Von Heinrich Anker – 13. April 2025

Der Schweizer Wissenschaftler Heinrich Anker, der Verfasser des hier folgenden Textes, nennt diesen „Eine essayistische Invektive gegen eine Jahrhundertkatastrophe“, eine „Schmährede“. Das ist falsche Bescheidenheit: Selten hat man in so konzentrierter Form in deutscher Sprache lesen können, was der vor allem von den USA propagierte Neoliberalismus in Wirklichkeit ist und zu wessen Glück und zu wessen Unglück er sich ausbreitet. Zugegeben, so kurz ist der folgende Text auch wieder nicht, aber er ist sehr lesenswert! (cm)

Kurze Zusammenfassung (Abstract): Der [sogenannte; die GG-Red.] Neoliberalismus bzw. Marktradikalismus ist eine Ideologie, die sich als (Natur-)Wissenschaft gibt und die von ihm propagierte individuelle Freiheit zugunsten eines marktfundamentalistischen Weltbildes durch die Hinter­türe abschafft. Es ist eine Ideologie und ihre Protagonisten eine Sekte, wel­che sich auf Menschen, demokratische Gesellschaften und die natürliche Umwelt zerstörerisch auswirkt, dies jedoch damit zu rechtfertigen versucht, noch nie dagewesenen materiellen Wohlstand zu schaffen – allerdings ohne zu fragen, ob die Menschen diesen tatsächlich als das Glück ihres Lebens betrachten und ob sie bereit sind, den Preis dafür zu bezahlen. Der Marktradikalismus ist nicht der Hort der Freiheit, als der er sich propagandistisch verkauft, sondern der Leviathan, der allmächtige Diktator, der uns mit aller Kraft in seiner sozialdarwinistischen (Tier-)Welt gefangen nehmen will: Alles Recht den Plutokraten dieser Welt! Beleuchtet man den ideologischen Ge­halt des Neoliberalismus bzw. Marktradikalismus, offenbart sich einerseits sein „nihilistischer Universalismus“ – „Alles ist Wirtschaft! Nur der Profit zählt!“ – , anderseits seine philosophische Ver(w)irrung.

[Hier weiterlesen]

Von Jordan Shilton – 13. April 2025

Auf dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Brüssel haben die europäischen imperialistischen Mächte der Ukraine über 20 Milliarden Euro weitere Militärhilfe zugesagt und sich martialisch gegen Russland geäußert. Deutschland, Großbritannien und Frankreich machten ihre Entschlossenheit deutlich, den Krieg gegen Russland noch jahrelang fortzusetzen. Gleichzeitig appellierten sie an die Trump-Regierung, Sicherheitsgarantien für einen potenziellen Einsatz von Nato-Bodentruppen in der Ukraine zu bieten.

Den gemeinsamen Vorsitz bei dem Treffen hatten der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey, die beide neue Zusagen zur Bereitstellung von Waffen für die Ukraine machten. Zum ersten Mal, seit die Gruppe im April 2022 ins Leben gerufen wurde, nahm kein Vertreter der USA persönlich daran teil.

Pistorius sicherte zu, Deutschland werde bis 2029 zusätzlich zu den bereits zugesagten enormen Summen weitere elf Milliarden Euro an Militärhilfe leisten. Dazu gehört die Lieferung von 15 Leopard-Kampfpanzern, 25 Marder-Schützenpanzern, 300 Aufklärungsdrohnen, vier IRIS-T-Luftabwehrsystemen, 100 Bodenüberwachungsradaren und 100.000 Artilleriegeschossen im Verlauf dieses Jahres. Healey erklärte, Großbritannien werde noch dieses Jahr 4,5 Milliarden Pfund an militärischer Unterstützung leisten – der größte jährliche Gesamtbetrag seit Beginn des Kriegs gegen Russland. Dieses Paket beinhaltet weitere 450 Millionen Pfund für Drohnen, Panzerabwehrminen und die Reparatur von Militärfahrzeugen, wovon Norwegen 100 Millionen Pfund beisteuern wird.

Pistorius und Healey ließen keinen Zweifel daran, dass die europäischen imperialistischen Mächte den Konflikt mit Russland verschärfen wollen, der die Gefahr eines direkten Kriegs zwischen Atommächten birgt. Pistorius erklärte auf einer Pressekonferenz, angesichts der anhaltenden russischen Aggression müsse man eingestehen, dass Frieden in der Ukraine in naher Zukunft unerreichbar zu sein scheint. Russland müsse verstehen, dass die Ukraine in der Lage ist, den Kampf fortzusetzen.

