Von RT DE – 1. Dezember 2024

Die Islamisten sollen bei ihrem Vormarsch auf Aleppo mit dem türkischen Geheimdienst in Kontakt stehen. Die Dschihadisten und ihre von der Türkei unterstützten Verbündeten erhalten ihre Befehle von einem gemeinsamen Kommando, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Die HTS, die früher als Al-Nusra-Front bekannt war, startete am Mittwoch eine Blitzoffensive aus der Hochburg der Gruppe im Gouvernement Idlib. Ihre Kämpfer eroberten zahlreiche Dörfer im Umland von Aleppo, bevor sie am Samstag große Teile der Stadt Aleppo, darunter die alte Zitadelle, unter ihre Kontrolle brachten.

AFP berichtete, dass Oppositionsquellen, die mit dem türkischen Geheimdienst in Kontakt stehen, sagten, die Türkei habe grünes Licht für die Offensive gegeben. Ein AFP-Korrespondent im von der HTS kontrollierten Idlib berichtete weiter: „Die Dschihadisten und ihre von der Türkei unterstützten Verbündeten erhielten ihre Befehle von einem gemeinsamen Einsatzkommando.“

Während des von den USA unterstützten verdeckten Krieges gegen Syrien, der 2011 begann, richteten die CIA und verbündete Geheimdienste gemeinsame Einsatzzentralen in der Südtürkei und in Jordanien ein, um die Aktivitäten ihrer islamistischen Stellvertreter im Kampf gegen die syrische Regierung zu steuern.

Die Zeitung Iswestija berichtet, dass der aktuelle HTS-Angriff auf Aleppo zwischen den Geheimdiensten der Türkei, der Ukraine und Frankreichs mit israelischer Unterstützung und Billigung der USA koordiniert wurde. Der russischen Zeitung zufolge war der Angriff ursprünglich für März geplant, wurde aber als Reaktion auf die Ereignisse im Libanon vorgezogen.

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Von RT DE – 1. Dezeber 2024

Nach dem Vormarsch islamistischer Rebellen im Nordwesten Syriens hat Damaskus eine Gegenoffensive zur Rückeroberung Aleppos angekündigt. Washington hält sich [offiziell; die GG-Redaktion] raus: Die USA führen die Verwundbarkeit des syrischen Staates auf seine „Abhängigkeit von Russland und Iran“ zurück.

Die Syrische Arabische Armee (SAA) kündigte am Samstag einen Gegenangriff an, um Aleppo zurückzuerobern, nachdem Kämpfer der mit Al-Qaida verbundenen Hayat Tahrir al Sham (HTS) in der Nacht zuvor in die Stadt eingedrungen waren und einen Großteil der Stadt erobert hatten.

Der überraschend schnelle Vormarsch von Terroristen im Nordwesten Syriens setzt Präsident Baschar al-Assad nach Jahren des weitgehenden Stillstands im Syrien-Konflikt erheblich unter Druck. Nun will Syrien mit der Unterstützung Russlands und Irans wieder die Oberhand gewinnen: Mithilfe seiner Verbündeten und Freunde sei Syrien in der Lage, die Terrorattacken zurückzuschlagen, sagte gestern al-Assad dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan. Am Sonntag werde der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Damaskus erwartet, um mit seinem syrischen Kollegen die Lage in Aleppo zu besprechen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Irna.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Luftwaffe habe zur Unterstützung der syrischen Armee Angriffe auf die vom Westen unterstützten Islamisten geflogen, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Die Angriffe folgten auf den kühnsten Angriff der Islamisten seit Jahren in einem Konflikt, in dem die Frontlinien seit dem Jahr 2020 weitgehend eingefroren waren.

Hayat Tahrir al-Sham (HTS), früher als Nusra-Front bekannt, wird von den USA, Russland, der Türkei und anderen Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft.

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Von Thomas Röper – 29./30. November 2024

Die Meldungen der letzten Tage zeigen, dass der Westen wohl bald direkt gegen Russland kämpfen will. Der Grund dafür ist, dass der Westen den Einsatz in der Ukraine so sehr erhöht hat, dass er bei einer Niederlage seine weltweite Vormachtstellung verlieren dürfte. Es geht für den Westen inzwischen ums Überleben.

