Von Gert Ewen Ungar – 29. Januar 2025

Im Westen nichts Neues. Alle paar Jahrzehnte versuchen Länder Westeuropas, Russlands Souveränität zu brechen. Jetzt ist es wieder so weit. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will Russland zerschlagen. Ihre Naivität und ihr Größenwahn werden von ihrem mangelnden Sachverstand noch übertroffen.

Es sind gefährliche Worte, die von der EU-Außenbeauftragten ganz offen und gelassen ausgesprochen werden. Die EU strebe einen Sieg über Russland und die anschließende Zerschlagung Russlands an. Nichts weniger. Kallas sagte:

„Russlands Niederlage wäre nicht schlecht, denn dann könnte es echte Veränderungen in der Gesellschaft geben. Wissen Sie, es gibt in Russland viele unterschiedliche Nationen. Wenn Sie mehrere kleine Nationen haben, dann wäre das nicht schlecht. Es wäre nicht schlecht, wenn die Großmacht tatsächlich kleiner wäre.“

Damit bestätigt Kallas alle Befürchtungen Russlands. In Russland wird selbst von hohen politischen Repräsentanten die Auffassung geäußert, Russland kämpfe in der Ukraine um sein Überleben als Staat. Kallas bestätigt das mit ihrem Statement.

Kallas widerlegt damit auch die Behauptungen deutscher Politiker wie beispielsweise die von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Baerbock führt regelmäßig an, Russland müsse sich nur aus der Ukraine zurückziehen, dann wäre Frieden. Frieden ist jedoch nicht das Ziel des Westens. Imperialistische Herrschaft, die Unterdrückung der Völker Russlands und der Zugang zu Russlands Ressourcen ist das Ziel.

Der Westen will die Aufspaltung Russlands auf eine Vielzahl kleiner Staaten, um sie zu kontrollieren. Er will damit auch die Destabilisierung von Regionen, will Konflikte schüren, um durch regionale Krisen und Kriege ein politisches Umfeld zu schaffen, das einen möglichst günstigen Zugang zu den riesigen Ressourcen Russlands ermöglicht. Es geht Westeuropa um die Schwächung Russlands, die Stärkung der eigenen Dominanz, um Macht. Um Frieden geht es Westeuropa ebenso wenig wie um das Wohl der Ukraine.

[Hier weiterlesen]

Von Gaby Weber – 29. Januar 2025

Der alte und neue Herrscher im Weißen Haus wollte seine Macht demonstrieren – bei einem Thema, das seine Wähler goutieren würden: bei der Migration, Re-Migration, wie es in Deutschland heißt. Er schickte zwei Militärflugzeuge nach Kolumbien, um dort illegale Einwanderer abzuladen. Der dortige Staatschef, Gustavo Petro, verweigerte die Landeerlaubnis, die Flieger mussten zurück. Es folgte ein hitziges Hin und Her von Beschimpfungen, Drohungen und Sanktionen, und am Ende musste der Kolumbianer zu Kreuze kriechen. Ein gelungenes Exempel oder ein Schuss nach hinten – ausgerechnet gegenüber einem Staat, dem die USA noch bis vor kurzem eng verbunden waren, vor allem militärisch?

Der Reihe nach.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 29. Januar 2025

Grönland, von Dänemark seit dessen Kolonialexpansion im 18. Jahrhundert kontrolliert und jetzt von den USA beansprucht, ist seit Jahrhunderten ein Spielball fremder Mächte. Auch Deutschland spielte dabei immer wieder eine Rolle.

Deutschland und Frankreich haben Dänemark Unterstützung im Streit im Grönland zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigten gestern bei einem Kurzbesuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, sie bestünden auf der territorialen Souveränität aller Staaten. Dies steht einer Einverleibung Grönlands durch die USA entgegen. Grönland, heute ein autonomer Teil des Dänischen Königreichs, wurde in seiner Geschichte nicht nur von US-Ansprüchen, sondern vom Dreieck Kopenhagen-Washington-Berlin geprägt. So führte der deutsche Einmarsch nach Dänemark im April 1940 letztlich zur Errichtung der ersten US-Militärbasen auf der Insel. Später löste die Plünderung der Fischbestände in Grönlands Gewässern durch bundesdeutsche Fischer massive Kritik an der Mitgliedschaft der Insel im EU-Vorläufer Europäische Gemeinschaft (EG) aus; dies führte schließlich dazu, dass sich eine klare Mehrheit von Grönlands Bevölkerung im Jahr 1982 für den Austritt aus der EG aussprach. Unter Außenpolitikern gilt die Insel bis heute als „Europas Tor zur Arktis“, von dem auch die Bundesrepublik profitiert.

