Von Karin Leukefeld – 5. Dezember 2024

In den USA werden Präsidenten, die nicht wiedergewählt wurden, in der Zeit bis zur Amtsübernahme des neuen Präsidenten „lame duck” genannt – lahme Ente –, weil sie nicht mehr über die gleiche Macht verfügen wie zu normaler Amtszeit. In so einer Phase leben wir gerade jetzt. Und weil niemand weiß, was der neue Präsident, Donald Trump, nach der formellen Amtsübernahme in Szene zu setzen vorhat, versuchen verschiedene Mächte noch in aller Schnelle neue Fakten zu schaffen – so insbesondere jetzt auch in Syrien. Unsere Nahost-Spezialistin Karin Leukefeld versucht die verschiedenen Akteure zu identifizieren und ihre Interessen zu erklären. (cm)

Am 27. November, als im Libanon eine 60tägige Waffenruhe in Kraft trat, stürmten Zehntausende Dschihadisten unter Führung des syrischen Al Qaida-Ablegers Hay’at Tahrir asch-Scham (HTS) aus Idlib auf die nordsyrische Metropole Aleppo vor. Unterstützt wurden sie von Kampfverbänden aus Tschetschenien, aus dem Kaukasus und von Uiguren, die schon zwischen 2013 und 2016 Aleppo belagerten und erobern wollten. Mit dabei waren Kämpfer einer Fremden-Legion aus der Ukraine, die den Angriff mit Drohnen forcierten. Die syrische Armee – geschwächt nach dem langen Krieg (seit 2011) und ausgedünnt nach einer Armeereform, die im Oktober Hunderte Soldaten und Offiziere nach Hause entlassen hatte – war dem Ansturm nicht gewachsen.

Nach einer Woche sind Fronten in verschiedenen Provinzen entstanden, die syrische Armee wird gebunden, die syrische Luftwaffe bombardiert Ansammlungen der Kämpfer und wird dabei von der russischen Luftwaffe unterstützt. Erneut fliehen Tausende, der Krieg in Syrien ist neu entflammt.

Die Drahtzieher sehen zu. Die Trommler ihrer Kriegsmedien produzieren eine Kulisse von Berichten, Analysen, Spekulationen, Wunschvorstellungen und angeblichen Geschehnissen, die international wiederholt werden: Die Rede ist von einem „Wiederaufflammen des Bürgerkrieges“. Aleppo sei „gefallen“, die „Stunde Null“ sei angebrochen, die „bewaffnete Opposition“ sei zurückgekehrt, der „Sturz des Regimes“ stehe bevor. Fahnen werden gehisst, andere zerrissen. Gewehre werden geschwungen, einem syrischen Soldaten wird der Hals zerschnitten. Neue Herrscher werden gepriesen, Bilder des bisherigen syrischen Präsidenten Assad werden zerstört.

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Ein Artikel von Irmtraud Gutschke – 6. Dezember 2024

Der Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad sieht Deutschland in Gefahr – während die USA außer Reichweite bleiben. Gerade noch rechtzeitig kommt Vads Buch „Ernstfall für Deutschland“, um vor dem Wahljahr 2025 vor Augen zu führen, welche Entwicklungen dem Land drohen. Von Irmtraud Gutschke.

Nachdem „Noch“-US-Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz von US-Waffen mit großer Reichweite auf russischem Territorium erlaubte, verstärkt sich der Druck auf die deutsche Regierung, was Lieferung und Einsatz weitreichender „Taurus“-Marschflugkörper betrifft.

