Von Jordan Shilton – 15. November 2024

Am Mittwoch flog Israel vier schwere Luftangriffe auf die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sowie mehrere Angriffe auf Brücken und andere Infrastruktur an der libanesisch-syrischen Grenze. Diese Angriffe, das weitere Aushungern des Gazastreifens und die erneuten US-Angriffe auf Ziele im Jemen zeigen, dass Washingtons Kettenhund seine Bestrebungen, die Karte des Nahen Ostens neu zu zeichnen, mit unverminderter Brutalität fortsetzt.

Die vier Angriffe richteten sich gegen die Beiruter Vororte Haret Hreik und Burj al-Baranjeh. Dabei wurden sechs Wohngebäude zerstört, offizielle Opferzahlen wurden jedoch nicht bekanntgegeben. Nachdem am Dienstag mindestens 78 Menschen bei Überfällen der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) getötet wurden, liegt die offizielle Gesamtzahl der Todesopfer seit dem 8. Oktober vergangenen Jahres bei 3.365; dazu kommen 14.344 Verwundete.

Verteidigungsminister Israel Katz, dessen Vorgänger Yoav Gallant letzte Woche von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entlassen wurde, kündigte an, den Konflikt im Libanon weiter zu verschärfen. Bei einem Besuch des Nordkommandos der IDF erklärte er: „Es wird keinen Waffenstillstand geben, wir werden den Fuß nicht vom Gas nehmen, und wir werden kein Abkommen zulassen, mit dem unsere Kriegsziele nicht erreicht werden.“

Zu diesen Zielen gehören die Entwaffnung der Hisbollah, die Verdrängung ihrer Truppen bis nördlich des Flusses Litani sowie die Rückkehr der Einwohner in die Dörfer und Städte an der israelischen Nordgrenze. Weiter erklärte der Verteidigungsminister, Israel behalte sich das „Recht“ vor, jede Waffenstillstandsvereinbarung „durchzusetzen“, d. h. auch nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands nach eigenem Ermessen Ziele im Libanon anzugreifen.

Die IDF meldeten sechs Todesopfer nach einem Schusswechsel mit Hisbollah-Kämpfern im südlichen Libanon. Das Gefecht ereignete sich Berichten zufolge, als die israelischen Streitkräfte versuchten, auf die zweite Linie von Dörfern innerhalb der Grenze vorzurücken.

Wie die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, haben die Luftangriffe nahe der Grenze „beträchtliche Schäden“ an der Infrastruktur verursacht. Laut den IDF richteten sie sich gegen Schmugglerrouten, auf denen der Iran Waffen an die Hisbollah liefere. Vor weniger als drei Wochen, am 26. Oktober, hatte Israel bereits Luftangriffe gegen militärische Ziele im Iran durchgeführt. Die World Socialist Web Site bezeichnete diese Angriffe als „Generalprobe“ für einen regionalen Krieg.

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Von Anne Applebaum und der Globalbridge-Redaktion – 15. November 2024

Ihr wurde der Friedenspreis des deutschen Buchhandels zugesprochen: der Friedenspreis! Die polnisch-US-amerikanische jüdische Publizistin Anne Applebaum ist eine der übelsten Kriegstreiberinnen der westlichen Welt. Die Ehefrau des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski – er dankte den USA für die Sprengung von Nord Stream II per X öffentlich! – publiziert vor allem auf der US-amerikanischen Plattform The Atlantic, in deren Redaktion sie sitzt. Und sie gehört mit ihrem Mann zu den Freunden des Schweizer Medien-Konzerns Ringier und wurde von dessen „Star“-Kolumnisten Frank A. Meyer ans Filmfestival in Locarno zum Dîner Républicain eingeladen. Aber niemand stoppt sie, diese Kriegsgurgel! – Der hier folgende Text ist Anne Applebaums neuste Aufforderung an den noch im Amt verbliebenen US-Präsidenten Joe Biden, doch vor der Amtsübernahme durch Donald Trump noch alles zu unternehmen, um Russland militärisch zu besiegen: militärisch! Ein Musterbeispiel, wie von Prominenten der Dritte Weltkrieg herbeigerufen wird! (cm)

Ab hier Anne Applebaum:

