Von RT DE 18. November 2024

Führende Republikaner verurteilen die Entscheidung von Joe Biden, der Ukraine Angriffe auf Russland mit US-Waffen zu erlauben. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland meint, Biden habe einen neuen Krieg angezettelt. Musk stimmt der Aussage zu, dass die Liberalen den Krieg lieben.

Die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, zum Ende seiner Amtszeit den Ukraine-Konflikt zu eskalieren, indem er der Ukraine erlaubt, mit US-Waffen Russland tief auf eigenem Gebiet anzugreifen, wird im Umfeld der Republikaner verurteilt. So stimmte Elon Musk einem Tweet des republikanischen Senators Mike Lee zu, laut dem Liberale den Krieg lieben. Musk hat wiederholt argumentiert, die Ukraine habe keine Möglichkeit, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden. Es brauche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts.

Auch der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verurteilt die Entscheidung Bidens. Niemand hätte erwartet, dass Biden während der Phase der Machtübergabe den Ukraine-Konflikt eskaliert, schreibt Grenell auf X. Der Schritt käme dem Beginn eines neuen Krieges gleich, fügt er hinzu. Alles sei nun anders, bisherige Überlegungen seien null und nichtig.

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Von Marcus Klöckner – 18. November 2024

Die Welt steht am Abgrund des Krieges. Gestern hat Joe Biden der Ukraine erlaubt, US-amerikanische Langstreckenraketen einzusetzen. Unmittelbar danach haben laut Medienberichten auch Großbritannien und Frankreich die Freigabe entsprechender Raketen bekanntgegeben. Was sich derzeit vor unseren Augen vollzieht, ist wie eine 2. Kuba-Krise. Nur dieses Mal scheint die Eskalation gewollt. Und im Weißen Haus steht ein Präsident, der Hände im leeren Raum schüttelt.

„Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten“, sagte der Sohn von Donald [Trump] gestern Abend in einem Tweet auf der Plattform X.

Damit spricht er aus, was viele derzeit denken. So wie eine rasche, friedliche Lösung im Ukraine-Krieg offenbar nicht gewollt ist, so drängt sich der Verdacht auf, dass der Krieg nun eskalieren soll. Selbst bei einer sehr zurückhaltenden Analyse fällt es schwer, das Offensichtliche anders zu interpretieren.

Feuer lässt sich nicht mit Benzin löschen. Mit der Freigabe von Langstreckenraketen ist es so, als würde jemand Benzin in ein ohnehin schon großes, loderndes Feuer schütten, das seit beinahe drei Jahren brennt. Wie dieser Jemand heißt, ist bekannt. Joe Biden, der Präsident der USA, riskiert mit diesem Schritt den 3. Weltkrieg. Ein Präsident, der auf Videos zu sehen ist, wie er seine Hand zur Begrüßung ausstreckt, wo niemand steht, setzt gerade die Welt in Brand.

Die Situation ist aber noch schlimmer. Einem Brandstifter, der vor den Augen der Öffentlichkeit mit Benzin und Feuer „spielt“, wird normalerweise sein Tun zügig unterbunden. Hier ist das nicht der Fall. Journalisten, die als „Wächter“ fungieren sollten, „berichten“, als ginge es um die Bekanntgabe irgendeiner einer unbedeutenden Veranstaltung. Kritik? Fehlanzeige.

Und kaum verbreiten Medien rund um den Globus die Nachricht aus dem Weißen Haus, ziehen auch schon Großbritannien und Frankreich nach. „Großbritannien und Frankreich billigen den Einsatz von Langstreckenraketen durch die Ukraine für Angriffe in Russland, berichtet Le Figaro“, lautet eine aktuelle Schlagzeile. Denkbar ist, dass nun auch Deutschland mit der Lieferung von Taurus nachziehen wird. Mit der Freigabe der Langstreckenraketen passiert, wovor Russland mehrmals ausdrücklich gewarnt hat.

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Von Tobias Riegel – 18. November 2024

Die Biden-Administration hat kurz vor Ende ihrer Regierungszeit die katastrophale Entscheidung getroffen, dass die Ukraine mit US-Raketen tief in Russland angreifen darf. Das ist in jeder Hinsicht gefährlich und skandalös – ein verlorener Krieg soll so noch einmal massiv eskaliert werden. Eine „parteiübergreifende Kriegspartei“ in Deutschland ist dennoch begeistert und will mit Taurus-Raketen nachziehen.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat laut übereinstimmenden Medienberichten der Ukraine den Einsatz von US-Waffen mit längerer Reichweite gegen Ziele im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen seien aufgehoben worden, wie die Tagesschau berichtet.