Healey beharrte auf der Notwendigkeit, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir zu verschärfen: „Jetzt ist der entscheidende Moment… für die Verteidigungsindustrien, die Militärs und Regierungen, die Anstrengungen zu verstärken.“ Einen Tag zuvor hatte er gemeinsam mit dem französischen Verteidigungsminister Sebastien Lecornu den Vorsitz bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Brüssel geführt, bei dem er gewarnt hatte, der Westen dürfe „den Frieden nicht gefährden, indem er den Krieg vergisst“. Die Koalition war letzten Monat vom britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufen worden, um die Stationierung von Bodentruppen in der Ukraine zu koordinieren, angeblich um einen potenziellen Waffenstillstand zu überwachen.

[Hier weiterlesen]

Von Johannes Stern – 13. April 2025

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags durch die Vorsitzenden von Union und SPD treibt die herrschende Klasse die Rückkehr des deutschen Militarismus systematisch voran. Am Freitag verkündete der amtierende und wahrscheinlich auch zukünftige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel ein weiteres Waffenpaket für Kiew.

Deutschland werde noch in diesem Jahr unter anderem vier weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T an die mit rechtsextremen Kräften durchsetze ukrainische Armee liefern. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums beinhaltet das Paket außerdem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, Aufklärungsdrohnen und zusätzliche 100.000 Schuss Artilleriemunition. Für die nächsten Jahre stellte Pistorius zudem weitere Iris-T-Systeme sowie 1100 zusätzliche Bodenüberwachungsradare in Aussicht.

Die Ankündigungen machen deutlich, dass die neue Bundesregierung gewillt ist, den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine noch aggressiver fortzusetzen als die aktuelle Regierung – und das notfalls auch ohne die aktive Unterstützung der USA. Man werde die „militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Dabei müssten Deutschland und Europa „erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges … in der Lage sein, ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst zu gewährleisten“. Man werde „sämtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann“.

Mit anderen Worten: Es geht darum, Deutschland trotz seiner historischen Verbrechen wieder „kriegstüchtig“ (Pistorius) zu machen und dafür die gesamte Gesellschaft zu militarisieren. Auf dieses Ziel ist der Koalitionsvertrag ausgerichtet. „Es ist zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen,“ heißt es darin. Und: „Die Bundeswehr und alle staatlichen sowie gesamtgesellschaftlichen Akteure müssen effektiv zusammenarbeiten können, um Angriffe auf unser komplexes System schnell zu erkennen und gezielt und wirksam zu bekämpfen.“

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 13. April 2025

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird angekündigt, wie die Regierung gegen die Opposition vorgehen will. Statt des Verbotes beispielsweise der AfD wird ein subtilerer und einfacherer Weg eingeschlagen. […] Das ist nicht überraschend, denn die AfD zu verbieten, dürfte kaum möglich sein, wie der Versuch, die NPD zu verbieten, seinerzeit gezeigt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Parteiverbot abgelehnt, weil die NPD bis in die Spitze so sehr von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war, dass das Gericht nicht feststellen konnte, welche Aktivitäten der NPD tatsächlich von der NPD kamen und welche von Verfassungsschutzleuten initiiert wurden.

Das gleiche Problem dürfte auch beim Versuch eines Verbotes der AfD auftauchen, denn die Partei ist seit ihrer Gründung im Visier der Geheimdienste und dürfte ähnlich von ihnen durchsetzt sein. Um die AfD trotzdem loszuwerden zu können, hat sich die künftige Bundesregierung daher einen Trick einfallen lassen.

Der Trick mit §130 StGB

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“

Da „Hass und Hetze“ juristisch nicht klar definiert sind, kann man unter diesem Vorwand alles bestrafen. Wenn die neue Regierung also den Paragrafen der Volksverhetzung so verändert, dass auch bisher straffreie Äußerungen plötzlich als Volksverhetzung gelten, dann ist das das perfekte Mittel, um führende Politiker der AfD im Eiltempo zu verurteilen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 13. April 2025

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird angekündigt, dass nun auch Deutschland ein Gesetz über ausländische Agenten bekommen soll. […] Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, dass Deutschland nun auch eine Gesetz über ausländische Agenten bekommen soll. Für alle Leser, die neu auf dem Anti-Spiegel sind, muss ich zuerst erklären, was es mit den Gesetzen über ausländische Agenten auf sich hat, danach kommen wir zu dem, was der Koalitionsvertrag darüber sagt, und dann dazu, mit welcher offen zur Schau gestellten Doppelmoral die neue Bundesregierung vorgehen will.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 13. April 2025

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurde festgeschrieben, wie die Zensur ausgeweitet und die Daumenschrauben für unabhängige Medien weiter angezogen werden sollen.

Über den neuen Koalitionsvertrag könnte man eine sehr lange Artikelserie schreiben, aber ich will mich auf eine kurze Serie beschränken, in der ich auf die Themen eingehe, die Meinungs- und Pressefreiheit betreffen.