In der Woche nach der US-Wahl haben russische Drohnen- und Raketenangriffe auf ukrainische Ziele zugenommen, bei denen Zivilisten getötet und ein weiterer Damm zerstört wurden. Russische Truppen rückten weiter schrittweise in Richtung der Stadt Pokrowsk vor. Die russische Armee bereitet eine neue Offensive vor, bei der diesmal nordkoreanische Truppen eingesetzt werden sollen. Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Donald Trump zu seiner Wahl, deutete aber an, dass er nur dann Gespräche führen werde, wenn die USA Gespräche einleiten, ihre Sanktionen aufheben und jegliche weitere Unterstützung für die Ukraine verweigern – mit anderen Worten, einen russischen Sieg akzeptieren. Unterdessen begrüßte das russische Staatsfernsehen die Nachricht von der Wahl, indem es auf dem meistgesehenen Kanal des Landes genüsslich Nacktfotos von Melania Trump zeigte.

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Von Thomas Röper – 15. November 2024

Bundeskanzler Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Merz sind sich offenbar einig, mehr Schulden zur Unterstützung der Ukraine aufzunehmen. Interessant ist dabei auch, was die Medien nur im Nebensatz erwähnen.

Die aktuellen Umfragen sehen die CDU/CSU bei etwa 33 Prozent und die SPD bei etwa 15 Prozent. Dass sich daran bis zur voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindenden vorgezogenen Bundestagswahl noch fundamental etwas zu Ungunsten der beiden Parteien ändert, ist recht unwahrscheinlich, was bedeuten würde, dass Deutschland demnächst wieder von einer sogenannten Großen Koalition aus Union und SPD regiert wird. Dass es darauf hinausläuft, zeigen auch die Signale, die Merz und Scholz aktuell aussenden.

Scholz beendet die Ampel wegen der Ukraine

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt die staatlichen Kreditaufnahmen. Ausnahmen gibt es für die Bundesregierung im Fall von Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen. Für Änderungen der Schuldenbremse bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen und damit die Ampel-Koalition beendet, weil Lindner einerseits und Scholz und die Grünen andererseits sich nicht über die Finanzierung der weiteren Ukraine-Hilfen einigen konnten. Scholz und die Grünen wollen dazu eine Grundgesetzänderung durchsetzen, die es erlaubt hätte, die Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen auszusetzen und weitere Milliardenschulden aufzunehmen.

Lindner hingegen wollte die Ukraine-Hilfen durch Kürzungen im sozialen Bereich finanzieren. In der Frage, ob die Ukraine weitere Milliarden aus Deutschland bekommt, gab es keinen Streit, es ging nur um die Finanzierung.

Übrigens gehört Lindner zu denen, die der Ukraine am liebsten Taurus-Raketen liefern würden. Die FDP von Lindner ist ein radikaler Teil der transatlantischen Bewegung, die auch nicht davor zurückschreckt, Deutschland durch die Lieferung der Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine zu machen.

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Von RT DE – 15. November 2024

Teheran kalkuliert seine geplanten Schläge gegen Israel neu, während Trump politisch an Einfluss gewinnt. Durch einen Regime-Change will das Trump-Team die Achse des Widerstands in der Region massiv schwächen.

Der innere Kreis des designierten US-Präsidenten Donald Trump „formuliert strategische Pläne, die auf einen Regime-Change in Iran abzielen“, so hochrangige israelische Quellen, die mit Israel Hayom sprachen. „Generalprobe“

„Die israelisch-amerikanische strategische Zusammenarbeit werde sich speziell darauf konzentrieren, die derzeitige iranische Führungsstruktur herauszufordern“, so Israel Hayom unter Berufung auf israelische Beamten. Diese fügten hinzu, dass das weiter gefasste Ziel der Strategie darin bestehe, die operativen Fähigkeiten der Achse des Widerstands in der Region effektiv zu „neutralisieren“.

Die „Achse des Widerstands“ ist eine von Iran seit 2004 verwendete Bezeichnung für die mit ihm verbündeten schiitischen Kräfte in arabischen Ländern.

Der Bericht erfolgte zu einem Zeitpunkt, wo Tel Aviv und Washington die geplante Vergeltung Irans für die israelischen Angriffe auf sein Territorium Ende Oktober abwarten. Analysiert man die jüngsten Entwicklungen nach dem Trump-Sieg, deutet vieles darauf hin, dass die sich abzeichnende neue Haltung der USA gegenüber Iran die Kalkulation Teherans bezüglich der geplanten Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel beeinflussen könnte.