Anfang 2022 war man im Westen der Meinung, dass man Russland zu einem Eingreifen in der Ukraine provozieren müsse, um einen Vorwand zu bekommen, Russland frontal anzugreifen und schnell besiegen zu können. Das sollten die westlichen Sanktionen leisten. Man ging im Westen davon aus, dass der Rubel zusammenbrechen und die russische Wirtschaft in den Abgrund reißen würde, was zu sofortiger Verarmung in Russland und der entsprechenden Unzufriedenheit im Land geführt hätte. Auch die russische Armee hätte dann wohl an Kampfkraft eingebüßt.

Bekanntlich ist dieser Plan des US-geführten Westens nicht aufgegangen. Im Gegenteil, denn Russland gewinnt den Krieg gegen den Westen in der Ukraine und steht wirtschaftlich weitgehend stabil da. Man muss sich im Westen also bald etwas Neues einfallen lassen, wenn man den Krieg gegen Russland weiterführen will, um Russland die gewollte strategische Niederlage zuzufügen.

In diesem Artikel [Teil 1] werde ich aufzeigen, was für den Westen auf dem Spiel steht und warum der Westen meint, den Krieg mit Russland eskalieren zu müssen. In einem zweiten Artikel [Teil 2} werde ich anhand der aktuellen Meldungen aufzeigen, dass genau das gerade geschieht.

[Teil 1 – hier weiterlesen]

[Teil 2 – hier weiterlesen]

Von Oscar Grenfell – 30. November 2024

Die australische Regierung hat am Donnerstag drei Gesetzentwürfe durch das Parlament gepeitscht, die Massenverhaftungen und umfassende Abschiebungen auch in Länder vorsehen, in denen Immigranten die Verfolgung droht, sowie weitere umfangreiche Angriffe auf die demokratischen Rechte der schwächsten Teile der Arbeiterklasse.
Die Gesetzentwürfe zur Einwanderung waren Teil der 31 Gesetzeswerke, die am letzten Sitzungstag des Parlaments in diesem Jahr durch den Senat gepeitscht wurden. Die hektische Sitzung der Legislative, bei der Debatten verkürzt oder sogar ausgesetzt wurden, unterstreicht den undemokratischen Charakter des gesamten parlamentarischen Systems. Weitreichende Maßnahmen wurden im Eiltempo durchgebracht, ohne auch nur den üblichen dünnen Anschein einer Prüfung zu erwecken.

Keine der gesetzgeberischen Maßnahmen wird die Lebensbedingungen oder die sozialen Verhältnisse der Bevölkerung nennenswert verbessern. Stattdessen stehen im Mittelpunkt der wichtigsten Gesetzentwürfe die Unterdrückung, darunter das weltweit erste Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, das zu einer dramatischen Verschärfung der Internetzensur führen wird. Weitere Gesetze sehen massive Geldspritzen an die Wirtschaftselite vor, darunter die Bauträger, die für die Wohnungsnot verantwortlich sind.

Das neue Einwanderungsgesetz hebt sich jedoch selbst in diesem reaktionären Kontext heraus. Labor- und liberal-nationale Regierungen haben in Australien seit Jahren globale Präzedenzfälle für die Verfolgung von Flüchtlingen und Immigranten geschaffen, u.a. durch die unbefristete Inhaftierung von Asylsuchenden in Offshore-Einrichtungen, die Konzentrationslagern gleichkommen.

