Von German-Foreign-Policy.com – 22. November 2024

Die IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Erstmals könnten enge Verbündete des Westens verurteilt werden – trotz einer massiven Geheimdienstkampagne gegen den IStGH.

Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen führende israelische Politiker bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Die IStGH-Haftbefehle betreffen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant. Dass Berlin Regierungspolitiker eines eng verbündeten Staates nach Den Haag ausliefern würde, kann als ausgeschlossen gelten. Allerdings haben sich deutsche Regierungssprecher und Minister regelmäßig offen dazu bekannt, Entscheidungen der internationalen Justiz anzuerkennen und umzusetzen. Wie Berlin beides miteinander vereinbaren will, ist unklar. Konservative Oppositionspolitiker legen nahe, die Haftbefehle und damit den IStGH zu ignorieren. Die Ausstellung der Haftbefehle ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil der IStGH laut Recherchen britischer und israelischer Medien Ziel einer jahrelangen massiven Geheimdienstkampagne Israels war. Gelingt es ihm, den Prozess gegen Netanjahu und Gallant erfolgreich zu Ende zu bringen, verurteilte er zum ersten Mal enge Verbündete des Westens. Dessen globale Parteigänger könnten nicht mehr prinzipiell auf Straflosigkeit hoffen.

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Walter van Rossum im Gespräch mit Ulrich Gausmann, Horst Müller und Werner Rügemer -16. November 2024

Im Manova-Exklusivgespräch spricht Walter van Rossum mit den Publizisten Ulrich Gausmann und Werner Rügemer sowie dem Philosophen Horst Müller darüber, wie sich die Klasse der Besitzenden der parlamentarischen Antastbarkeit entzogen hat.

Viele werden dieses Zitat kennen: „Der Erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ, zu sagen: Dies ist mein, und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft“ (Jean-Jacques Rousseau, Abhandlung über die Ungleichheit, 1754). Treffender kann man die Macht des Eigentums kaum auf den Punkt bringen. Die Teilnehmer an dieser Debatte untersuchen, was Eigentum ist, inwieweit es die Tiefenstruktur unserer Gesellschaft darstellt und schließlich, wie man die Eigentumsverhältnisse verändern kann.

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Von Wladimir Putin (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. November 2024

Der russische Präsident Putin hat in einer Ansprache auf die Angriffe mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland reagiert und angekündigt, Russland werde künftig Ziele in den Ländern angreifen, die Kiew die Erlaubnis dazu gegeben haben. Außerdem sprach er von einer bisher unbekannten Hyperschallwaffe.

Am Donnerstag wurde gemeldet, dass Russland angeblich mit einer ballistischen Rakete ein Ziel in der Ukraine angegriffen hat. Wie sich nun herausstellt, war das eine neue, bisher geheime Hyperschallwaffe, die Russland als Warnung an den Westen eingesetzt hat.

Das hat der russische Präsident Putin in seiner Ansprache mitgeteilt. In der Ansprache hat er auf die Angriffe mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland reagiert, die es in den letzten Tagen gegeben hat. Er sagte, Russland sehe sich nun im Recht, Ziele in all den Ländern anzugreifen, die es Kiew erlaubt haben, die von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele gegen Russland einzusetzen.

Hier ist die vollständige Übersetzung von Putins Ansprache.

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Interview: Roger Köppel (Weltwoche) – 21. November 2024

Interview der Weltwoche mit General a. D. Harald Kujat, dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr (2000 bis 2002) sowie dem ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses (2002 bis 2005)

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-NATO-General Harald Kujat hat sich in einem Interview mit der Weltwoche zur Eskalation der Lage in der Ukraine geäußert. Dabei bezog er die aktuellen Entwicklungen unter anderem auf die Vertrauensfrage im Bundestag und die voraussichtlichen Neuwahlen im Februar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den vergangenen Tagen wiederholt die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abgelehnt. Dagegen hatte der Spitzenkandidat der CDU, Friedrich Merz, erklärt, er werde im Falle seiner Wahl zum nächsten Bundeskanzler Moskau ein „Ultimatum“ stellen und alle Beschränkungen für die Nutzung deutscher Waffen durch die Ukraine aufheben. Auch der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, sagte, er würde Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern.

Kujat sprach in diesem Zusammenhang von „einer sträflichen Verantwortungslosigkeit gegenüber der Sicherheit der eigenen Bevölkerung, des eigenen Landes.“ Taurus mit den amerikanischen ATACMS-Raketen und den britischen ‚Storm Shadow‘-Raketen zu vergleichen, sei so, als würde man einen „Porsche mit einem Fahrrad“ vergleichen. Doch diese Waffen seien so hochentwickelt, dass die Ukraine Taurus nicht alleine einsetzen könne, sondern Deutschland die Situation komplett in die eigenen Hände nehmen müsse. Das wäre ein Schritt „von der indirekten zur direkten Kriegsbeteiligung“.