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Von Arn Strohmeyer – 15. November 2024

Michael Lüders schildert in seinem neuen Buch den zionistischen Staat und seine Geschichte ohne Tabus und stellt der deutschen Israel-Politik ein verheerendes Zeugnis aus. Es gibt nicht viele deutsche Autoren, die den Mut haben, die Geschichte Israels von einer vorurteilslos-kritischen Seite aus darzustellen – also aus einer Sicht, die nicht die deutsche Schuld in den Vordergrund stellt. Das neue Buch des Nahost-Experten Michael Lüders erfüllt genau diese Kriterien. Mit tabulosem und analytischem Blick geht Lüders sein Thema an – getreu seiner Absicht, ein realistisches Israel-Bild der israelischen Geschichte und Politik zu zeichnen, das nicht der Wunsch-Projektion eines idealen Judenstaates verpflichtet ist, wie sie die deutsche politische Klasse sieht: die Zufluchtsstätte der Holocaustüberlebenden und die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Ein Staat, wie Bundeskanzler Scholz sich ausdrückte, der sich streng ans Völkerrecht und die Menschenrechte hält.

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Von Patrick Martin – 15. November 2024

Obwohl der designierte Präsident Donald Trump eine Diktatur vorbereitet, indem er ein Kabinett aus Getreuen und Faschisten zusammenstellt, wurde er am 13. November von Präsident Joe Biden im Weißen Haus willkommen geheißen. Biden sagte Trump volle Unterstützung bei seiner Amtsübernahme zu.

Biden bot an, „alles zu tun, was wir können, damit Sie gut versorgt werden und bekommen, was Sie brauchen.“ Trump antwortete: „Ich schätze einen reibungslosen Übergang sehr, er wird so reibungslos sein, wie es nur geht.“ Biden sprach Trump mit „Donald“ an, und Trump nannte ihn „Joe“.

Noch vor einem Monat hatte Biden Trump als Faschisten bezeichnet. In seiner Rede auf dem Parteitag der Demokraten im August hatte Biden gewarnt, dass Trump „vom ersten Tag an ein Diktator“ sein würde. Nun öffnet er seinem Nachfolger die Tür zum Weißen Haus, reicht ihm für die Pressefotografen die Hand und gratuliert ihm zu seinem Wahlerfolg.

Wenn es noch eines Beweises für die Feigheit, die Doppelzüngigkeit und den politischen Bankrott der Demokratischen Partei bedurft hätte, dann wäre er hiermit erbracht. Biden ist noch mehr als zwei Monate lang Präsident. Er könnte zahlreiche Hebel in Bewegung setzen, um Trumps Vorbereitungen auf einen massiven Angriff gegen Millionen Einwanderer und die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu durchkreuzen. Stattdessen verpflichten sich die Demokraten zur Zusammenarbeit.

Auf den Fototermin folgte ein zweistündiges Treffen hinter verschlossenen Türen, bei dem Biden und Trump den Medien zufolge vor allem über Außenpolitik sprachen: den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine, den von den USA unterstützten Völkermord durch Israel an den Palästinensern in Gaza und weitere Kriegsmaßnahmen im Nahen Osten, insbesondere gegen den Iran.

Nach dem Treffen bestätigte Trump, dass man sich über die Ukraine und den Nahen Osten ausgetauscht habe. Die beiden Präsidenten dürften auch über die Aufrüstung gegen China gesprochen haben. Biden legte in seiner Amtszeit einen Schwerpunkt auf die Festigung der militärischen Beziehungen zu Japan, Südkorea, Australien und Indien, den wichtigsten Verbündeten der USA in der Region, und setzte die Lieferungen von Militärgerät in den Pazifikraum fort. Im Bereich der nationalen Sicherheit ernannte Trump als Erstes eine Reihe von Anti-China-Falken: Senator Marco Rubio wird Außenminister, der Abgeordnete Michael Waltz wird Nationaler Sicherheitsberater, die Abgeordnete Elise Stefanik wird UN-Botschafterin und der Fox-News-Moderator Pete Hegseth Verteidigungsminister.