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Von Wolfgang Effenberger – 29. November 2024

Am Donnerstagmorgen, dem 21. November 2024, feuerte Russland eine Rakete auf die ukrainische Stadt Dnipro ab – im Kriegsalltag zunächst nichts Ungewöhnliches. Doch dieser Vorgang hat ein Potential, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Eine neue russische Hyperschall-Mittelstreckenrakete mit bisher nicht bekanntem Profil traf die Yuzmash-Raketenfabrik in Dnipro, Ukraine. Diese Rakete könnte die jahrzehntelangen US-Bemühungen, besonders in Europa die Vorherrschaft über Russland zu erlangen, nachhaltig vereiteln. Die Hyperschallwaffe hat eine Reichweite von mehr als 5.500 Kilometern und erreicht laut ukrainischen Angaben elffache Schallgeschwindigkeit. Sie hat eine Nutzlast bis 1,2 Tonnen, die auf mehrere unabhängig ansteuerbare Wiedereintrittskörper verteilt werden kann. Damit wäre das Eindringen in den NATO-Raum für Russland ein Kinderspiel. In seinen Bemerkungen zur Vorstellung des Oreshnik-Raketensystems sprach Präsident Putin von dem „neuesten russischen Mittelstrecken-Raketensystem“, welches „unter Kampfbedingungen getestet“ worden sei – und zwar äußerst erfolgreich und warnte, dass Moskau sich das Recht vorbehält,

„unsere Waffen gegen Militäreinrichtungen jener Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Einrichtungen erlauben“.

Moskau sieht darin eine „Botschaft an den Westen“. Der Einsatz sei eine Reaktion auf die unbesonnene westliche Unterstützung für die Ukraine.

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Von Thomas Röper – 30. November 2024

Viele Leser fragen mich, warum der russische Rubel fällt und wie es um die russische Wirtschaft steht. Ich will die Fragen anhand eines Interviews im Spiegel beantworten, damit mir niemand vorwerfen kann, ich würde „russische Propaganda“ betreiben.

Ich erzähle bei Tacheles ständig und schreibe in meinen Artikeln, dass die westlichen Sanktionen weitgehend wirkungslos sind und dass die russische Wirtschaft – im Gegensatz zur Wirtschaft in der EU – brummt und dass die Reallöhne in Russland stark steigen. Da werfen die Meldungen der letzten Tage über den Wertverlust des russischen Rubel, über eine hohe Inflation und sehr hohe Zinssätze in Russland natürlich Fragen auf, denn das passt nicht zu dem, was ich berichte.

Wie der Zufall es will, hat der Spiegel unter der Überschrift „Rubel-Absturz und hohe Inflation – »Die russische Zentralbank hat die Situation nicht mehr voll im Griff«“ ein Interview mit einem ganz und gar nicht pro-russischen, sondern pro-westlichen Wirtschaftsexperten veröffentlicht. Damit man mir nicht vorwerfen kann, ich würde „russische Propaganda“ verbreiten und die Lage in Russland schönreden, werde ich mich auf die Informationen beziehen, die dieser Experte den Spiegel-Lesern mitteilt.

Der Experte ist der gebürtige Russe Vasily Astrov, der an renommierten westlichen Universitäten studiert hat und heute Ökonom beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und Länderexperte für Russland ist.

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Von Thomas Röper – 29. November 2024 15:24 Uhr

Gestern Nacht ist es in Georgien zu Unruhen gekommen, nachdem die Regierung erklärt hatte, die Verhandlungen über den EU-Beitritt bis 2028 auszusetzen.

Ich habe gestern bereits berichtet, dass die georgische Regierung erklärt hat, die Verhandlungen über den EU-Beitritt bis 2028 auf Eis zu legen und bis dahin auch auf alle EU-Finanzhilfen zu verzichten. Den Kurs Richtung EU will die Regierung jedoch beibehalten und die nötigen Reformen weiterführen.

Allerdings hat die Regierung sich über den Umgang der EU mit Georgien beklagt. Die Georgier seien ein stolzes Volk und wollten auf Augenhöhe mit der EU verhandeln, nicht als Bittsteller, der um Almosen bettelt. […]

Diese Erklärung hat in Georgien zu Protesten geführt, die laut Dominik Reichert, der die versuchte Farbrevolution in Georgien seit knapp einem Monat beobachtet, die größte aller bisherigen Demonstrationen der pro-westlichen Opposition war.

