Von Bernhard Trautvetter – 24. Januar 2025

Vom 14. bis 16. Februar findet im Hotel ›Bayerischer Hof‹ in der weiträumig abgesperrten Innenstadt Münchens die diesjährige sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo,) statt. Tausende Polizisten des Landes Bayern und des Bundes, unterstützt u.a. durch Helikopter-Observation, sorgen dafür, dass Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt die Militarisierung der Weltpolitik am Rande des Abgrunds möglichst ungestört forcieren können.

Das Konferenz-Geschehen erinnert an die warnenden Worte von US-Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede, die er vor etwa 64 Jahren hielt (17.1.1961). Er empfahl, dass „wir uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex einen ungerechtfertigten Einfluss erringt, …. Das Potenzial für den verhängnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht existiert …“ (Übersetz.: B.T. )

Wovor Eisenhower damals warnte, das wird jetzt u.a. auch wieder in München sichtbar: Laut Programm geht es auf der ‚Sicherheitskonferenz‘ 2025 um „zentrale Aspekte der globalen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“. Demzufolge wird hier eine den gesamten Globus umspannende Militärstrategie der Kontrolle des Weltgeschehens durch den politischen Westen unter dem verschleiernden Titel ›Sicherheitspolitik‹ entwickelt und verfeinert.

[Hier weiterlesen]

Von Albrecht Müller – 24. Januar 2025

Wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, würde ich nicht glauben, dass es möglich ist: Umfrage-Institute fragen den Auftraggeber, welches Ergebnis er wünsche. Diese Praxis hat zurzeit vermutlich wieder Hochkonjunktur: Die Ergebnisse für das Bündnis Sahra Wagenknecht werden runter-, die der Linken werden hochgeschrieben. Zum Beispiel: Die für das ZDF arbeitende Forschungsgruppe Wahlen sieht mit Datum 24. Januar die Linke bei 5 Prozent und das BSW bei 3 Prozent, Allensbach sieht Stand 23.1. das BSW bei 5 Prozent, die Linken sind unter Sonstige eingeordnet, also ganz klein; YouGov sieht das BSW bei 6 Prozent und die Linke bei 4 Prozent. Zur Erinnerung: Das BSW hat 2024 in ostdeutschen Ländern bei Wahlen (!) zweistellige Ergebnisse erzielt. Es gibt keinen objektiven Grund, warum das BSW seitdem, also in kurzer Zeit, auf 3 Prozent abgesackt sein sollte.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 24. Januar 2025

Als eine der letzten Amtshandlungen hatte Joe Biden Kuba von der „Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen lassen mit Verweis darauf, dass es dafür keinerlei Hinweise oder Belege gäbe. Wiederum eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war es, Kuba wieder auf diese Liste zu setzen. Ein Schritt, der massive humanitäre und finanzielle Auswirkungen auf die krisengebeutelte Karibikinsel und seine Bevölkerung hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung sich für die Streichung Kubas von der Liste einsetzt und wie sie das Ganze völkerrechtlich bewertet. Für BPK-Verhältnisse fiel die Antwort erstaunlich deutlich aus.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Scripps -24. Januar 2025

Israel nutzt die erste Phase des Waffenstillstands im Gazastreifen, um den Krieg im Westjordanland zu verstärken.

Mit Grünem Licht der Trump-Regierung haben Soldaten und Sicherheitskräfte der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) eine massive Operation mit dem Schwerpunkt Dschenin gestartet. Nach Aussage des israelischen Außenministers Israel Katz markiert dies „einen Wechsel in der Sicherheitsstrategie der IDF in Judäa und Samaria“ [der biblische Name der Region, der von rechtsextremen Zionisten für das Westjordanland verwendet wird].

Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich macht die Absichten der Regierung deutlich: „Nach Gaza und Libanon haben wir heute mit Gottes Hilfe begonnen, das Sicherheitskonzept in Judäa und Samaria zu ändern“.

Smotrich soll als Gegenleistung dafür, dass er das Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen unterstützt, die Zusage erhalten haben, „Sicherheit“ im Westjordanland zu einem der offiziellen Kriegsziele Israels zu machen, berichten verschiedene Quellen.