„Ernstfall für Deutschland. Ein Handbuch gegen den Krieg“: Erich Vad, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr und von 2006 bis 2013 Sekretär des Bundessicherheitsrats und militärpolitischer Berater von Angela Merkel, stellt zu Beginn ein Horrorszenario vor uns hin: Im August 2025 ist der „Worst Case“ eingetreten. Die Bundesregierung hatte dem Druck von „etlichen Medien und dem massiven Drängen von NATO-Bündnispartnern, insbesondere Großbritannien und den USA“, nachgegeben und doch das Taurus-Waffensystem an die Ukraine geliefert. Es wurde eingesetzt, um die Kertsch-Brücke zu zerstören, welche die Krim mit dem russischen Festland verbunden hatte. Taurus-Marschflugkörper zerlegten das russische Verteidigungsministerium in Moskau und zerstörten den Kreml.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. Dezember 2024

Deutsche Militärexperten urteilen, eine Streitmacht zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine müsse mehr als 10.000 Soldaten und ein Kriegsmandat haben. Baerbock stellt Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht.

In Berlin dauert die Debatte über die Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, nach einem Waffenstillstand Einheiten der Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden, an. Eine internationale Streitmacht, die einen Waffenstillstand sichern solle, müsse mehr als 10.000 Soldaten umfassen und nicht nur mit großen Mengen an Waffen, sondern auch mit einem Mandat ausgestattet sein, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen, wird ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität zitiert. Bereits Ende November hatte ein Experte einer französischen Denkfabrik erklärt, in einer Ukraine-Streitmacht müssten Frankreich sowie Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“; Deutschland sei dazu wegen seiner inneren Zerstrittenheit gegenwärtig kaum in der Lage. Die Entsendung von Truppen an die russisch-ukrainische Frontlinie zur Überwachung eines Waffenstillstands wurde von US-Experten schon im April 2023 diskutiert; sie nimmt auch in dem Konzept von Keith Kellogg, dem designierten Ukraine-Sondergesandten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, eine zentrale Rolle ein. Trump will eine US-Beteiligung vermeiden.

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Von Hubert Seipel – 5. Dezember 2024

Washington, das Weiße Haus, Juli 2019. Es ist Wahlkampf, in vier Monaten wird ein neuer Präsident gewählt. Die klassische Paarung. Republikaner gegen Demokraten. Donald Trump will ein zweites Mal gewählt werden. Sein Gegner heißt Joe Biden. Die demokratische Partei knabbert immer noch an ihrer Niederlage bei der letzten Wahl, als Donald Trump die Favoritin Hillary Clinton besiegte. Für die Demokraten noch immer unvorstellbar. Aber auch die Medien lagen mit ihrer selbstsicheren Vorhersage einer sicheren Niederlage Trumps daneben. Von Hubert Seipel.

Die neue Formel für den anstehenden Wahlkampf hat sich nicht geändert. Gut gegen Böse. Hier ein unberechenbarer rechtsradikaler Narzisst, von Wladimir Putin aus Moskau gesteuert, gegen einen Vertreter des wahren Amerika, jener garantierten moralischen Überlegenheit, die nach eigenen Angaben bekanntermaßen Demokratie und Menschenrechte verteidigt.

Das ist die Ausgangslage an jenem Tag für Donald Trump. An diesem Donnerstagvormittag kurz nach neun Uhr lässt sich der amerikanische Präsident mit dem ukrainischen Amts-Kollegen in Kiew verbinden. Es ist eine wohlkalkulierte Geste politischer Beziehungspflege. Donald Trump gratuliert Präsident Selenskyj, der selbst erst drei Monate im Amt ist, zu dem weiteren Sieg bei den Parlamentswahlen einige Tage zuvor. Selenskyj habe „einen fantastischen Job gemacht“, eröffnet der amtierende US-Präsident das Gespräch. Viele hätten seiner neuen Partei keine Chancen eingeräumt und dann dieser Sieg. Selenskyj gibt die Komplimente postwendend zurück. Er habe von Trump gelernt, und von Trump lernen, heißt, siegen lernen, sagt er sinngemäß. Er hoffe, dass er und Trump nun öfters Kontakt haben. Es gebe viel zu besprechen.

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Von Peter Symonds – 5. Dezember 2024

Der gescheiterte Versuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol, das Kriegsrecht zu verhängen, hat die autokratischen Grundlagen des südkoreanischen Staates offenbart, die sich unter dem Schleier der vermeintlich „blühenden asiatische Demokratie“ verbergen.

