Von Thomas Röper – 26. November 2024

Heute wurde bekannt, dass es in den letzten Tagen zwei weitere Angriffe mit ATACMS-Raketen auf Ziele im russischen Gebiet Kursk gab. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, eine Antwort werde vorbereitet.

Der russische Präsident Putin hat am 21. November erklärt, dass Russland sich faktisch im Krieg mit den Ländern sehe, die der Ukraine Raketen liefern, die dann Ziele in Russland beschießen, weil diese Waffen nur von NATO-Soldaten programmiert werden können. Das bedeutet, dass es nicht die Ukraine ist, die Ziele in Russland beschießt, sondern diese westlichen Länder.

Danach wurden fast eine Woche lang keine solchen Angriffe mehr gemeldet und man konnte meinen, dass der Westen Putins Warnung verstanden hat. Das ist jedoch nicht so, denn heute hat das russische Verteidigungsministerium gemeldet, dass es in den letzten Tagen erneut Angriffe mit ATACMS-Raketen aus den USA auf Ziele im Gebiet Kursk gegeben hat. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, eine Antwort darauf sei in Vorbereitung.

Das Titelbild dieses Artikels zeigt eines der Fotos, die von den Trümmern der ATACMS auf einem Flughafen in Russland gemacht und vom russischen Verteidigungsministerium auf Telegram veröffentlicht wurden.

Hier übersetze ich eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber, was bisher bekannt ist.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 26. November 2024

Manager großer Rüstungskonzerne planten vergangene Woche auf einem Geheimtreffen in Hamburg eine Konzentration der europäischen Rüstungsbranche. Europas Wehretats könnten um 280 Milliarden US-Dollar wachsen.

Führende Repräsentanten der Rüstungsindustrie der europäischen NATO-Staaten arbeiten an einer Konzentration der Branche und einer massiven Ausweitung der Rüstungsproduktion über europäische Grenzen hinweg. Dies geht aus einem Bericht über ein Treffen namentlich nicht genannter europäischer Rüstungsmanager hervor, das in der vergangenen Woche auf dem britischen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth abgehalten wurde, während dieser – bewacht von einer sogenannten Heimatschutzkompanie – im Hamburger Hafen ankerte. Das Geheimtreffen knüpfte an das Trinity House Agreement an, ein deutsch-britisches Militär- und Rüstungsabkommen, das im Oktober in London unterzeichnet wurde und unter anderem gemeinsame deutsch-britische Rüstungsprojekte vorsieht. In dem Bericht über das Hamburger Treffen heißt es, man gehe davon aus, dass die für 2024 in den europäischen Militärhaushalten eingeplanten Ausgaben von 436 Milliarden US-Dollar schon bald gesteigert würden; komme es zu der anvisierten Einigung auf eine Aufstockung der Wehretats auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung, dann stünden in Kürze gut 280 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Verfügung. Ansätze zur Verschmelzung der EU-Rüstungsindustrie sind bereits vorhanden.

[Hier weiterlesen]

Von Patrick Martin – 25. November 2024

Nur drei Wochen nach seinem knappen, aber entscheidenden Sieg bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen hat der designierte Präsident Donald Trump in kürzester Zeit praktisch alle Kandidaten für die Spitzenpositionen seiner neuen Regierung ausgewählt, darunter alle Behördenchefs, alle Spitzenmitarbeiter im Weißen Haus und viele Spitzenpositionen unterhalb der Führungsebene.

Trumps Entscheidungen bestätigen, dass die neue Regierung eine Regierung von, durch und für die Finanzoligarchie sein wird. Dies ist nicht einfach eine Phrase, sondern die akkurate Beschreibung einer Regierung, deren Führung sich aus Dienern und Gefolgsleuten des Milliardärs Trump, aus Mitarbeitern des milliardenschweren Medienmoguls und Fox-News-Eigentümer Rupert Murdoch, sowie einem halben Dutzend weiterer mit Trump und Murdoch verbündeter Milliardäre zusammensetzt – darunter der reichste Mann der Welt, Elon Musk.

Das vielleicht wichtigste Merkmal der neuen Regierung ist ihre extreme Personenbezogenheit. Persönliche Loyalität zu Trump, faktisch nach dem Führerprinzip, ist eines der wichtigsten Auswahlkriterien, insbesondere für Positionen im Weißen Haus und im Justizministerium, das Trump als Waffe gegen seine politischen Gegner einsetzen will.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 25. November 2024

Israel hat auf die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant von letzter Woche mit einer Verschärfung seines Amoklaufs im gesamten Nahen Osten reagiert.