[Hier weiterlesen]

Von der Socialist Equality Party (US) – 29. Januar 2025

Vorbemerkung der GG-Redaktion: Obwohl wir nicht jeder Bewertung in dem nachfolgenden Artikel im Detail zustimmen, bietet er doch eine sehr gute und lesenswerte Übersicht über Trumps Entscheidungen in der ersten Woche seiner zweiten Präsidentschaft.

In der Woche seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump die Macht der Präsidentschaft genutzt, um das zu tun, was kein Präsident vor ihm je versucht hat: die Verfassung außer Kraft zu setzen und eine Diktatur zu errichten. Unter dem Vorwand einer nicht-existierenden „Invasion“ durch Einwanderer beruft sich Trump auf Kriegsbefugnisse, beansprucht ferner die Befugnis, Gesetze des Kongresses außer Kraft zu setzen, und hat eine Kampagne zur Terrorisierung der eingewanderten US-Bevölkerung gestartet.

In nur sieben Tagen hat Trump die ersten Schritte einer Strategie eingeleitet, die er und seine faschistischen Helfer wie Stephen Miller und Tom Homan seit Jahren vorbereitet haben. Dazu gehören […]

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 28. Januar 2025

Die ehemalige estnische Ministerpräsidentin und heutige Chefin der EU-Außenpolitik Kaja Kallas ist eine der radikalsten Anti-Russen in der EU. Interessant ist ihre Geschichte, denn ihre Familie gehörte zur regierenden Elite in der Sowjetunion und hat nach der Wende einfach die Fahne in den neuen Wind gehängt.

Wenn Kaja Kallas in den letzten Jahren durch etwas aufgefallen ist, dann vor allem durch ihre radikal anti-russische Haltung und die Horrorgeschichten, die sie westlichen Medien gerne über das Leid erzählt, das ihre Familie in der Zeit der Sowjetunion angeblich durchleben musste. Schon daran sieht man allerdings, dass die Dame es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt, was sie mit ihrer neuen Chefin, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gemeinsam hat.

Die „schlimmen Jahre“ in der Sowjetunion

Frau Kallas erzählt gerne von dem schrecklichen Leben, das ihre Familie angeblich unter sowjetischer Herrschaft erdulden musste.

Allerdings gehörte ihre Familie zur politischen Elite der estnischen Sowjetrepublik, Frau Kallas wurde für sowjetische Verhältnisse mit einem goldenen Löffel im Mund geboren, ihre Familie gehörte zur „Nomenklatura“, wie man damals sagte.

Ihr Vater Siim Kallas trat 1972 im Alter von 23 Jahren in die Kommunistische Partei ein und machte im Finanzministerium der Estnischen Sowjetrepublik Karriere. 1979, im Alter von gerade mal 31 Jahren, war er bereits Direktor des Vorstands der Estnischen Sberbank, also der staatlichen Bank. In der sowjetischen Verwaltungshierarchie entsprach das der Position eines stellvertretenden Ministers in der Regierung der Estnischen Sowjetrepublik und war mit einem hohen sozialen Status, einem Dienstwagen, einer Datscha, einer schönen Wohnung, einem angemessenen Gehalt und Zugang zu „exotischen“ Waren verbunden, die den Normalsterblichen meist verwehrt blieben.

Die 1977 geborene Kaja Kallas wuchs in ihrer Kindheit also mit Vergünstigungen auf, von denen ihre Altersgenossen nicht einmal träumen konnten.

Ihr Papa, der Genosse Siim Kallas, machte in der von Kaja heute als „imperiale“ Macht bezeichneten Sowjetunion eine Parteikarriere und wurde 1986 stellvertretender Herausgeber der estnischen Parteizeitung Rahva Hääl („Stimme des Volkes“) und 1989 Vorsitzender der Gewerkschaftsorganisationen Sowjetestlands.