Der gescheiterte Militärputsch vom 3. Dezember ist für die Arbeiter in Südkorea und weltweit eine Warnung, dass die herrschenden Klassen zu diktatorischen Methoden greifen, um ihre Kriegs- und Sparpolitik durchzusetzen.

Yoon verhängte am späten Dienstagabend (3.12.2024) das Kriegsrecht und beschuldigte die oppositionelle Demokratische Partei, sie bestehe aus Sympathisanten und Agenten Nordkoreas, die seinen Haushalt sabotieren und das Land „in den Abgrund des nationalen Ruins“ treiben würden. Das Militärregime unter der Führung von General Park An-soo verbot umgehend jede politische Betätigung und alle Streiks, verhängte eine allgemeine Zensur, genehmigte Verhaftungen ohne richterliche Anordnung und wies streikende Ärzte an, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.

Tausende versammelten sich vor dem Gebäude der Nationalversammlung in Seoul. Soldaten und Polizisten gelang es nicht, die Einberufung des Parlaments zu verhindern und den Parlamentspräsidenten, die Führer der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) und auch Yoons eigener People Power Party (PPP) zu verhaften. Die Versammlung, in der die DP die Mehrheit hat, trat zusammen und beschloss mit Unterstützung der anwesenden PPP-Mitglieder einstimmig, die Aufhebung des Kriegsrechts zu fordern.

Yoon gab nach stundenlangem Lavieren nach. Ein Festhalten am Kriegsrecht hätte gegen die verfassungsmäßige Bestimmung verstoßen, dass das Kriegsrecht nach einem Mehrheitsbeschluss der Nationalversammlung aufgehoben werden muss. Vorrangig war jedoch die Befürchtung in den herrschenden Kreisen, dass der Militärputsch Massenopposition und Streiks auslösen würde. Yoon machte einen Rückzieher und gab im nationalen Fernsehen bekannt, dass das Kriegsrecht aufgehoben werde und die Soldaten in die Kasernen zurückkehren würden.

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Von Thomas Röper – 5. Dezember 2024

Das US-Repräsentantenhaus hat einen 500-seitigen Untersuchungsbericht zur Corona-Zeit veröffentlicht, dessen Inhalt so explosiv ist, dass deutsche Medien seinen brisanten Inhalt kurzerhand verschweigen.

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben einen 500-seitigen Untersuchungsbericht zur Corona-Zeit veröffentlicht, über dessen brisanten Inhalt die deutschen Medien aber nicht berichten. Stattdessen konzentrieren sie sich, wie beispielsweise der Spiegel unter der Unterschrift „Ursprung von Sars-CoV-2 – US-Untersuchungsausschuss hält Coronaausbruch durch Laborunfall für »wahrscheinlich«“, lediglich auf die Frage, ob Covid aus dem Labor stammt oder nicht, wobei die Laborthese vom Spiegel natürlich als unwahrscheinlich dargestellt wird.

Anstatt den Lesern die Wahrheit über den wirklich brisanten Inhalt des Untersuchungsberichts mitzuteilen – in dem es nicht nur um den Ursprung von Covid, sondern auch um all die Fehlentscheidungen während der Pandemie (Lockdowns, Impfschäden, beschleunigte Zulassung der „Impfungen“, Maskenpflicht, etc.) geht -, lenken sie von den tatsächlichen Themen ab, wie schon die Einleitung des Spiegel-Artikels zeigt, die nach dem Motto „gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen“ formuliert ist:

„Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben zahlreiche Dokumente gesichtet und Personen befragt. Abschließend klären, wie das Coronavirus auf den Menschen übersprang, können aber auch sie nicht.“ […]

Danach werden die meisten Spiegel-Leser nicht viel Interesse haben, den Artikel überhaupt zu lesen, denn die Einleitung suggeriert, dass es eh nichts Neues zu berichten gibt. Das ist jedoch nicht wahr.