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, warnt unverblümt: „Als der lang erwartete Waffenstillstand in Gaza zustande kam, eskalierte Israels Todesmaschinerie den Beschuss im Westjordanland.“

Und weiter: „Wenn Israel nicht gezwungen wird, aufzuhören, wird der Völkermord an den Palästinensern nicht auf Gaza beschränkt bleiben. Merken Sie sich meine Worte.“

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-policy.com – 24.Januar 2025

Trump wiederholt seine Drohung mit Zöllen. Während Kanada über harte Gegenmaßnahmen diskutiert, geben sich Deutschland und die EU kompromissbereit: Die deutsche Wirtschaft ist vom US-Geschäft abhängig. Berlin sitzt in der Falle.

US-Präsident Donald Trump hat in einer Videoansprache auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine Drohung bekräftigt, Zölle auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten zu verhängen. Unternehmen aus anderen Ländern sollten in den USA investieren, erklärte Trump; wer sich dem verweigere und woanders hergestellte Produkte in die USA verkaufen wolle, müsse hohe Zölle zahlen. Während etwa in Kanada über heftige Gegenschläge bis hin zu einem Erdölembargo diskutiert wird, plädieren deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter sowie die EU bislang für Zugeständnisse an Washington. Ursache ist, dass die deutsche Industrie in hohem Maß vom Geschäft mit den USA abhängig ist. Die Hauptalternative – das Chinageschäft – hat aus politischen Gründen keine Zukunft mehr. Zölle fügten laut Berechnung mehrerer Wirtschaftsinstitute der deutschen Industrie gravierende Schäden zu; sie müssen deshalb vermieden werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, Trump mit der verstärkten Einfuhr von US-Flüssiggas gnädig zu stimmen. Die neue US-Regierung will die Gasförderung massiv in die Höhe schrauben und strebt laut Außenminister Marco Rubio „Energiedominanz“ an.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 24. Januar 2025

Es wird immer offensichtlicher, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei den beginnenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine nicht am Tisch sitzen. Das gleiche dürfte auch für Selensky gelten.

Die Spekulationen, wie es mit der Ukraine weitergeht, sind eines der beherrschenden Themen und buchstäblich die ganze Welt wartet darauf, wie US-Präsident Trump den Konflikt zu lösen gedenkt. Eines ignorieren die deutschen Medien dabei jedoch geflissentlich, nämlich dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei dem Thema nicht einmal gefragt werden. Und auch das große Mantra, es werde keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben, ist vom Tisch.

Mit anderen Worten: Die angebliche „russische Propaganda“, die seit Jahren behauptet, die Ukraine sei nur eine Marionette der USA und habe keinerlei Souveränität, hat sich mal wieder als wahr erwiesen, während die Behauptungen westlicher Medien, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der selbständig (und natürlich ganz demokratisch) über seine Zukunft entscheidet, sich als Lügen herausgestellt haben.

Die EU als Zuschauer

Dass Trump die Europäer nicht ernst nimmt, haben seine ersten Tage im Amt gezeigt. Außer Drohungen mit neuen Zöllen, wenn die Europäer nicht mehr Öl und Gas in den USA kaufen, und der Forderung, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, kam von Trump in Richtung Europa bisher nichts. Dafür meldete die Presse, dass von der Leyens Büro versucht, ein Treffen mit Trump zu organisieren, dass aus Washington bisher jedoch keine Reaktion kam. Und dass Musk sich offen über Bundeskanzler „Oaf Schitz“ lustig macht und ihn als Dummkopf bezeichnet, zeigt, wie man in der Trump-Regierung über die europäischen und vor allem die deutschen Politiker denkt.

[Hier weiterlesen]

Von Jean Shaoul – 24. Januar 2025

Nur wenige Tage nach dem Angriff palästinensischer Kämpfer vom 7. Oktober 2023 veröffentlichte die israelische Presse schaurige Stories über „massenhafte“ und „systematische“ Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch israelischer Frauen. Die internationalen Mainstream-Medien griffen dies begierig auf.

Es wurde sogar behauptet, die Palästinenser hätten ausdrücklich Befehl erteilt, Vergewaltigungen durchzuführen. Dies ging mit reißerischen und verlogenen Behauptungen einher, Babys seien abgeschlachtet, enthauptet und (in einem Fall) im Ofen gebraten worden.

Premierminister Benjamin Netanjahu nutzte diese Behauptungen, um die „Grausamkeit“ der Hamas anzuprangern und damit Israels Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen zu rechtfertigen.