Kaja Kallas versucht möglichst, diese Teile ihrer Biografie vergessen zu machen und spricht lieber darüber, wie hart es für sie war, „unter dem Joch der sowjetischen Tyrannei“ zu leben.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 28.Januar 2025

Am Samstag forderte US-Präsident Donald Trump Israel auf, den Gazastreifen von seinen arabischen Bewohnern zu „säubern“ und rief damit offen zur ethnischen Säuberung auf. „Wir sprechen von wahrscheinlich eineinhalb Millionen Menschen, und wir säubern einfach das ganze Gebiet“, sagte Trump vor Reportern in der Air Force One.

Ein von einer Drohne aufgenommenes Luftbild zeigt die durch die israelische Luft- und Bodenoffensive verursachten Zerstörungen in Rafah (Gaza), 24. Januar 2025 [AP Photo/Jehad Alshrafi]

„Im Laufe der Jahrhunderte gab es viele, viele Konflikte an diesem Ort“, sagte Trump und deutete an, dass Frieden im Nahen Osten durch die Beseitigung oder Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung erreicht werden könnte.

Trumps Erklärung ist ein unverhülltes und öffentliches Bekenntnis des amerikanischen Staates zur tatsächlichen Politik der Netanjahu-Regierung, die in der systematischen Ausrottung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen besteht, als Teil der Bestrebungen, alle palästinensischen Gebiete zu annektieren und ein „Groß-Israel“ in weiten Teilen des Nahen Ostens zu errichten.

Während die Biden-Regierung den Israels Völkermord in Gaza – bei dem mindestens 70.000 Menschen getötet wurden – finanzierte, bewaffnete und politisch verteidigte, hielt seine Regierung die Fiktion aufrecht, sie strebe eine „Zweistaatenlösung“ und eine Heimstätte für das palästinensische Volk an.

In gewisser Weise hat Trump lediglich den Charakter der völkermörderischen Politik der Biden-Regierung in Gaza offen ausgesprochen. Doch Worte haben eine Bedeutung. Ein amerikanischer Präsident hat ethnische Säuberung öffentlich zur Staatspolitik erklärt.

Die gewaltsame Umsiedlung einer Bevölkerung ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Trumps aktive bewusste Befürwortung der ethnischen Säuberung des Gazastreifens macht ihn zu einem Kriegsverbrecher.

Seine Aufforderung an Israel, den Gazastreifen von seiner arabischen Bevölkerung zu „säubern“, war keine unbedachte Äußerung. Es war tatsächlich nur die jüngste und ausdrücklichste von mehreren Aufrufen von Beamten des Weißen Hauses zur ethnischen Säuberung Palästinas.

[Hier weiterlesen]

Max Erdinger – 27. Januar 2025

Good News? – Der liebe Onkel Donald möchte, dass arabische Staaten, vornehmlich Jordanien und Ägypten, die noch nicht ermordeten Palästinenser aus dem Gazastreifen bei sich aufnehmen. Es handelt sich um etwa 1 bis 1,5 Millionen.

Der Gazastreifen müsse „gesäubert“ werden, meinte Onkel Donald mit seinem legendären Sinn für Reinlichkeit. Das sei’s dann eben gewesen mit den Palästinensern und ihrem Gazastreifen. Mit der endgültigen Beschlagnahmung des Westjordanlandes und der Golanhöhen geht es dann vermutlich weiter. Das ist gut für alle, denen das gefällt.

Weil aufgepaßt: Jetzt müsst ihr euch nicht mehr ärgern über die russische „Beschlagnahmung“ der Krim und des Donbass. Ist das nicht fein? Es kommt noch besser: Auch die islamische Landnahme bei euch zuhause, in Deutschland, in Frankreich oder Großbritannien erscheint da gleich in einem viel freundlicheren Licht. Das bißchen Heimatverlust. Landklau wird salonfähig! Ist das nicht schön? Freut ihr euch?

Anderer Vorschlag

Mein Freund Wolfgang Herler hatte da eine viel bessere Idee. Hier ist sie: 

„In einem Punkt hat Donald Trump ja völlig recht! Im Gaza-Streifen ist alles zerstört und er ist quasi unbewohnbar!