„Wer das nicht versteht, hat es nicht verdient, irgendein politisches Amt auszuüben. “

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Von RT DE – 21. November 2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Deutschland und weitere westliche Staaten haben die von der israelischen Regierung begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv unterstützt.

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den Anführer der Hamas Mohammed Deif – der bereits im Juli getötet wurde – und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

In seinem Antrag hatte IStGH-Chefankläger Karim Khan Netanjahu und Galant mutmaßliche „gezielte Tötung, Aushungern sowie Vernichtung und/oder Mord“ im Zuge des Gaza-Krieges vorgeworfen. Die Bundesregierung und weitere westliche Staaten haben die von Netanjahu und Galant begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv durch Waffenlieferungen unterstützt.

Die Entscheidung macht Netanjahu zu einem international gesuchten Verdächtigen und dürfte ihn international isolieren und zugleich die Bemühungen um Verhandlungen über einen Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Krieges erschweren. Die Auswirkungen des Haftbefehls gegen Netanjahu könnten jedoch begrenzt sein, da Israel und sein wichtigster Verbündeter, die USA, dem Gerichtshof nicht angehören.

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Von Florian Warweg – 21. November 2024

Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) eine interessante Wendung. In Reaktion erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, „die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ auf den Prüfstand stellen zu wollen. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung aus Mainz teilt und plant, diese dabei zu unterstützen. Zudem kam die Frage auf, wieso das Zusatzabkommen, welches das Post- und Fernmeldegeheimnis aufhebt und bis heute den USA den Eingriff in das System der deutschen Strafverfolgung erlaubt – und damit verfassungswidrig ist – nicht aufgekündigt wird.

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Von TASS (übersetzt und kommentiert von Thomas Röper) – 21. November 2024

Politico hat am Mittwoch gemeldet, dass die neue EU-Kommission vom EU-Parlament gebilligt wurde. Für die [russische Nachrichtenagentur] TASS war das ein Anlass, den Lesern zu erklären, wie die EU-Kommission eigentlich gebildet wird.

Die EU ist ein sehr merkwürdiges und nicht eben demokratisches Gebilde, was man vor allem daran merkt, wie die „Regierung“ der EU, also die EU-Kommission, gebildet wird. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, aber darum soll es hier nicht gehen.

Nachdem Politico am Mittwoch gemeldet hat, dass die neue EU-Kommission nach einigem Hin- und Her vom EU-Parlament gebilligt wurde, hat die russische Nachrichtenagentur TASS in ihrer Meldung darüber auch erklärt, wie der Prozess der Bildung der EU-Kommission eigentlich abläuft. Ich werde den entsprechenden Teil der TASS-Meldung übersetzen und danach noch eine Anmerkung zum Verständnis hinzufügen.

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Von Dagmar Henn – 21. November 2024

Die Entscheidung des Weißen Hauses, den Einsatz von US-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer gegen Russland freizugeben, ist nicht einfach nur gefährlich und dumm, sie ist ein erfolgreicher Versuch, Trumps Optionen zu beschneiden.

Man muss nicht einmal die Titelseite der Tageszeitung taz von gestern betrachten, um zu erkennen, dass all die Verfechter von „Freiheit und Demokratie“ sich vor Freude fast nicht mehr einkriegen, weil ihnen die Aussicht auf einen Dritten Weltkrieg so verheißungsvoll erscheint.

Deshalb verwundert es in diesem Zusammenhang auch nicht, dass nirgends der Gedanke auftaucht, wie zutiefst undemokratisch ein derartiges Handeln der abgewählten US-Regierung ist. Wobei man natürlich bereits gewohnt ist, dass diejenigen, die sich am lautesten zu den Verfechtern der Demokratie erklären, und sie gerne unter Einsatz aller Waffen verbreiten wollen, erstaunlich unempfindlich sind, wenn tatsächlich gegen demokratische Regeln verstoßen wird.

Da ist erst einmal die Qualität der Handlung selbst. Nachdem die russische Nukleardoktrin nun geändert wurde, und damit in einem offiziellen, auch für die russische Regierung bindenden Dokument festgelegt ist, was als Kriegshandlung gegen Russland gesehen wird, steht unzweifelhaft fest, dass die Genehmigung durch US-Präsident Joe Biden (oder vielmehr durch seine Lenker), den Einsatz von ATACMS-Raketen freizugeben, bedeutet, dass jederzeit eine solche Kriegshandlung gegen Russland geschehen kann.

(Der Angriff gegen Brjansk fand in einer Grauzone statt; zum einen wurden alle Raketen abgeschossen und zum anderen war die neue Doktrin noch nicht in Kraft. Wenn eines bezogen auf Putin feststeht, dann, dass er eine derart schwerwiegende Entscheidung, wie es eine Reaktion auf einen derartigen Angriff wäre, nicht ohne die entsprechende rechtliche Grundlage fällt.)