Die Regierung in Kiew wolle laut diesem Bericht den ersten derartigen Angriff in den kommenden Tagen ausführen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die New York Times berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, die Raketen dürften zunächst gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast Kursk eingesetzt werden. Demnach dürften die Angriffe mit ATACMS-Raketen ausgeführt werden. Diese haben eine Reichweite von etwa 300 Kilometern. Die Abkürzung ATACMS steht für Army Tactical Missile Systems – Raketensysteme, die von Wirkung und Reichweite häufig mit den britischen „Storm Shadow“ und den deutschen „Taurus“-Marschflugkörpern verglichen werden.

Diese Entscheidung der US-Regierung ist zu verdammen, weil sie den Ukrainekrieg massiv eskalieren könnte und gar zu einem Weltkrieg zwischen NATO einerseits und Russland mit Verbündeten andererseits führen kann – von der Gefahr eines atomaren Krieges ganz zu schweigen.

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Von German-Foreign-Poliy.com – 18. November 2024

Washington erlaubt Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen. Moskau hatte erklärt, dies als Kriegseintritt zu werten. Zuvor war in Europa die Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand gestiegen.

Die US-Regierung gestattet den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen und riskiert damit eine unkontrollierbare Kriegseskalation sowie das Ende der gerade erst in Schwung gekommenen Verhandlungsbemühungen. US-Präsident Joe Biden hat Kiew am gestrigen Sonntag im Rahmen der Kämpfe um das russische Gebiet Kursk Angriffe mit ATACMS-Raketen erlaubt. In den Tagen zuvor hatten sich Berichte verdichtet, denen zufolge eine Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bei einigen westeuropäischen Staaten erkennbar war. Hintergrund war die desolate militärische Lage der Ukraine, die eine Kiewer Niederlage näherrücken lässt. Diese wird nach Überzeugung von US-Stellen auch durch die ATACMS-Raketen nicht verhindert. In einem aktuellen Beitrag in der New York Times heißt es, der Ukraine-Krieg sei „ein Stellvertreterkrieg“, in dem es darum gehe „unseren Feind zu schwächen, ohne ihn selbst direkt anzugehen“. Ex-Finanzminister Christian Lindner hat in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, Kiew jetzt Taurus-Raketen zu liefern. Die dafür notwendige Mehrheit im Bundestag, bestätigt Lindner, sei nach dem Bruch der Ampel-Koalition gegeben.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 18. November 2024

Die Meldung, dass US-Präsident Biden es Kiew erlaubt hat, hat eine Vorgeschichte. Offenbar waren der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer daran beteiligt.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblich darüber berichtet, wie der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer versucht haben, einen Krieg mit Russland zu entfesseln, um Trumps Friedensinitiativen zur Ukraine-Krise zu torpedieren. Dieser Beitrag wurde umso aktueller, als nur wenige Stunden später bekannt wurde, dass US-Präsident Biden Kiew erlaubt hat, mit aus den USA gelieferten ATACMS-Raketen tief ins russische Hinterland zu feuern.

Ich habe den russischen Bericht von Sonntagabend, der geradezu prophetisch ist, wenn Kiew nun tatsächlich mit US-Raketen tief nach Russland feuern wird, übersetzt.

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Von Jacob Crosse – 17. November 2024

Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump nominierte Verteidigungsminister, Fox-News-Reporter Peter Hegseth, ist ein christlicher Faschist und Befürworter unbeschränkter Gewalt in der Kriegsführung.

Das Verteidigungsministerium, das Hegseth in „Kriegsministerium“ umbenennen möchte, beschäftigt derzeit etwa 2,8 Millionen Menschen, darunter 1,3 Millionen Soldaten im aktiven Dienst und mehr als 810.000 Soldaten der Nationalgarde. Hegseth hat keine Erfahrung bei der Führung eines Bataillons, geschweige denn eines Ministeriums. Seine wichtigste Qualifikation ist die gleiche wie bei allen Personen, die Trump bisher ernannt hat: unerschütterliche Loyalität gegenüber Trump.