Am Samstag wurden bei einem israelischen Luftangriff auf den Stadtteil Basta al-Fawqa der libanesischen Hauptstadt Beirut mindestens 29 Menschen getötet und mehr als 68 verwundet. Insgesamt wurden an diesem Tag im Libanon 84 Menschen durch israelische Bombenangriffe getötet, und am Sonntag kamen Dutzende weitere ums Leben.

Seit Oktober 2023 wurden laut dem libanesischen Gesundheitsministerium 3.754 Menschen bei israelischen Angriffen auf den Libanon getötet und 15.626 verwundet. Fast ein Viertel der libanesischen Bevölkerung wurde zur Flucht gezwungen.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) erklärten, mit dem Luftangriff von Samstag sei versucht worden, den Hisbollah-Militärbefehlshaber Mohammad Haidar zu töten, allerdings sei der Angriff erfolglos geblieben. Der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad erklärte, das Ziel des Angriffs sei ein mehrstöckiges Wohngebäude mit mindestens 45 Bewohnern gewesen.

Libanons offizielle Nationale Nachrichtenagentur NNA berichtete: „Die Hauptstadt Beirut entdeckte beim Erwachen ein schreckliches Massaker, denn die feindliche israelische Luftwaffe hatte ein achtstöckiges Wohngebäude in der Al-Mamoun-Straße im Stadtteil Basta mit fünf Raketen vollständig zerstört.“

Laut der NNA haben die anhaltenden Angriffe am Sonntag „massive Zerstörungen in einem geografisch großen Gebiet verursacht. Die südlichen Vororte Beiruts Haret Hreik, Bir al-Abed und Ghobeiri wurden Ziel einer Reihe brutaler Angriffe.“

[Hier weiterlesen]

Von Peter Schwarz – 25. November 2024

Knapp drei Monate nach der thüringischen Landtagswahl vom 1. September haben die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Stimmen die Parteigremien zu, was als wahrscheinlich gilt, wird der CDU-Vorsitzende Mario Voigt im Dezember zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt.

Das 126-seitige Koalitionspapier bestätigt, was wir in einem früheren Artikel über Wagenknechts neue Partei geschrieben haben: „Das BSW ist keine Alternative zu den etablierten Parteien, sondern ein Versuch, inmitten der tiefsten globalen Krise des Kapitalismus neue Stützen für die kapitalistische Herrschaft zu errichten.“

Die sogenannte Brombeer-Koalition hat sich auf ein drastisches Sparprogramm verständigt, das mit einer massiven Aufrüstung des staatlichen Unterdrückungsapparats und der Übernahme der rechtsextremen Flüchtlingspolitik der AfD einhergeht. Da die drei Parteien nur über 44 der 88 Landtagsmandate verfügen, sind sie bei Kampfabstimmungen auf die Unterstützung von mindestens einem der 32 AfD- oder der zwölf Linken-Abgeordneten angewiesen.

Die entscheidenden Abätze des Koalitionsvertrags finden sich weit unten, auf Seite 118, im Kapitel „Landeshaushalt und Finanzen“. „Mit Blick auf ein strukturelles Haushaltsdefizit von über 1,3 Milliarden Euro werden wir umgehend Maßnahmen ergreifen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren,“ heißt es dort. Bei einem Gesamthaushalt von 13,5 Milliarden Euro bedeutet das Einsparungen von zehn Prozent.

Die Schuldenbremse, die keine Aufnahme zusätzlicher Kredite erlaubt, soll dabei eingehalten werden. „Umschichtungen im Haushalt und Priorisierungen von Ausgaben werden unverzichtbar sein, um schuldenbremsenkonforme Haushalte aufzustellen,“ steht dazu im Koalitionsvertrag. Das bedeutet, dass höhere Ausgaben – z.B. für die vereinbarte Einstellung von 1800 weiteren Polizisten – durch zusätzliche Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden müssen.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 25. November 2024

Beim Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden hatte Robert Habeck in seiner Funktion als frisch gekürter Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister behauptet, die Gasmangellage ab Herbst 2022 hätte verhindert werden können, wenn von der Baltic Pipe, einer Pipeline, die „aus Norwegen, durch Dänemark nach Polen“ geht, ein 30, 40 Kilometer Strang nach Deutschland verlegt worden wäre. Dies wäre „die Lösung all unserer Probleme!“ gewesen. Da an dieser Darlegung von Habeck nachweislich von A bis Z alles falsch ist, hatten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz einige „Verständnisfragen“ dazu.