Dem Wahrheitsministerium ist im neuen Koalitionsvertrag ein ganzes Kapitel mit der Überschrift „Umgang mit Desinformation“ gewidmet. Ich werde das hier komplett zitieren und zeigen, was hinter den schönen Worten tatsächlich steckt.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 13. April 2025

Der Spiegel berichtet derzeit täglich über russische Angriffe auf Städte in der Ukraine zitiert dabei die Kriegspropaganda von Selensky über Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Dass in Kiew gemeldet wird, dass es Angriffe auf Truppenkonzentrationen waren, verschweigt der Spiegel.

Deutsche Medien wie der Spiegel berichten derzeit täglich über russische Angriffe auf ukrainische Städte und zitieren dabei die Kriegspropaganda von Selensky über gezielte Angriffe auf zivile Ziele. Sie verschweigen dem deutschen Publikum allerdings, dass die Angriffe offensichtlich nicht zivilen Zielen gelten, sondern militärischen, weil die Ukraine wieder dazu übergegangen ist, Truppen in Städten zu konzentrieren, um im Falle russischer Angriffe von zivilen Opfern berichten zu können. Wieder nutzt die Ukraine Zivilisten als menschliche Schutzschilde.

Angriff auf Sumy und die Erklärung aus Kiew

Man kann natürlich behaupten, das sei alles nur russische Propaganda, aber zumindest in einigen dieser Fälle gibt es sogar aus dem offiziellen Kiew Bestätigungen. Darüber berichten deutsche Medien wie der Spiegel aber natürlich nicht.

Heute hat der Spiegel beispielsweise getitelt „Angriff am Palmsonntag – Mehr als 20 Tote bei russischem Raketenschlag auf Sumy“ brav Selenskys Kriegspropaganda zitiert:

„Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem »schrecklichen Raketenangriff«, bei dem es »Dutzende Tote und Verletzte« gegeben habe. Dies auch deshalb, weil zahlreiche Menschen am Palmsonntag in die Kirche gegangen seien, als die feindliche Rakete Straßen, Häuser, eine Ausbildungseinrichtung und mehrere Autos getroffen habe.“

Dazu hat der Spiegel noch einen Post aus einem Twitter ähnlichen Netzwerk gepostet, in dem der ARD-Korrespondent in Kiew ein Video aus Sumy gepostet und von „purem Terror gegen Zivilisten“ fabuliert hat.

[Hier weiterlesen]

Von Daniel Kersffeld – 13. April 2025

Die erneute Präsidentschaft von Donald Trump hat die Rückkehr einiger der furchterregendsten und zwielichtigsten Figuren der amerikanischen Politik ermöglicht, und es scheint, dass ihr Einsatz in Lateinamerika diesmal von vorrangiger Bedeutung sein könnte. Der ehemalige Angehörige der US-Spezialeinheit Navy SEALs, Erik Prince, gründete 1997 Blackwater, das sich innerhalb weniger Jahre zum weltgrößten Unternehmen für private Sicherheitsdienste entwickelte, vor allem dank seiner Verbindungen zum Pentagon und zum militärischen Establishment der Vereinigten Staaten.

Ganze Armeen von Söldnern waren in den entlegensten Winkeln des Planeten im Einsatz, in der Regel unter der Schirmherrschaft von Satellitenstaaten und ohne größere Bedenken über die steigende Zahl von Beschwerden wegen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen. Währenddessen verschaffte der Kampf gegen Feinde aller Art dem Unternehmen höhere Gewinne und machte es möglich, dass es sich Gebiete mit wertvollen und strategisch wichtigen natürlichen Ressourcen aneignete.

Doch nach dem Massaker am Nisour-Platz in Bagdad im Jahr 2007, bei dem eine Gruppe Blackwater-Soldaten das Feuer eröffnete und 17 irakische Zivilisten tötete, änderte sich alles. Die Öffentlichkeit wurde auf das Fehlen einer wirksamen Aufsicht über diese Art von Organisationen sowie von Mechanismen zur Rechenschaftspflicht von privaten Sicherheitsdienstleistern aufmerksam.

Es war der Anfang vom Ende für eines der mächtigsten und unantastbarsten Unternehmen der USA und, da es nun ohne politischen Schutz war, ein klares Signal an Erik Prince, dass sein Name zumindest für eine Weile in der Versenkung verschwinden sollte.

[Hier weiterlesen]

[Zum Originalbeitrag auf amerika 21]

Von Alex Santos Roldán – 12. April 2025

Ein „Gespenst“ tauchte auf der Insel auf. Es hatte jedoch wenig oder gar nichts mit Marx, Engels oder Gramsci zu tun, aber alles mit Frantz Fanon. Grenada war einige Jahre lang das Symbol für ein alternatives Amerika. Diese Karibikinsel erinnert eindringlich an die Lehren von Fanon, Malcolm X und all jenen, die es gewagt haben und es immer noch wagen, die imperialen Strukturen infrage zu stellen. Von Alex Santos Roldán.