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Von Jordan Shilton – 15. November 2024

Am Mittwoch flog Israel vier schwere Luftangriffe auf die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sowie mehrere Angriffe auf Brücken und andere Infrastruktur an der libanesisch-syrischen Grenze. Diese Angriffe, das weitere Aushungern des Gazastreifens und die erneuten US-Angriffe auf Ziele im Jemen zeigen, dass Washingtons Kettenhund seine Bestrebungen, die Karte des Nahen Ostens neu zu zeichnen, mit unverminderter Brutalität fortsetzt.

Die vier Angriffe richteten sich gegen die Beiruter Vororte Haret Hreik und Burj al-Baranjeh. Dabei wurden sechs Wohngebäude zerstört, offizielle Opferzahlen wurden jedoch nicht bekanntgegeben. Nachdem am Dienstag mindestens 78 Menschen bei Überfällen der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) getötet wurden, liegt die offizielle Gesamtzahl der Todesopfer seit dem 8. Oktober vergangenen Jahres bei 3.365; dazu kommen 14.344 Verwundete.

Verteidigungsminister Israel Katz, dessen Vorgänger Yoav Gallant letzte Woche von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entlassen wurde, kündigte an, den Konflikt im Libanon weiter zu verschärfen. Bei einem Besuch des Nordkommandos der IDF erklärte er: „Es wird keinen Waffenstillstand geben, wir werden den Fuß nicht vom Gas nehmen, und wir werden kein Abkommen zulassen, mit dem unsere Kriegsziele nicht erreicht werden.“

Zu diesen Zielen gehören die Entwaffnung der Hisbollah, die Verdrängung ihrer Truppen bis nördlich des Flusses Litani sowie die Rückkehr der Einwohner in die Dörfer und Städte an der israelischen Nordgrenze. Weiter erklärte der Verteidigungsminister, Israel behalte sich das „Recht“ vor, jede Waffenstillstandsvereinbarung „durchzusetzen“, d. h. auch nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands nach eigenem Ermessen Ziele im Libanon anzugreifen.

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Von Marianne Arens – 14. November 2024

Mit Hilfe der IG Metall setzen Konzerne derzeit längst geplante Massenentlassungen und Standortschließungen durch. In Hessen betrifft dies neben VW Baunatal und Opel/Stellantis in besonderem Maße die Autozulieferer Schaeffler und Continental. Grünes Licht hat ihnen der jüngste Abschluss der IG Metall in der Metall- und Elektroindustrie signalisiert, der zwei Jahre Friedenspflicht garantiert.

Continental will seine Standorte in Schwalbach am Taunus und in Wetzlar bis Ende 2025 schließen. Ein Teil der dort Beschäftigten soll nach Frankfurt oder Babenhausen wechseln, wobei auch am Frankfurter Standort 630 Arbeitsplätze zerstört werden. Auch in Babenhausen sollen 110 Stellen wegfallen. Insgesamt streicht Continental in der Region erneut 1200 von noch 8000 Stellen, und 1100 Mitarbeiter sollen zum Umzug gezwungen werden. Weltweit will Continental 7150 Stellen streichen, um die Personalkosten jährlich um 400 Millionen Euro zu reduzieren.

Auch der Schaeffler-Konzern, ein wichtiger Hersteller von Antriebstechnik, hat in Schwalbach am Taunus den Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt. Erst im Oktober 2024 übernahm Schaeffler die Vitesco Technologies Group AG, den von Continental abgespaltenen Autozulieferer. Nur drei Wochen später hat Schaeffler den Abbau von 139 Stellen bei Vitesco in Schwalbach angekündigt. Europaweit will der Konzern 3700 Arbeitsplätze abbauen, 2800 davon in Deutschland. Das Unternehmen, das weltweit 120.000 Mitarbeiter beschäftigt, will „die Synergien nutzen“ und fünf Jahre lang „das Einsparpotential auf 290 Millionen Euro pro Jahr anheben“ – sprich: Beschäftigte entlassen.