[Hier weiterlesen]

Interview mit Reanate Dillmann. Interview: Marcus Klöckner – 25. November 2024

Moralisierende Benennungen, eine Vermischung von Fakten und Meinung, Emotionalisierung, Personalisierung und: Feindbildaufbau! Das sind einige der Kritikpunkte an Medien, die die Politikwissenschaftlerin Renate Dillmann in ihrem neuen Buch „Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“ herausgearbeitet hat. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Dillmann auf, wie im Journalismus Informationen, etwa über die verwendete Sprache, nach Weltanschauung gelenkt werden. Ein Interview über die Verletzung redaktioneller Standards, Feindbilder und ein Publikum, das aus Sicht Dillmanns die Angebote alternativer Medien noch zu wenig nutzt.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 24. November 2024

Am Donnerstag erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) offiziell Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Schritt ist ein Gradmesser für das Ausmaß an Verbrechen, das Israel im Rahmen des Vernichtungskriegs gegen die Bevölkerung des Gazastreifens verübt. Israel genießt dabei die Unterstützung der USA und anderer imperialistischer Mächte. Mindestens 42.000, nach seriösen Schätzungen aber bis zu 183.000 Menschen sind während des vergangenen Jahres in Gaza getötet worden. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens wurde vertrieben. Die gesamte Bevölkerung leidet unter schwerem Nahrungsmittel- und Wassermangel. Und die meisten Häuser, Schulen, Krankenhäuser und Universitäten sind entweder beschädigt oder zerstört worden.

Der zentrale Vorwurf, den das Gericht gegen Netanjahu und Gallant erhebt, ist „das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung“, das ein Kriegsverbrechen darstellt. Netanjahu und Gallant werden zudem noch weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen – Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.

Das Urteil bestätigt, was Millionen Menschen auf der ganzen Welt wahrnehmen. Wegen des erkennbaren Völkermords in Gaza kam und kommt es weltweit zu Massenprotesten. Diese wurden von den imperialistischen Regierungen geschmäht und fälschlich als antisemitisch denunziert.

Neben Netanjahu gehört der Imperialismus auf die Anklagebank. Das gesamte politische Establishment in den Vereinigten Staaten, von der Regierung Biden und der Demokratischen Partei bis hin zur Republikanischen Partei und der künftigen Trump-Regierung, hat den Völkermord unterstützt. Entsprechend empört sind sie über die Entscheidung des IStGH.

[Hier weiterlesen]

Von Rainer Werning – 24. November 2024

Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass der 28. Oktober und der 13. November als wahrlich historische Daten in die philippinische Geschichte eingehen. An jenem schwarzen Montag beziehungsweise schwarzen Mittwoch stand Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016-2022), der Vorgänger des amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr., dem philippinischen Senat sowie einem aus vier Ausschüssen gebildeten Sonderuntersuchungskomitee des Repräsentantenhauses Rede und Antwort, was seinen berühmt-berüchtigten „Krieg gegen die Drogen“ mit offiziell über 6.000 Toten betraf. Was Duterte allein an diesen beiden Tagen in mehrstündigen Sitzungen von sich gab, hätte unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zumindest zur unverzüglichen Einleitung einer Anklageerhebung wegen Mordes, Beihilfe zum Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen müssen. Stattdessen nutzte der Ex-Präsident die Hearings auf seine ihm eigene Art als politische Tribüne, auf der vermeintliche Ankläger – von wenigen Ausnahmen abgesehen – zu Duckmäusern mutierten.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 24. November 2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu verhängt. Die Reaktion der Bundesregierung und der CDU-Opposition zeigt die ganze Doppelmoral der deutschen Parteien.

Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat letzte Woche einstimmig Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den kürzlich von Netanjahu gefeuerten israelischen Verteidigungsminister Galant wegen mutmaßlicher in Palästina begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Auch gegen zwei führende Vertreter der Hamas wurden Haftbefehle ausgesprochen, die aber keine Bedeutung haben, weil sie bereits von der israelischen Armee getötet wurden.

Einerseits ist es bemerkenswert, dass der IStGH, der im Grunde unter der Kontrolle des Westens steht, sich zu dieser Entscheidung durchgerungen hat. Aber die Beweise gegen die israelische Regierung sind zu vielfältig und das Unverständnis außerhalb des Westens, wenn der IStGH nicht auf den israelischen Völkermord (so bezeichnen die zuständigen Stellen der UNO das Vorgehen Israels und fordern deshalb sogar die Aussetzung von Israels Mitgliedschaft in der UNO) reagiert hätte, haben dem IStGH wohl keine andere Wahl gelassen, als die Haftbefehle schließlich auszustellen. Ansonsten hätte der IStGH wahrscheinlich geschlossen werden müssen, weil zu viele Staaten des globalen Südens ihn wohl verlassen hätten, wenn er unter irgendwelchen Vorwänden von einem Haftbefehl gegen Netanjahu abgesehen hätte.

Wie schwer diese Entscheidung für den IStGH war, zeigt die Tatsache, dass man dort trotz der eindeutigen Beweise über ein halbes Jahr brauchte, um sich zur Ausstellung der Haftbefehle gegen Netanjahu und andere durchzuringen.

[Hier weiterlesen]