Von Andre Damon – 2. Dezember 2024

Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung, erklärte am Sonntag, die scheidende Biden-Regierung plane in den nächsten sechs Wochen bis zur Amtsübernahme der neuen Regierung eine „massive Ausweitung“ der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Am Sonntag erklärte Sullivan in der ABC-Talkshow This Week: „Präsident Biden hat mich angewiesen, eine massive Ausweitung der Militärausrüstung, die wir an die Ukraine liefern, in die Wege zu leiten, damit wir bis zum Ausscheiden von Präsident Biden aus dem Amt jeden Dollar ausgeben, den uns der Kongress bewilligt hat.“

Er fügte hinzu: „Wir werden in diesen 50 Tagen alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Ukraine alle Mittel bekommt, die wir ihnen zur Verfügung stellen können, um ihre Position auf dem Schlachtfeld zu stärken.“

Seit den Präsidentschaftswahlen vom 5. November hat die Biden-Regierung den Umfang der direkten US-Militärintervention in den Ukraine-Krieg massiv ausgeweitet.

Am 9. November genehmigte die Biden-Regierung den Einsatz von US-Söldnern in der Ukraine, um hochmoderne Waffen wie Panzer, Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen zu warten.

Eine Woche später, am 17. November, erlaubte Biden der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Langstreckenraketen aus US-amerikanischer Produktion für Angriffe auf Ziele in russischem Kernland. Später in der gleichen Woche folgte die britische Regierung und erlaubte den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern. Nur wenige Tage nach den Ankündigungen wurden beide Waffensysteme für Angriffe auf Ziele in russischem Kernland eingesetzt.

Am 19. November veranlasste Biden die Lieferung von Antipersonen-Landminen an die Ukraine, obwohl diese Waffen durch mehrere internationale Verträge verboten sind, da sie auch lange nach Beendigung eines Konflikts noch zivile Todesopfer verursachen, vor allem unter Kindern.

Am 21. November berichtete die New York Times, die Biden-Regierung diskutiere darüber, der Ukraine den Einsatz von Atomwaffen zu erlauben. Die Times schrieb dazu: „Mehrere Regierungsvertreter deuteten sogar an, dass Mr. Biden der Ukraine wieder den Besitz von Atomwaffen erlauben könnte, wie es vor dem Untergang der Sowjetunion der Fall war. Das wäre eine sofortige und enorme Abschreckung, allerdings auch kompliziert und hätte ernste Folgen.“

Der ehemalige russische Präsident Dimitri Medwedew warnte in seiner Reaktion auf den Bericht: „Amerikanische Politiker und Journalisten diskutieren ernsthaft über die Konsequenzen einer Übergabe von Atomwaffen an Kiew.“ Er fuhr fort:

„Bereits die Drohung, dem Kiewer Regime Atomwaffen zur Verfügung zu stellen, kann als Vorbereitung auf einen atomaren Konflikt mit Russland betrachtet werden… die tatsächliche Lieferung dieser Waffen kann mit einem Angriff auf unser Land gleichgesetzt werden.“

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Von Nick Beams – 2. Dezember 2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, seine immer schärferen Drohungen mit einem Handelskrieg zu nutzen, um die Position des Dollars als führende Weltwährung rücksichtslos zu verteidigen.

Trumps jüngste Drohung wurde am Samstagnachmittag auf seiner Plattform Truth Social gepostet. Darin kündigte er an, die BRICS-Länder würden mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent auf ihre Exporte in die USA belegt, sollten sie sich nicht bereit erklären, keine Alternative zum Dollar zu schaffen.

Die BRICS-Gruppe setzte sich ursprünglich aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammen, wurde aber in der Zwischenzeit um den Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien erweitert. Sie hat Möglichkeiten erörtert, die Dominanz des Dollars zumindest für die Mitglieder der Gruppe zu reduzieren, indem sie ihnen den Handel mit ihren eigenen Währungen ermöglicht.

In Anerkennung der zentralen Rolle, die der Dollar bei der Aufrechterhaltung der finanziellen Weltherrschaft der USA spielt, haben diese Schritte eine wütende Reaktion von Trump hervorgerufen. Er droht mit einer weiteren Destabilisierung der Weltmärkte und der Wirtschaft, die bereits mit der Androhung von Zöllen in Höhe von 60 Prozent für China und 10 bis 20 Prozent für den Rest der Welt konfrontiert ist.

„Die Idee, dass die BRICS-Länder versuchen, sich vom Dollar zu lösen, während wir nur zuschauen, ist ZERPLATZT“, schrieb er.

„Wir verlangen von diesen Ländern, dass sie sich verpflichten, keine neue BRICS-Währung zu schaffen oder eine andere Währung zu unterstützen, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, oder sie werden mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent belegt und sollten sich darauf vorbereiten, sich vom Verkauf an die wunderbare US-Wirtschaft zu verabschieden“.