Auch die Stimmung war laut Dominik eine andere als bei früheren Protesten. Vorher war die Stimmung friedlich und hatte fast ein wenig Volksfestcharakter. Gestern war die Stimmung jedoch aggressiver und die Demonstranten versuchten zum ersten Mal ernsthaft und gewaltsam, anstatt nur symbolisch, in das Parlament einzudringen.

Die Polizei war bisher immer sehr besonnen und hat auch auf Provokationen der Protestler nicht reagiert. Die Demonstranten haben die Polizisten in den letzten Wochen immer wieder mit Gegenständen beworfen und mit Laserpointern auf ihre Augen gezielt, worauf die Polizei bisher nicht reagiert hat. Auch die vielen unangemeldeten Proteste, bei denen die Demonstranten teilweise auch Hauptstraßen in Tiflis blockiert hatten, hat die Polizei bisher gewähren lassen.

Letzte Nacht war das anders und die Polizei hat schließlich auf die Provokationen der Demonstranten, die an diesem Abend wesentlich aggressiver waren, reagiert. Sie ist mit Reizgas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorgegangen und Dominik berichtete mir während der Nacht in regelmäßigen Abständen von der fortschreitenden Eskalation.

Offenbar stimmen die vereinzelten Berichte darüber, dass die Polizei auch Gummigeschosse eingesetzt hat, denn im Laufe der Nacht wurde Dominik Reichert offenbar angeschossen. Jedenfalls haben die Ärzte keine andere Erklärung für Dominiks Kopfverletzung, die noch in der Nacht in einer Notoperation versorgt werden musste. Darüber habe ich berichtet, Dominik ist jedoch den Umständen entsprechend wohlauf.

Die Straßenschlachten dauerten die ganze Nacht an und am Morgen meldete die Polizei 43 Festnahmen und 32 verletzte Polizisten. Laut Dominik war das Vorgehen der Polizei im Vergleich zu den Provokationen der Demonstranten jedoch unverhältnismäßig hart, wobei die Zahl der verletzten Polizisten allerdings zeigt, dass auch ein Teil der Demonstranten keineswegs friedlich war.

Für den heutigen Abend hat die Opposition zu erneuten Protesten vor dem Parlament aufgerufen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 29. November 2024

USA wollen Mindestalter für Kriegspflicht auf 18 Jahre senken; deutsche Politiker fordern weiter Taurus-Lieferung, obwohl dies unter Militärs als Kriegseintritt gilt. Mehrheit in der Ukraine wünscht schnelles Kriegsende.

Die westlichen Staaten brechen bei ihren Schritten zur Aufrüstung der Ukraine immer neue Tabus und gehen zur Forderung über, das Kriegsdienstalter auf 18 Jahre zu senken und Deserteure deutlich härter zu bestrafen. Bereits vor zehn Tagen hatte die US-Regierung die Lieferung von Antipersonenminen genehmigt, die weltweit geächtet sind. Zudem hatten die USA, Großbritannien und wohl auch Frankreich den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden westlichen Waffen gestattet; dies ist nicht ohne Beteiligung westlicher Soldaten möglich, die von deutschen Offizieren klar als Kriegseintritt eingestuft wird. Das Gleiche gälte für den Taurus, dessen Lieferung nun auch vom Europaparlament gefordert wird. Aus der Biden-Administration sind Überlegungen zu hören, man könne Kiew, um ihm Sicherheitsgarantien gegen Moskau zu verschaffen, mit Atomwaffen aufrüsten. Die US-Regierung dringt zudem auf die Senkung der Altersuntergrenze für die Kriegspflicht auf 18 Jahre. Dabei stellt sich der Westen mit seiner Kriegspolitik erstmals gegen den Mehrheitswillen der ukrainischen Bevölkerung: 52 Prozent wünschen inzwischen Verhandlungen und einen schnellen Waffenstillstand.