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Von Sandy English und David Walsh – 14. November 2024

Tausende Schriftsteller und Verlagsmitarbeiter auf der ganzen Welt haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie zusichern, nicht mit israelischen Kultureinrichtungen zusammenzuarbeiten, die mitschuldig sind an den mörderischen Angriffen auf die palästinensische Bevölkerung. Dem zionistischen Staat wird darin „Apartheid“, „ethnische Säuberung“ und „Völkermord“ vorgeworfen.

Der offene Brief, der vom Palestine Festival of Literature (PalFest) mit Sitz in London und im Westjordanland in Umlauf gebracht wurde, erhält weiterhin viele Unterschriften. PalFest erklärte am 29. Oktober: „Seit der Veröffentlichung vor 24 Stunden wurde er von insgesamt 4.500 Schriftstellern und Verlagsmitarbeitern unterzeichnet, die zugesagt haben, alle israelischen Einrichtungen zu boykottieren, die sich mitschuldig gemacht haben. Die Namen kommen schneller herein, als wir sie verarbeiten können.“ Mittlerweile sind es mehr als 5.500, wobei „alle paar Minuten weitere Namen von Schriftstellern, Verlegern und Beschäftigten aus der Buchbranche hinzukommen“.

Der Brief mit dem Titel „Verweigerung der Komplizenschaft mit Israels literarischen Einrichtungen“ beginnt mit den Worten:

Wir als Schriftsteller, Verleger, Mitarbeiter von Literaturfestivals und andere Beschäftigte der Buchbranche veröffentlichen diesen Brief angesichts der schwersten moralischen, politischen und kulturellen Krise des 21. Jahrhunderts. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Palästinenser einer überwältigenden Ungerechtigkeit ausgesetzt sind. Der gegenwärtige Krieg ist in unsere Häuser gedrungen und hat unsere Herzen durchbohrt.

Die Erklärung fährt fort:

Wie führende Experten und Institutionen seit Monaten feststellen, handelt es sich um einen Völkermord. Israelische Regierungsvertreter sprechen offen über ihre Beweggründe, die Bevölkerung des Gazastreifens zu eliminieren, um einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen und palästinensisches Land zu besetzen. Diese Entwicklung folgt auf 75 Jahre Vertreibung, ethnische Säuberungen und Apartheid.

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Von Marcus Klöckner – 14. November 2024

Friedrich Merz hat Großes vor. Als Kanzler. Er will ein Ultimatum stellen. An Russland. Entweder hört Russland auf, „zivile Ziele“ anzugreifen, oder aber er ordnet die Freigabe von Taurus-Raketen an die Ukraine an. Und damit kann die Ukraine dann auch Ziele in Russland treffen. Davon sprach Merz schon im vergangenen Monat. Und nun bekräftigte er seine Idee in einem Stern-Interview. 24 Stunden will der wackere Kanzlerkandidat Putin geben. Danach muss die Atommacht Russland zittern. Vor Deutschland. Vor Taurus. Der Rausch der Macht – noch nicht im Amt, aber schon die große Fantasie auf die Leinwand der Politik gemalt. Unter Applaus im Parlament. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Das ultimative Ultimatum – gesellt von einem Mann. Das ultimative Ultimatum – nicht gestellt gegenüber irgendjemandem. Das ultimative Ultimatum – gestellt gegenüber der Atommacht Russland. Das muss sich anfühlen wie Macht. Große Macht. Ein Mann, ein Ultimatum. Und, wer weiß, vielleicht wird Russland nach drei Jahren Krieg die weißen Fahnen schwenken – sollte Merz seine Drohung wahr machen. Motto: Kapitulation oder Taurus!

Das Auftreten des Kanzlerkandidaten der CDU zeigt in verdichteter Form das Elend dieser Zeit. Katastrophale Fehleinschätzungen paaren sich mit Selbstüberschätzung und einem Hang zum Autoritären. Gewalt gegen Gewalt. Die hunderttausende auf dem Schlachtfeld ums Leben gekommenen Soldaten sind der Beweis: Der Weg des Krieges ist falsch. Doch da sind Männer wie Merz. Die sehen offensichtlich beim Einschlagen von Taurus-Marschflugkörpern in Russland den „Sieg“ vor Augen. Da ist einer noch nicht einmal im Amt – von Würden sei hier erst gar nicht gesprochen – und die Öffentlichkeit kann schon beobachten, wie die Pferde der gefühlten Macht durchgehen.

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