Die Monroe-Doktrin ist wieder in aller Munde. Trumps „Make America Great Again“ fordert nun schamlos die völlige Unterordnung der westlichen Hemisphäre unter Washington. Es folgen weitere Erklärungen in diesem Sinne, von der Annexion Kanadas und Grönlands über die Wiedererlangung der Kontrolle über den Panamakanal bis hin zur Unterdrückung der lateinamerikanischen Kriminalität mit Waffengewalt.

Überflüssig. Das ist das am besten geeignete Adjektiv für eine solche Aneinanderreihung von Behauptungen. Keiner der genannten Orte läuft Gefahr, sich unmittelbar von der US-Hegemonie zu emanzipieren und eine Bedrohung darzustellen. Die Trump-Rhetorik reagiert auf die multipolare Bedrohung mit einer „hegemonialen Angst“ um die Kontrolle über den Kontinent.

Nichts davon ist neu. Vor mehr als 40 Jahren mussten die USA bereits vor ihrem Niedergang gerettet werden. Damals war es Ronald Reagan, der mit einem neoliberalen Schockplan zur Rettung eilte. Seine Präsidentschaft markierte den Höhepunkt der amerikanischen Vormachtstellung, legte aber paradoxerweise den Grundstein für die tiefste Krise, die das Land je erlebt hat. Welche Bedrohung rechtfertigte eine solche Reaktion? Ein wesentlicher Teil der Antwort liegt auf einer kleinen Insel in der Karibik: Grenada.

[Hier weiterlesen]

[Zum Originalbeitrag auf amerika21]

Von Thomas Röper – 13. April 2025

In Europa wird seit Monaten darüber gesprochen, die Ostsee für russische Schiffe zu sperren. Das wird testweise bereits umgesetzt und parallel dazu spielen die baltischen Staaten eine wichtige Rolle dabei, Russland zu einem Krieg zu provozieren.

In den letzten Tagen wurde die Rolle der baltischen Staaten, und darunter vor allem Estlands, bei dem Versuch, die Friedensgespräche zwischen den USA und Russland zu stören, immer deutlicher. Die Falken in Europa, die sich in einer „Koalition der Willigen“ gegen Russland zusammenschließen und Truppen in die Ukraine schicken wollen, sind nicht an einem Frieden in der Ukraine, sondern an einer Eskalation des Krieges gegen Russland interessiert. Ihr Ziel ist es, Russland dauerhaft zu schwächen oder am besten als Staat zu zerschlagen, was auch offen gesagt wird. Frieden in der Ukraine wäre da kontraproduktiv.

Das ist nicht etwa meine bösartige Unterstellung, das wird offen gesagt, wofür ich ein paar Beispiele zeigen muss, bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, nämlich wie konkret die Kriegsvorbereitungen der Europäer in der Ostsee bereits sind.

„Frieden ist gefährlicher als Krieg“

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen war Ende Februar in Kiew und da sagte sie, dass eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine gefährlicher als ein Krieg sein könnte. Weiter sagte sie, es sei natürlich, dass viele Menschen eine friedliche Lösung oder einen Waffenstillstand bevorzugen würden, trotzdem wäre ein Frieden in der Ukraine tatsächlich gefährlicher als der aktuelle Krieg.

Als Begründung sagte Frederiksen, die US-Regierung von Donald Trump schaffe Unsicherheit in Bezug auf die NATO, die EU und den Konflikt in der Ukraine. Außerdem zweifle sie daran, dass der russisch Präsident Wladimir Putin für ein Friedensabkommen sei. Daher forderte die dänische Ministerpräsidentin die europäischen Staaten auf, die „selbst auferlegten“ roten Linien aufzuheben, „bevor es zu spät ist“.

Das war die klare Aufforderung, der Ukraine zu erlauben, Ziele tief in Russland anzugreifen und die dazu nötigen Waffen, wie beispielsweise die deutschen Taurus-Marschflugkörper, zu schicken. Wie wir gleich sehen werden, dürfte sie damit aber noch weit mehr gefordert haben.

Widerspruch hat sie dafür aus Europa keinen bekommen. Im Gegenteil, die „Koalition der Willigen“, die Frankreich und Großbritannien gegründet haben, spricht davon, Truppen in die Ukraine zu schicken. Inzwischen ist dabei auch offen nicht mehr von „Friedenstruppen“, sondern von „Unterstützungstruppen“ die Rede.

[Hier weiterlesen]