In den ersten drei Absätzen des Spiegel-Artikels geht es nur darum, ob das Virus aus dem Labor in China stammt und natürlich formuliert der Spiegel es so, als sei das Unsinn. Vor allem den damaligen Corona-Guru der US-Regierung, Dr. Fauci, nimmt der Spiegel in Schutz, indem er schreibt:

„Fauci hatte sowohl unter US-Präsident Joe Biden als auch unter dessen Vorgänger Donald Trump dem Corona-Krisenstab der Regierung angehört. Während er mit seiner Expertise von Teilen der Öffentlichkeit sehr geschätzt wurde, zog der gebürtige New Yorker immer wieder den Unmut Trumps auf sich, der die Gefahr durch das Coronavirus lange Zeit kleinredete. Fauci wurde von rechten Kreisen angefeindet und musste unter Polizeischutz gestellt werden.“

Dass Dr. Fauci die Forschungen der EcoHealth in Wuhan mit staatlichen Zuschüssen finanziert hat, die mit dem Geld in Wuhan daran geforscht hat, wie man Coronaviren von Fledermäusen übertragbar auf den Menschen macht, und dass Dr. Fauci zu diesen Forschungen vor dem Untersuchungsausschuss unwahre Aussagen gemacht hat, erwähnt der Spiegel hingegen nicht.

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Von Nick Beams – 4. Dezember 2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die BRICS-Staaten für jeden Versuch, eine Alternative zum US-Dollar als Weltwährung zu schaffen, mit einem 100-prozentigen Zoll zu belegen. Seine Drohung ist ein bedeutender Ausdruck der Krise des US-Imperialismus, die auf einen dritten Weltkrieg zuläuft.

Ein Schiff der Yang Ming Marine Transport Corporation im Hafen von Tacoma im US-Bundesstaat Washington am 4. November 2019 [AP Photo/Ted S. Warren]
Die Drohung, die Trump am Samstag in einem Post auf seiner Social-Media-Plattform aussprach, wird schon seit einiger Zeit innerhalb seines loyalen politischen Umfelds diskutiert, das jede Abkehr vom Dollar bzw. die Untergrabung der weltweiten Dollar-Vorherrschaft als existenzielle Bedrohung für die Hegemonie der USA betrachtet.

Dieser Sachverhalt wurde von Trump im Verlauf des Wahlkampfs mehrfach unterstrichen, u. a. in einer Rede vor dem Economic Club of New York. Er erklärte, dass der Verlust der Vorherrschaft des Dollars einer Niederlage in einem Krieg gleichkomme.

Dies ist keine übertriebene Rhetorik. In Trumps Aussagen kommen die realen Beziehungen und Widersprüchen zum Ausdruck, die hinter dem Schein einer „boomenden“ US-Wirtschaft täglich am Werk sind.

Der so genannte Boom – mit dem nicht die sozialen Bedingungen der arbeitenden Bevölkerung gemeint sind, die sich immer weiter verschlechtern, sondern die enorme Anhäufung von Profiten durch die Finanzoligarchie – wurde größtenteils dadurch ermöglicht, dass die Schulden in astronomische Höhen getrieben wurden.

Die Staatsverschuldung der USA nähert sich jetzt rasch der Marke von 36 Billionen Dollar, und zwar mit einer Geschwindigkeit, die von allen staatlichen Institutionen, einschließlich des US-Finanzministeriums und des Federal Reserve Board, als „untragbar“ bezeichnet wird. Allein für die Begleichung der Zinsen ist jeder siebte Dollar des jährlichen US-Bundeshaushalts nötig.

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Von Ben McGrath – 4. Dezember 2024

Am 3. Dezember hat der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol Maßnahmen in Gang gesetzt, die einem Militärputsch gleichkamen. Im nationalen Fernsehen verkündete er gegen 22.25 Uhr das Kriegsrecht, verbot Streiks, Proteste sowie jede politische Aktivität und verhängte eine generelle Zensur. Nachdem diese Entscheidung sofort Proteste und Widerstand in der Nationalversammlung auslöste, erklärte Yoon am Morgen des 4. Dezember um 4:30 Uhr Ortszeit, er werde das Kriegsrecht aufheben und die Soldaten abziehen, die bereits zur Durchsetzung des Dekrets entsandt wurden.