Der 44-jährige ist nicht nur Moderator bei Fox News, sondern war auch 20 Jahre in der US Army National Guard aktiv und wurde im Irak, in Afghanistan und im Folterlager Guantánamo Bay eingesetzt.

Hegseth wurde 1980 in Minnesota in eine wohlhabende kleinbürgerliche Familie geboren. Seine faschistische Ideologie entwickelte er während seines Studiums an einer Elite-Universität der Ivy League und in seiner Militärzeit. Nach dem High-School-Abschluss als Jahrgangsbester ging er an die Universität Princeton, wo er sich als Autor des Magazins The Princeton Tory für konservative Politik engagierte. Im Jahr 2003 trat er als Offizier in die Nationalgarde von Minnesota ein, außerdem arbeitete er als Kapitalmarkt-Analyst bei Bear Stearns.

Nach Einsätzen in Guantanamo (2004) und im Irak (2005) arbeitete Hegseth 2007 kurz für die rechte Denkfabrik Manhattan Institute for Policy Research. Danach wurde er geschäftsführender Direktor der Vets for Freedom, einer republikanischen politischen Gruppe, die im Jahr 2006 Anzeigen veröffentlichte, in denen sie dem damaligen demokratischen Senator Joseph Lieberman für seine Unterstützung der Invasion des Iraks dankte.

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Von Werner Rügemer – 17. November 2024

Im Zangengriff des kapitalistisch-militärisch-medialen US-Imperiums wird die EU volkswirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell verarmt, degradiert, mit Kriegshaushalten überzogen und als Stellvertreter in die tödliche US-Geopolitik einbezogen, auch in einen möglichen 3. Weltkrieg. Das hat eine Vor-Geschichte. Und der Ausweg?

Das erste Muster: Marshall-Plan mit NATO

Mit dem Marshall-Plan förderten die USA nach 1945 die Re-Industrialisierung in Westeuropa, aber auch neue Industrialisierung durch US-Konzerne. Die Gelder gab es nur, wenn antifaschistische, linke, kommunistische Parteien und nationalbewußte Politiker wie Charles de Gaulle aus den Regierungen vertrieben oder korrumpiert waren. In Griechenland flossen die Gelder erst, als US-Militär die antifaschistische Befreiungsbewegung niedergebombt und die Monarchie wieder eingesetzt hatte. Der Marshall-Plan förderte den Absatz von US-Produkten, die Anbindung der Währungen an den Dollar. Hinzu kam Hollywood-Kultur und neue kapitalfinanzierte Wissenschaft, zu der z.B. die „Kritische Theorie“ gehörte.

Unternehmen und Banken, die NS-Komplizen und Kriegsgewinnler waren, in Deutschland, aber auch im NS-besetzten West-, Nord- und Südeuropa – und auch in den USA selbst – , wurden weder bestraft noch entflochten noch enteignet. Diese Politik war abgesichert durch hard power: Das von den USA geführte Militärbündnis NATO, verstärkt durch US-Militärstützpunkte in den NATO-Mitgliedsstaaten.

In Westeuropa, insbesondere im „westlichen Schaufenster“, dem provisorischen Separatstaat Bundesrepublik Deutschland, blühte deshalb nicht nur der alte Reichtum der NS-Kollaborateure. Auch für große Teile der abhängig Beschäftigten entstand ein steigender Wohlstand: Er war aber nur ein Zugeständnis auf Zeit.

*Dieser Artikel ist in der Ausgabe 11-12/2024 der Zeitschrift Hintergrund (Berlin) erschienen.

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Von Nick Beams – 16. November 2024

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat der Aktienmarkt einen Höhenflug erlebt. Die von ihm vertretene Finanzoligarchie freut sich auf die Aussicht, ihr ohnehin schon astronomisches Vermögen unter seiner Regierung noch weiter zu steigern.

Während es an der Wall Street am Donnerstag aufgrund der unerwartet hohen Inflationszahlen einen leichten Rückgang gab, ist der Dow Jones in den letzten zehn Tagen auf über 44.000 Punkte gestiegen, während der S&P 500 Index neue Rekorde erzielte und zeitweise die 6.000er-Marke durchbrach.

Ein weiterer Ausdruck des Spekulationsrausches war der Kurs der wichtigsten Kryptowährung Bitcoin, der zeitweise auf 90.000 Dollar anstieg und Prognosen zufolge bis zu 100.000 Dollar erreichen könnte.