„Sie können sich einen anderen ‚Idioten‘ suchen! BRICS hat keine Chance, den US-Dollar im Welthandel zu ersetzen, und jedes Land, das das versucht, muss Amerika Lebewohl sagen.“

Diese Drohung kam Trump nicht spontan an einem Samstagnachmittag in den Sinn. Sie wurde in seinem Umfeld bereits seit einiger Zeit erwogen – und die Diskussion zeigt, dass Zölle lange vor der Etablierung einer Alternativwährung verhängt werden könnten.

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Von Thomas Röper – 2. Dezember 2024

Trumps Friedensplan, mit dem er den Ukraine-Konflikt angeblich beenden will, bedeutet keinen Frieden, sondern eine Eskalation in der Ukraine. Gleichzeitig schwächt Selensky seine Forderung ab, während die EU im Gegenteil eskaliert und die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine diskutiert. Was ist da los?

Was im Westen derzeit in Sachen Ukraine passiert, wirkt wie totales Chaos. Andererseits könnte man es aber auch für einen hervorragend orchestrierten Plan halten, um Russland zu Zugeständnissen zu bewegen. Versuchen wir also mal, zu verstehen, was da möglicherweise tatsächlich abläuft.

In diesem Artikel spekuliere ich ein wenig und zeige auf, was die derzeitigen Meldungen bedeuten könnten. Ich bin keineswegs sicher, dass meine Spekulationen der Wahrheit entsprechen, aber ich finde sie interessant genug, um sie zur Diskussion zu stellen.

Was machen die USA?

Bisher war die Ukraine-Politik der USA recht eindeutig, denn die Biden-Regierung wollte den Krieg gegen Russland um jeden Preis verlängern, um das offiziell verkündete Ziel zu erreichen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Nun steht in den USA aber ein Machtwechsel an, der die Sache etwas komplizierter macht.

Trump hat im Wahlkampf getönt, er werde den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Davon ist, seit er die Wahl gewonnen hat, keine Rede mehr. Stattdessen sickern Ideen durch, nach denen Trumps „Friedensplan“ folgende Kernpunkte umfasst: Erstens ein Einfrieren des Konfliktes an der Kontaktlinie, zweitens ein 20-jähriges Moratorium für einen NATO-Beitritt der Ukraine, drittens die Entsendung von Soldaten aus EU-Ländern als „Friedenstruppe“ in die Ukraine und viertens vielleicht noch das Angebot, einige Sanktionen gegen Russland aufzuheben, wenn Russland auf diese Vorschläge eingeht.

Sollte Kiew dem nicht zustimmen, würde Trump die Unterstützung der Ukraine beenden. Sollte Russland nicht zustimmen, würden die USA die Hilfe für Kiew stark erhöhen. Das hört man zumindest über die Ideen von Trump.

Wenn das Trumps Angebot ist, ist das im Grunde Zuckerbrot und Peitsche für alle Beteiligten. Und das passt zu Trumps Charakter, der Deals machen will und dabei keine Scheu hat, massiv Druck zu machen und Drohungen auszusprechen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 2. Dezember 2024

Mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien sorgen sich deutsche Politiker in ersten Stellungnahmen zu dem Geschehen vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. „Sollten sich Fluchtbewegungen … ergeben“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, „so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen“. Das Stichwort „Nachbarstaat“ bezieht sich auf die Türkei. Die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) hat mittlerweile gemeinsam mit von Ankara finanzierten Kämpfern nicht nur die zweitgrößte Stadt Syriens, Aleppo, eingenommen; sie kontrolliert auch die Straße von dort nach Damaskus und marschierte gestern in Richtung auf Hama, Syriens drittgrößte Stadt. Die prekäre Ordnung, die seit Ende 2016 in dem nahöstlichen Land errichtet und von Russland und der Türkei gemeinsam garantiert wurde – und zwar unter Ausschluss des Westens –, steht damit in Frage. Möglich wurde die Offensive, weil israelische Angriffe – laut Berichten „ein, zwei Dutzend“ pro Tag – Einheiten der Hizbollah und proiranische Milizen in Syrien, die beim Kampf gegen die Jihadisten halfen, stark dezimiert haben.

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Von Thomas Röper – 2. Dezember 2024

US-Präsident Biden hat seinen Sohn Hunter begnadigt. Der Umfang der Begnadigung ist ein einmaliger Fall in den letzten 50 Jahren und kann nur als vollwertiges Schuldeingeständnis für alle Korruptionsvorwürfe gegen Hunter Biden verstanden werden, über die deutsche Medien nicht einmal berichten.

Obwohl er immer wieder versprochen hatte, seinen Sohn Hunter nicht zu begnadigen, hat US-Präsident Joe Biden nun genau das getan. Bemerkenswert ist, dass die Begnadigung von Hunter Biden so umfangreich ist wie keine Begnadigung seit der Begnadigung von Präsident Nixon durch seinen Nachfolger Präsident Ford. Hunter Biden wurde pauschal für alle Straftaten begnadigt, die er seit 2014 begangen hat, egal, ob deswegen schon gegen ihn ermittelt wird oder wurde oder nicht, egal, ob er verurteilt wurde oder nicht, und so weiter. Die Begnadigung ist ein totaler Blankoscheck für Hunter Biden.