Yoon rechtfertigte seine weitreichenden undemokratischen Maßnahmen mit der Notwendigkeit, „pro-nordkoreanische Kräfte“ auszuschalten und „die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit“ zu schützen. Er erklärte weiter: „Wir werden eine liberale Republik Korea, die in den Abgrund des nationalen Ruins stürzt, schützen und wieder aufbauen.“ Er warf der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) vor, sie würden „staatsfeindliche Kräfte“ einbeziehen, die die „Hauptschuldigen für den nationalen Ruin sind und bis jetzt abscheuliche Taten begangen haben“.

Unmittelbarer Anlass für Yoons Versuch, eine Militärdiktatur zu errichten, ist das politische Patt zwischen Präsident Yoon und der Nationalversammlung. Diese wird seit den Wahlen im April von der DP und ihren Verbündeten mit einer Mehrheit von 170 der 300 Sitze kontrolliert. Yoons Partei Macht der Staatsbürger (PPP) verfügt nur über 108 Sitze, hat aber dennoch den Status einer Regierungspartei.

Die politischen Auseinandersetzungen spitzten sich zu, weil die Demokraten versuchten, Yoons Haushaltsvorschlag zu verzögern und zu kürzen. Yoon warf der Opposition außerdem vor, ein Amtsenthebungsverfahren gegen zahlreiche Mitglieder seiner Regierung zu betreiben, u. a. gegen den Leiter der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle und den Generalstaatsanwalt in Seoul.

Berichten zufolge hat Kim Yong-hyun, der am 2. September zum Verteidigungsminister ernannt wurde, die Ausrufung des Kriegsrechts vorgeschlagen. Zuvor hatte Kim hohe Positionen im Militär inne und stieg bis zum Dreisternegeneral auf, bevor er im Jahr 2017 in den Ruhestand trat. Er steht Yoon nahe und hat ihn in der Vergangenheit in militärischen Fragen beraten.

Unter dem Kriegsrecht wären sämtliche politische Aktivitäten illegal, einschließlich der Tätigkeit der Nationalversammlung, der Arbeit von Parteien und Demonstrationen. Auch Streiks und andere Formen von Arbeiterprotesten wären illegal. Die Medien stünden während des Ausnahmezustands unter der Kontrolle der Regierung.

Nach Yoons Erklärung in der letzten Nacht versammelten sich rasch Tausende von Demonstranten vor der Nationalversammlung, von denen viele Yoons Verhaftung forderten. Der Vorsitzende des koreanischen Gewerkschaftsbunds KCTU, Yang Gyeong-su, erklärte: „Beginnend mit der Pressekonferenz des zentralen Exekutivkomitees der KCTU am 4. Dezember um 8 Uhr morgens werden wir in einen unbefristeten Generalstreik treten, bis die Regierung von Yoon Seok-yol zurücktritt.“

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Von Thomas Röper – 4. Dezember 2024 18:07 Uhr

NATO-Generalsekretär Rutte hat auf seiner Pressekonferenz nach dem NATO-Außenministertreffen von Kiew gefordert, noch mehr Menschen an die Front zu schicken, obwohl er eingestanden hat, nicht sicher zu sein, ob es in der Ukraine dafür überhaupt noch genug Menschen gibt.

Als ich heute in der russischen Nachrichtenagentur TASS eine Meldung mit der Überschrift „Rutte: Die NATO braucht die Sicherheit, dass es in der Ukraine noch Menschen für die Mobilisierung gibt“ fand, konnte ich kaum glauben, dass NATO-Generalsekretär tatsächlich so offen gesagt hat, dass die NATO den Krieg gegen Russland bis zum wirklich allerLetzen Ukrainer fortsetzen will.

Bis zum allerletzten Ukrainer!