Die World Socialist Web Site hat in ihrer Analyse des US-Wahlergebnisses erklärt, dass der Sieg von Trump zwar von den Demokraten auf Schritt und Tritt begünstigt wurde, dass der Aufstieg von Trump aber auf der grundlegendsten Ebene eine gewaltsame Anpassung des politischen Überbaus an die Realität der gesellschaftlichen Verhältnisse bedeutet, in der eine winzige Finanzoligarchie alle wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen beherrscht.

Die bisherigen Kabinettsernennungen von Trump haben diese Analyse rasch bestätigt. Sie sollen mit den schärfsten Vertretern der MAGA-Agenda für diktatorische Herrschaftsformen besetzt werden – etwa mit der Nominierung des Kongressabgeordneten Matt Gaetz aus Florida für das Amt des Generalstaatsanwalts –, sowie mit den offenkundigen Mitgliedern der Finanzoligarchie.

Der wesentliche Charakter des neuen Regimes als offene Diktatur des Finanzkapitals findet seinen Ausdruck in der Ernennung von Tesla-Chef Elon Musk, des reichsten Mannes der Welt, sowie des Biotech- und Finanzmoguls Vivek Ramaswamy, dessen Nettovermögen auf eine Milliarde Dollar geschätzt wird. Beide sollen ein Ministerium für Regierungseffizienz führen.

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Von Daniel Woreck – 15. November 2024

Die hysterische internationale Pressekampagne, die die Amsterdamer beschuldigt, Pogrome gegen Juden entfesselt zu haben, beginnt bereits zu bröckeln. Nun kommen weitgehende Pläne der niederländischen Regierung ans Licht.

Die rechtsextreme niederländische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Dick Schoof, dem ehemaligen Chef des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (AIVD), und dem Neofaschisten Geert Wilders arbeitet eng mit dem faschistischen Regime in Tel Aviv zusammen. Sie benutzt den falschen Vorwurf des „Antisemitismus“ als Vorwand für beispiellose Angriffe auf demokratische Rechte.

Am 8. November gab es in Amsterdam keine „Jagd auf Juden“, keine Pogrome und keine „Kristallnacht“. Es gab keinen Massenmord an Juden durch schwerbewaffnete faschistische Banden wie in den Novemberpogromen 1938 im nationalsozialistischen Deutschland. Im Gegenteil existieren in der Arbeiterklasse der Stadt nach wie vor tief verwurzelte demokratische Gefühle, die Völkermord und politischem Rassismus entgegenstehen.

Stattdessen gab es an diesem Freitag einen gezielten Versuch, Nato-Gegner und Menschen, die Netanyahus „Endlösung“ der Palästinenserfrage ablehnen, zu provozieren und zu kriminalisieren.

Tatsächlich wären die Ereignisse der letzten Woche bezüglich der politischen Pläne der Behörden eher mit dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 als mit der Reichspogromnacht zu vergleichen. Die Nazis hatten den Reichstagsbrand ausgenutzt, um eine gut vorbereitete und beispiellose Verfolgung von Arbeitern, Jugendlichen und Intellektuellen einzuleiten und das NS-Regime zu etablieren. Die niederländische herrschende Klasse versucht ihrerseits, die rechte Schoof-Regierung zu stärken und ihr autoritäre Vollmachten zu verleihen, um die wachsende Wut der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

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Interview mit Stefan Homburg. Von Tichys Einblick – 15. November 2024

In Stuttgart steht Michael Ballweg, der IT-Unternehmer und bekannte Organisator von Corona-Demonstrationen, gerade in Stuttgart vor dem Landgericht. Er hat ein dreiviertel Jahr in Untersuchungshaft gesessen. Ihm wird versuchte Steuerhinterziehung, vollendete Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. Aufgeregte und nervöse Staatsanwaltschaft und Beamte, die nicht mehr ohne Rechtsanwalt vor Gericht aussagen – dies sorgte im Gericht für erhebliches Aufsehen. Zusätzlich kam in dieser Woche heraus, dass Michael Ballweg keinerlei Gewinn gemacht hatte von seinen Spenden. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wäre damit hinfällig. Warum ein großer Prozess mit vielen Zeugen dennoch veranstaltet wird – darüber reden wir mit Stefan Homburg. Er ist Professor für öffentliche Finanzen und war Direktor des Institutes für öffentliche Finanzen der Leibniz Uni in Hannover.

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