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Von Ralf Wurzbacher – 29. November 2024

Australiens Regierung verhängt ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Der Vorstoß ist bemerkenswert und vollauf zu begrüßen, trotz aller Härten und absehbaren Umsetzungsprobleme. Bleibt zu hoffen, dass er weltweit Schule macht und auch deutsche Politiker zum Nachdenken bringt. Sofern die das überhaupt noch können. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

Die Australier wollen Kindern und Jugendlichen TikTok [& Co.] verbieten. Ticken die noch richtig? Antwort: Ja, natürlich, unbedingt. So streng wie bisher noch kein anderes Land schränkt Down Under die Nutzung sogenannter sozialer Medien für unter 16-Jährige ein. Im Eilverfahren haben die beiden Kammern des Parlaments am Mittwoch und Donnerstag einen nur wenige Wochen jungen Gesetzesvorstoß gebilligt, der nicht nur in seiner praktischen Tragweite für die Betroffenen am anderen Ende der Welt eine tiefgreifende Zäsur darstellt. Zu hoffen ist, dass das Beispiel im besten Sinne und buchstäblich Schule macht und im globalen Maßstab ein Umdenken anstößt, das schon jetzt eigentlich keinen Aufschub mehr duldet.

Wie weit reicht der Beschluss? Kindern soll es ausnahmslos untersagt sein, soziale Netzwerke zu nutzen, auch bei möglicher Einwilligung durch Erziehungsberechtigte öffnet sich kein Hintertürchen. Genau so wenig gibt es eine Schonung für „Bestandskunden“, auch langjährige Nutzer müssen abschalten. Unter die Regelung fallen namentlich der Kurznachrichtendienst X (einst Twitter), die Plattformen TikTok, Facebook, Snapchat, Reddit und Instagram. Ausgenommen bleiben Messengerdienste wie WhatsApp, ebenso Online-Gaming- und Videoplattformen wie YouTube, die, so die Begründung, auch für schulische Zwecke genutzt werden könnten und für die es nicht notwendig einen Account braucht. Das mag man noch für zu kurz gesprungen halten, denn auch diese Angebote bergen Gefahren für Heranwachsende. Ihnen hält die Regierung anders als den vom Bannstrahl Getroffenen aber zugute, dass sie keine zu enge Bindung zu den Nutzern aufbauen und sich ihr Suchtpotenzial vergleichsweise in Grenzen hält.

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Von Marcus Klöckner- 29. November 2024

Stellvertreterkrieg – damit haben wir es in der Ukraine zu tun. Das zu leugnen, abzustreiten, zu verneinen, bedeutet, mit der Realität zu brechen. Mit einer Realität – wohlgemerkt! –, die so offensichtlich ist, wie es offensichtlicher gar nicht geht. Und dennoch: Bis heute weigern sich nahezu die gesamten deutschen „Qualitätsmedien“, den Stellvertreterkrieg als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen. Dafür hat es nun der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson getan. Er hat „Stellvertreterkrieg“ gesagt. Die Bankrotterklärung des Journalismus ist offensichtlich.

„Kumpel, seien wir ehrlich… Wir führen einen Stellvertreterkrieg! Wir führen einen Stellvertreterkrieg, aber wir geben unseren Stellvertretern nicht die Möglichkeit, ihre Aufgabe zu erfüllen.“ Das sagte gerade Boris Johnson in einem langen Gespräch. Doch der Reihe nach.

Die Welt war noch nie so nahe am 3. Weltkrieg wie heute. Gerade in einer Situation wie dieser ist es von elementarer Bedeutung, die Realität korrekt zu erfassen. Die Wahrheit auszusprechen, kann eine Frage über Krieg und Frieden sein. Um den Krieg in der Ukraine zu verstehen, gilt es, die komplexen geostrategischen und tiefenpolitischen Zusammenhänge aller beteiligten Parteien zu begreifen. Richtig ist, dass Russland mit seinem Militär die Ukraine angegriffen hat. Doch zur Wahrheit gehört noch mehr. Jeder, der sich mit Propaganda auseinandersetzt, weiß: Propaganda besticht nicht nur durch Lügen. Sie ist auch durch Auslassungen und Verdrehungen geprägt. Die „Wahrheit“ der Propaganda mag mitunter zu 99 Prozent richtig sein – aber das eine Prozent, das verdreht, verfälscht, ausgelassen wird, macht das Gesagte nicht zur Wahrheit, sondern zur Propaganda.

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