Deutsche Medien berichten darüber natürlich nicht. Wir werden uns anschauen, warum die Begnadigung fast beispiellos ist, warum die Begnadigung ein vollwertiges Schuldeingeständnis für Hunter Bidens Korruptionsgeschäfte in der Ukraine ist und wie der Spiegel seine Leser mal wieder dumm hält.

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Von Michael von der Schulenburg – 2. Dezember 2024

Am 28. November verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren.

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Von Florian Warweg – 2. Dezember 2024

Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als „Mittäter“. Die NachDenkSeiten waren vor Ort und dokumentieren die Pressekonferenz in vollem Umfang.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Tomas Röper) – 2. Dezember 2024

Was man bisher über Trumps Friedensplan weiß, macht wenig Hoffnung. Außerdem scheinen sich einige altgediente Falken in Trumps Team erstaunlich gut mit den Falken in Bidens Team zu verstehen.

Die Lage in den USA ist derzeit unübersichtlich. In Washington laufen die Vorbereitungen für Trumps Amtseinführung und in seinem Team finden sich immer mehr Falken, die zur Ukraine unrealistische Vorschläge haben und den Kampf gegen Russland wohl lieber fortsetzen wollen. Hinzu kommt, dass Trump inzwischen offene Drohungen gegen die BRICS ausspricht und die weltweite Vormachtstellung der USA um jeden Preis erhalten will.

Die Vorgänge der letzten Woche waren hochinteressant, weshalb ich den Korrespondentenbericht aus den USA, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gesendet hat, übersetzt habe.

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Von Jordan Shilton – 1. Dezember 2024

Am Dienstagnachmittag verkündete US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus einen 60-tägigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah. Das Abkommen soll die Bedingungen für eine verschärfte Konfrontation mit dem Iran in der gesamten Region schaffen. Die Vereinbarung kam zustande, nachdem das rechtsextreme zionistische Regime bei seinen Angriffen auf den südlichen Libanon und Beirut mehr als 4000 Menschen getötet und die Führung der Hisbollah weitgehend ausgelöscht hat.

Die Art und Weise, wie der Waffenstillstand angekündigt wurde, macht deutlich, dass Washington beiden Seiten die Bedingungen diktiert hat. Netanjahus faschistisches Regime und die Hisbollah erklärten nicht etwa öffentlich, dass sie einen Waffenstillstand ausgehandelt haben, wie es sonst beim Abschluss von Waffenstillstandsvereinbarungen in einem Konflikt üblich ist. Stattdessen wurden die Rahmenbedingungen des Abkommens allein von Biden im Weißen Haus vorgestellt. Der Präsident verkündete, die israelische und die libanesische Regierung hätten einen „Vorschlag“ Washingtons „akzeptiert“, der vorsieht, dass die Hisbollah ihre Truppen südlich des Flusses Litani zurückzieht und Israel sein Militär in den nächsten 60 Tagen „schrittweise“ aus dem Südlibanon abzieht. Die Hisbollah ist nicht einmal formell Partei in dem Abkommen, da Washington sie als „Terrororganisation“ einstuft, mit der keine direkten Verhandlungen stattfinden dürfen.

Bidens Äußerungen zeigen, dass die Entscheidung alles andere als ein Schritt zum „Frieden“ ist. Vielmehr soll sie nur die Bedingungen schaffen, damit Washington seinen Kurs für den Sturz des iranische Regimes vorantreiben kann. Die 60-tägige Waffenruhe läuft passenderweise zeitgleich mit der Amtsübernahme Trumps aus, der sein Kabinett mit anti-iranischen Kriegstreibern besetzt hat.

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Von Thomas Röper – 1. Dezember 2024

Um die Meinungs- und Pressefreiheit ist es in Deutschland schlecht bestellt. Hier werde ich einen ersten Ausblick auf eine geplante Artikelserie geben und an einigen Beispielen aufzeigen, wie die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt werden soll.

Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in Deutschland immer mehr eingeschränkt und ich sammle schon sehr lange Material über schon eingeführte oder angekündigte Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates. Ich plane darüber im Dezember eine mehrteilige Artikelserie zu veröffentlichen, denn inzwischen haben die offen und die verdeckt durchgeführten Maßnahmen zur Überwachung der Menschen und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU Ausmaße angenommen, die noch vor kurzem undenkbar waren.

Dass ich das Thema heute aufgreife, ist dem Zufall geschuldet, dass die russische Menschenrechts-Stiftung Fonds zur Bekämpfung der Repression eine Recherche über die Pläne der Bundesregierung zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland veröffentlicht hat, die deutsche Übersetzung finden Sie hier.

Ich habe schon einige der Recherchen der Stiftung hier wortwörtlich veröffentlicht, tue das in diesem Falle jedoch nicht, weil in dem Artikel Formulierungen benutzt werden, die mir zu radikal erscheinen und nicht meine Wortwahl wären. Wenn dort zum Beispiel von der „Errichtung eines digitalen Konzentrationslagers“ in Deutschland gesprochen wird, dann finde ich diese Formulierung auf Deutsch schlicht unpassend.

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