Nach 14 Monaten, in denen man nach Zeugen und Beweisen suchte, hat die israelische Staatsanwältin Moran Gaz nun zugegeben, dass ihr keine Beweise für Vergewaltigungen oder sexuelle Übergriffe vorliegen, und keine derartigen Fälle zur Strafverfolgung gegen die palästinensischen Angreifer, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, vorliegen. Bis vor kurzem leitete Gaz selbst die Staatsanwaltschaft im Süden Israels und war Mitglied des Teams, das gegen die beim Angriff festgenommenen Kämpfer ermittelte.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 23. Januar 2025

Eine von den USA und den EU-Staaten durchgeführte Untersuchung ist diese Woche zum Schluss gekommen, dass entgegen vorheriger Verdächtigungen Russland nicht für die in jüngster Zeit angeblich „gehäuft“ aufgetretenen Beschädigungen von Unterwasserkabeln in der Ostsee verantwortlich ist. Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius von „Sabotage“ gesprochen und ausgeschlossen, dass dies versehentlich geschehen sein könnte. Ähnlich hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock geäußert und vor einer „russischen Schattenflotte“ gewarnt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Faktengrundlage die nun widerlegten Anschuldigungen beider Minister erfolgt waren. Die „Antwort“ vom AA-Sprecher hatte immerhin hohen Unterhaltungswert.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-policy.com – 23.Januar 2025

Weil die Bundeswehr rasant aufgerüstet wird und die Rüstungsexporte boomen, entwickelt sich die Rüstungsindustrie zum Hoffnungsträger auf der Suche nach neuen Arbeitsplätzen für massenhaft entlassene Arbeiter der Kfz-Branche.

Die deutsche Rüstungsindustrie entwickelt sich zum neuen Hoffnungsträger bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen für Opfer von Massenentlassungen in der deutschen Kfz-Branche. Während deutsche Autohersteller und ihre Zulieferer zur Zeit stets weitere Kündigungen vieler Tausend Angestellter bekanntgeben, sind Konzerne wie etwa Rheinmetall, Diehl Defence oder Hensoldt auf der Suche nach einer großen Zahl neuer Mitarbeiter. Ursache ist der gewaltige Rüstungsboom, der die Produktion befeuert und die Umsätze in die Höhe treibt. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall etwa geht davon aus, ihren Umsatz, der im Vorkriegsjahr 2021 noch bei 5,66 Milliarden Euro lag, bis 2026 auf 13 bis 14 Milliarden Euro steigern zu können. Dazu werden Tausende neue Arbeitskräfte benötigt. Zwar könne die Rüstungsindustrie unmöglich alle Entlassungen in der Kfz-Branche auffangen, die allein in Baden-Württemberg in diesem Jahr wohl auf 40.000 steigen dürften, heißt es; doch könne man wohl wenigstens „einen Teil“ durch neue Rüstungsarbeitsplätze kompensieren. Dazu tragen neben der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem auch die Rüstungsexporte bei, die 2024 ein Rekordvolumen erreichten.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 23. Januar 2025

In der Slowakei warnt die Regierung vor einem Putschversuch, einer sogenannten Farbrevolution, und hat für den 23. Januar den Sicherheitsrat des Landes einberufen. Was ist da los?

Der Kampf um die politische Deutungshoheit wird in Europa mit immer härteren Bandagen gekämpft. Der slowakische Ministerpräsident Fico, der sich gegen die Unterstützung der Ukraine und für bessere Beziehungen zu Russland einsetzt, wurde von einem radikal proukrainischen Aktivisten beinahe erschossen, ohne dass das in Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten zu echten Protesten geführt hätte. Die westlichen Medien haben es so dargestellt, dass Fico quasi selbst Schuld sei, weil er das Attentat durch seine politischen Positionen quasi selbst provoziert habe.

In Rumänien wurde sogar eine Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt, weil es in der ersten Wahlrunde kein explizit proamerikanischer Kandidat in die entscheidende Stichwahl geschafft hat.

Es ist also offensichtlich, dass das bestehende Establishment in Europa mit allen Mitteln kämpft und dass im politischen Diskurs in Europa keine Regeln mehr gelten. Vor diesem Hintergrund überraschen die aktuellen Meldungen aus der Slowakei nicht wirklich.

[Hier weiterlesen]