausdruck, der Kommentatoren bezeichnet, die nur die ‚dunkle Seite der Ereignisse‘ sehen (ein Laster, das in der Sowjetzeit weit verbreitet war). Marat Khairullin, ein hoch angesehener russischer Militärexperte, sagt: „Heute hat ein Netzwerk von Söldner-Kriegsbloggern eine weitere Runde des Jammerns eingeläutet – diesmal über Syrien, wo anscheinend alles für Russland verloren ist.“

„Viele sehen in den Ereignissen in Syrien (und einige fügen Georgien hinzu) Versuche, zusätzliche Fronten gegen unser Land zu eröffnen. Vielleicht stimmt das. Aber in diesem Fall wäre es angebrachter, direkte Parallelen zum rücksichtslosen Angriff auf Kursk zu ziehen, der die ukrainischen Streitkräfte in eine fast hoffnungslose Lage gebracht hat.“

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Der Originalartikel ist auf strrategic-culture.su erscheinen.

Von Jens Berger – 6. Dezember 2024

Spätestens seit der von Olaf Scholz verkündeten „Zeitenwende“ hat sich die Debatte um Deutschlands Rüstungsausgaben deutlich verschoben. Die vor wenigen Jahren noch unvorstellbare Summe von zwei Prozent des BIP wurde bereits überschritten, Scharfmacher fordern nun bereits eine Erhöhung auf drei Prozent. Die Argumente sind immer dieselben: Die NATO müsse aufrüsten, um eine russische Invasion zu verhindern, und wegen der Präsidentschaft Trumps müsse Europa sich ohnehin stärker ins Zeug legen. Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie von Greenpeace zeigt, dass dies Unsinn ist. Die militärische Überlegenheit der NATO gegenüber Russland ist – auch ohne die USA – in so ziemlich allen Bereichen schon heute derart massiv, dass selbst aus der militärischen Logik heraus keine weitere Aufrüstung nötig ist.

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Von Florian Warweg – 6. Dezember 2024

Die ukrainische Seite hat, mit kaum verhohlenem Stolz, erklärt, dass sie die dschihadistischen Verbände, namentlich die Al-Kaida-Abspaltung HTS, die seit Ende November gegen die syrischen Regierungstruppen in die Offensive gegangen sind, in Kampftaktiken und Einsatz von improvisierten Kampfdrohnen ausgebildet und ausgerüstet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dieses Vorgehen Kiews für den Kanzler auch unter „Verteidigung unserer Werte“ fällt und ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass Gelder und Ausrüstung, die an die Ukraine gingen, von dieser genutzt worden sind, um damit Dschihadisten-Verbände in Syrien und Subsahara-Afrika auszubilden und auszurüsten. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Am 1. Dezember veröffentlichte die Kyiv Post, die wichtigste englischsprachige Zeitung des Landes, einen ausführlichen Artikel unter dem Titel „Von der Ukraine ausgebildete und von der Türkei unterstützte syrische Rebellen führen Angriff auf Aleppo an“.

Darin heißt es unter anderem:

„Die in der Region Idlib ansässigen Rebellengruppen (…) hatten eine operative Ausbildung durch Spezialeinheiten der Khimik-Gruppe des ukrainischen Hauptnachrichtendienstes HUR erhalten. Das Ausbildungsteam konzentrierte sich auf Taktiken, die während des Krieges in der Ukraine entwickelt wurden, einschließlich des Einsatzes von Drohnen.

Der Khimik-Gruppe des HUR wird der Angriff auf einen russischen Militärstützpunkt am südöstlichen Stadtrand von Aleppo am 15. September zugeschrieben, bei dem russische Angriffsdrohnen und „getarnte improvisierte Sprengsätze“ zerstört wurden, wie eine Quelle des militärischen Geheimdienstes der Kyiv Post berichtet.“

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