Denn was bedeutet Ruttes Aussage im Klartext? Er hat gesagt, dass die Ukraine bereits entvölkert ist, zumindest, was den männlichen und auch nur irgendwie halbwegs wehrtauglichen Teil der Bevölkerung angeht. Die Ukraine ist als Staat damit am Ende, denn wie soll ein Staat eine Zukunft haben, wenn seine männliche Bevölkerung ausgelöscht ist?

Und es stellt sich die (natürlich rhetorische) Frage, wofür die Ukraine eigentlich kämpft? Sie kämpft offensichtlich nicht für ihr eigenes Land und ihre eigenen Menschen, wenn sie ihr eigenes Land, ihre eigene Bevölkerung und damit ihre eigene Zukunft in dem Kampf vernichtet.

Und es stellt sich die (natürlich ebenfalls rhetorische) Frage, was eigentlich das Ziel der NATO ist? Deren Ziel ist offensichtlich nicht die Rettung der Ukraine oder der Ukrainer vor den bösen Russen, denn bald gibt es keine Ukrainer mehr, die man noch vor den bösen Russen retten könnte, weil sie alle tot oder geflohen sind.

Mit anderen Worten: Die NATO, also der US-geführte Westen, treibt die Ukraine in den sicheren Tod. Es geht dem Westen nicht um die Ukraine, sondern um den Kampf gegen Russland.

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Von Thomas Röper – 4. Dezember 2024

Immer wieder erscheinen in europäischen Medien Artikel, die vor einer bevorstehenden „russischen Terrorwelle“ warnen. Soll damit der Boden für eine False Flag Operation geebnet werden, um die Europäer endlich kriegsbereit gegen Russland zu machen?

Dass Regierungen und Geheimdienste False Flag Operationen einsetzen, um ihre Bevölkerungen dazu zu bringen, sich endlich für von ihrer Regierung gewollte Kriege zu begeistern, ist nicht neu. Es sei nur an den Vorfall im Golf von Tonkin erinnert, bei dem Nordvietnam US-Kriegsschiffe angegriffen haben soll, was die US-Regierung aber frei erfunden hat, um der Öffentlichkeit den Vietnamkrieg schmackhaft zu machen.

Oder an die Brutkastenlüge, mit der die US-Regierung die Bevölkerung 1991 davon überzeugt hat, dass ein Angriff auf den Irak eine tolle Idee sei.

Das sind nur zwei Beispiele, bei denen es vollkommen unstrittig ist, dass westliche Regierungen keine Hemmungen haben, False Flag Operationen oder sogar frei erfundene Lügen zu benutzen, um ihre Bevölkerung kriegsbereit zu machen. Eine Aufzählung weiterer Beispiele erspare ich mir, die meisten Leser werden aber weitere Beispiele kennen.

Derzeit haben die europäischen Regierungen das Problem, dass ihre Bevölkerungen nicht bereit sind, in einen offenen Krieg mit Russland einzutreten, weshalb schon seit Monaten spekuliert wird, dass westliche Geheimdienste eine False Flag Operation mit vielen Opfern irgendwo in Europa vorbereiten, die sie dann Russland in die Schuhe schieben können.

Der Effekt wäre wie immer der gleiche: Der emotionale Schock, den das Ereignis und vor allem die Medienberichterstattung bei der Bevölkerung verursacht, schaltet auch die letzten Reste von kritischem Denken aus und niemand wird eine langwierige Untersuchung fordern, sondern es wird sofort nach Krieg und Rache geschrien.

Ich bin kein Freund von solchen Prognosen, aber ich sehe in den letzten Monaten ein Muster, das zu den früheren Lügen, mit denen Bevölkerungen in Kriege getrieben werden, passt. Das Muster war immer, dass die Medien – natürlich unter Berufung auf westliche Geheimdienste – wieder und wieder über die angeblich bevorstehende Gefahr berichtet haben. Wenn es dann passiert ist, konnte man von der Lüge ablenken, indem man auf die vorherigen Warnungen verwies, anstatt vor einer übereilten militärischen Reaktion eine genaue Untersuchung zu fordern.

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