Dass es soweit gekommen ist, ist aber der Unterstützung durch die Biden-Administration geschuldet, welche die Zerbombung von Gaza-Stadt erstens zugelassen und zweitens mit der Lieferung von Bomben überhaupt erst ermöglicht hat! Die Forderung von Trump, die überlebenden Palästinenser in arabische Nachbarstaaten umzusiedeln, ist daher mehr als zynisch und würde lediglich zu einer Destabilisierung der Nachbarländer und auf keinen Fall mittel- und langfristig zu Frieden in der Region führen!

Deshalb mein Gegenvorschlag: Man siedelt die Israelis nach Amerika um! Und zwar auf Kosten der USA! Dort lässt sich sicher ein mindestens gleich großes und lebenswertes Stück Land finden. Israel wäre dann nicht mehr von feindlichen Staaten umgeben und man könnte die Juden, die außerhalb von Israel eh hauptsächlich in den USA leben, mit jenen aus Israel zusammenführen. Die USA müssten nicht Milliarden von Dollars für Militärhilfe von Israel ausgeben und könnten im eigenen Land viel leichter für die Sicherheit der Juden sorgen. Die Palästinenser würden die Wohnungen der Israelis übernehmen.

Die Kriegsgefahr im Nahen Osten wäre mit einem Schlag gebannt. Die Menschen könnten endlich in Frieden leben.“

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 27. Januar 2025

Chef des EU-Militärausschusses fordert Stationierung von EU-Soldaten in Grönland. Die USA wollen sich die Insel einverleiben, um geostrategisch in der Arktis in die Offensive zu gehen – gegen Russland und China.

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses spricht sich für die Stationierung von Truppen aus EU-Mitgliedstaaten in Grönland aus. Eine solche Maßnahme „wäre ein starkes Signal“, erklärte der österreichische General Robert Brieger am Wochenende in Reaktion auf die Bestrebungen der Trump-Administration, sich die Kontrolle über die zu Dänemark gehörende Insel zu sichern. Trump hatte zuvor erstmals einen US-Eroberungskrieg gegen den EU-Staat Dänemark ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der Konflikt um Grönland ist eine Folge der schnell steigenden Bedeutung der Arktis, die wiederum aus dem Klimawandel und dem Abschmelzen der polaren Eiskappen resultiert. Letzteres führt dazu, dass strategisch wichtige Seewege, die bislang noch von Eis bedeckt sind, befahrbar werden und sich der Zugriff auf Ressourcen unter arktischem Boden öffnet. Grönland etwa verfügt über riesige Lagerstätten an Seltenen Erden, auf die es sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten abgesehen haben, um ihrer heutigen Abhängigkeit vom Bezug der Rohstoffe aus China zu entkommen. Geostrategisch besitzt Grönland ebenfalls Bedeutung – nicht zuletzt im Machtkampf gegen Beijing.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 27. Januar 2025

Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des BSW, wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Botschaft in Tiflis die abgewählte Präsidentin noch immer als amtierend anerkennt und wie sich der Widerspruch in der Antwort an das BSW erklärt.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 27. Januar 2025

Israel hat kurz vor Trumps Amtseinführung auf Trumps Druck hin einen Waffenstillstand mit der Hamas geschlossen. Die Frage ist, wie Trump das hinbekommen hat. Nun zeichnet es sich ab, denn Trump will Netanjahus Wunsch nach einem Großisrael erfüllen.

Dass der israelische Premierminister Netanjahu einem Waffenstillstand mit der Hamas zugestimmt hat, hat viele überrascht, schließlich war Netanjahus Rhetorik eindeutig. Er wollte den Krieg nicht einstellen, solange die Hamas nicht militärisch besiegt wäre. Nun ist Netanjahu auf Druck von Trump umgekippt und hat den Waffenstillstand akzeptiert, obwohl daran fast seine rechtsradikale Regierung zerbrochen wäre.

Trump ist ein radikal pro-israelischer Politiker, der sich mit Netanjahu gut versteht. Daher stellen sich viele die Frage, wie Trump es hinbekommen hat, Netanjahu zu dem Waffenstillstand zu bringen.

Und auf diese Frage gibt es nun wohl eine Antwort.

Großisrael …

[Hier weiterlesen]