Aber auch das US-Rechtssystem sieht es nicht vor, die Entscheidung über Krieg und Frieden dem Präsidenten zu überlassen, sondern verlangt die Zustimmung des Kongresses. Diese Festlegung wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder einmal unterlaufen, dabei handelte es sich jedoch nicht um eine auch für die Vereinigten Staaten selbst möglicherweise existenzielle Auseinandersetzung. Dass ein derartiges Handeln seitens Biden (oder seiner Lenker) im Kern illegal ist, weil es die Befugnisse des Präsidenten überschreitet, ist die erste Tatsache, die nicht berichtet oder wahrgenommen wird.

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Von Andre Damon – 20. November 2024

Dass die Biden-Regierung der Ukraine gestattet, US-Langstreckenwaffen für Schläge auf russisches Kernland einzusetzen, stellt eine neue und gefährliche Eskalation des Kriegs dar, den die USA und NATO gegen Russland führen. Der Schritt, auf den nur zwei Tage später ukrainische Angriffe mit diesen Waffen folgten, unterstreicht das unablässige Streben der USA und der anderen NATO-Mächte nach einer Verschärfung des Konflikts, ungeachtet der katastrophalen Folgen.

Am Dienstag griff die Ukraine einen Militärstützpunkt in Brjansk, 110 Meilen hinter der russischen Grenze, mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen an. Es gibt widersprüchliche Berichte darüber, wie viele Raketen abgefeuert wurden und wie viele davon von russischen Abwehrsystemen abgeschossen wurden.

Am selben Tag berichtete der Guardian, dass das Vereinigte Königreich den USA folgen würde, indem es den Einsatz seiner Langstreckenraketen für Angriffe innerhalb Russlands zulässt. „Wir müssen die Unterstützung für die Ukraine verdoppeln“, erklärte der britische Verteidigungsminister John Healy. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Rande des G20-Gipfels in Brasilien, dass die „unverantwortliche Rhetorik aus Russland… uns nicht von unserer Unterstützung für die Ukraine abhalten wird“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Ankündigung der Vereinigten Staaten und nannte sie „eine gute Entscheidung“ und eine angemessene Reaktion auf die Stationierung nordkoreanischer Truppen in Russland. „Russland ist die einzige Macht, die eine eskalierende Entscheidung getroffen hat… Es ist wirklich dieser Bruch, der zu der Entscheidung der USA geführt hat“, sagte Macron auf dem G20-Gipfel.

In den europäischen Medien wird intensiv über die Notwendigkeit diskutiert, dass der europäische Imperialismus [sic!] eine selbstbewusstere und aggressivere Rolle im Krieg gegen Russland übernehmen müsse, nötigenfalls unabhängig von den Vereinigten Staaten.

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Von Johannes Stern und Alex Lantier – 20. November 2024

Die Ukraine setzt die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen ein, um Russland zu bombardieren, und die europäischen Regierungsvertreter geben dieser Politik ihre uneingeschränkte Unterstützung. Die Bedeutung dieser atemberaubend skrupellosen Entscheidung ist unmissverständlich. Der Kreml hatte zuvor gewarnt, dass der Einsatz von US-Raketen, die von US-Streitkräften in der Ukraine auf der Grundlage von US-Zieldaten abgefeuert wurden, einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland bedeuten würde. In Wirklichkeit ist es die NATO, die einen totalen Krieg zwischen den großen Atommächten riskiert.

Die europäischen Regierungen setzen diesen Kurs unter eklatanter Missachtung des Willens ihrer Bevölkerungen durch. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte, in diesem Winter NATO-Truppen zum Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken, ergab eine Umfrage der Eurasia Group, dass 90 Prozent der westeuropäischen Bevölkerung diesen Kurs ablehnen, der auch von anderen europäischen Regierungschefs kritisiert wurde. Nun aber setzen sie eine Eskalation des Konflikts mit Russland in Gang, die zum Atomkrieg führen könnte.

Am Dienstag hat Präsident Wladimir Putin eine schärfere russische Nukleardoktrin erlassen als die, die er Anfang Herbst angekündigt hatte. Er hatte damit auf die Drohungen der USA und Großbritanniens reagiert, die Ukraine mit Langstreckenraketen für Angriffe auf Russland zu bewaffnen. In der Doktrin heißt es: „Aggression gegen die Russische Föderation und/oder ihre Verbündeten durch einen nicht atomar bewaffneten Staat mit Unterstützung oder Beteiligung eines atomar bewaffneten Staates wird als gemeinsamer Angriff erachtet.“ Das bedeutet, wenn die Ukraine NATO-Raketen auf Russland abfeuert, sind die NATO-Staaten legitime Ziele für russische Gegenangriffe, auch mit Atomwaffen.

Mit extremer Skrupellosigkeit signalisieren die europäischen Regierungen, dass sie bereit sind, einen Atomkrieg zu riskieren, um ihre Intervention in der Ukraine zu eskalieren.

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