Von Andre Damon – 23. Januar 2025

Trumps nominierte UN-Botschafterin: Israel hat „biblisches Recht“ auf Westjordanland.

Die Trump-Regierung hat in einer Reihe von öffentlichen Erklärungen, Dekreten und Hintergrundkommentaren an die Presse deutlich gemacht, dass die USA und Israel zur nächsten Phase der ethnischen Säuberung Palästinas übergehen: die Vertreibung der Bevölkerung von Gaza und die Annexion des Westjordanlands durch Israel.

Biden hat zwar Israels Völkermord in Gaza, der mindestens 70.000 Todesopfer gefordert hat, finanziert, mit Waffen versorgt und politisch verteidigt, doch seine Regierung hat auch die Fiktion aufrechterhalten, eine „Zwei-Staaten-Lösung“ und ein eigenes Land für die Palästinenser anzustreben. Die neue Trump-Regierung hingegen versichert der Netanjahu-Regierung öffentlich Unterstützung für ihre tatsächliche Politik, nämlich die ethnische Säuberung und Annexion des gesamten palästinensischen Territoriums.

Elise Stefanik, die von Trump als UN-Botschafterin nominiert wurde, erklärte am Dienstag vor dem Kongress, Israel habe ein „biblisches Recht“ auf das gesamte Westjordanland. Damit signalisierte sie die Unterstützung der Regierung für die Position des israelischen Finanzministers, Bezalel Smotrich, und des ehemaligen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.

Zuvor hatte ein Vertreter der Trump-Regierung am Sonntag gegenüber NBC News erklärt, das Weiße Haus diskutiere über die „freiwillige“ Umsiedlung (d. h. die gewaltsame ethnische Säuberung) des palästinensischen Volks aus dem Gazastreifen in die pazifische Inselgruppe Indonesien.

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Von German-Foreign-policy.com – 22.Januar 2025

In ihrem aktuellen Wahlprogramm vollzieht die AfD eine relative Annäherung an die USA und übernimmt die Berliner Forderung nach strategischer Autonomie eines europäischen Blocks. Damit vollzieht sie einen Schritt in Richtung Koalitionsfähigkeit.

Die AfD öffnet sich nach dem Beginn der Charmeoffensive von Elon Musk und Donald Trump stärker für eine transatlantische Kooperation auch im Rahmen der NATO. Wie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärt, sehe sie ihre Partei als „Vermittler zwischen Ost und West“; daher sei es ihr „extrem wichtig“ gewesen, etwa in ihrem Onlinegespräch mit Elon Musk „einen Kanal in die USA zu öffnen“. Im aktuellen Wahlprogramm der Partei heißt es, Deutschlands „Mitgliedschaft in der NATO“ sei eines der „zentrale[n] Elemente unserer Sicherheitsstrategie“; sie sei zumindest „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“ unerlässlich. Die für Letzteres erforderliche drastische Aufrüstung ist seit je eine Kernforderung der extrem rechten Partei. Weidel sprach sich kürzlich sogar für die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In der Parteiprogrammatik heißt es, man müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“. Die relative Annäherung der AfD an die USA ist nicht nur eine Folge des Wahlsiegs von Donald Trump, sondern auch Voraussetzung dafür, in Berlin koalitionsfähig zu werden.[[

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Von Michail Beljaew/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 22. Januar 2025

Trump hat zur Amtseinführung einen virtuellen Memecoin herausgegeben und damit offenbar über Nacht einige Milliarden verdient. Da der Memecoin und das Drumherum im Netz kontrovers diskutiert wird, zeige ich hier, wie ein russischer Experte das Thema sieht.

Trumps Memecoin wird im Netz kontrovers diskutiert. Fakt ist, dass er Trump Milliarden in die Kasse gespült hat. Aber ob es sich dabei de facto um einen simplen Betrug handelt, oder ob Trump eine neue, wertvolle Währung geschaffen hat, darüber wird gestritten.

Generell scheint Trump der Meinung zu sein, die finanziellen Probleme der USA mit Coins lösen zu können, was ich für mehr als fragwürdig halte.

Hier übersetze ich einen Artikel eines russischen Experten, den die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat. […]

Die Kryptomonetisierung der Macht: Was bringt der Memecoin des 47. US-Präsidenten?

Michail Beljaew über die Vakanz des Anstands in der neuen wunderbaren Weltordnung unter Trump

Nur wenige amerikanische Präsidenten haben ihr Amt in einer Atmosphäre solcher Diskussionen, Prognosen, Erwartungen, Hoffnungen, Befürchtungen und Ängste angetreten – kurz gesagt, in einem Strudel verschiedener Emotionen. Die Erklärung ist offensichtlich: Die Welt befindet sich in einem epochalen geopolitischen Umbruch und die USA nehmen nach wie vor einen führenden Platz in der Welt ein und haben einen erheblichen Einfluss auf Wirtschaft und Politik. Auch das sozioökonomische Umfeld des Landes gerät zunehmend in Turbulenzen, die der neuen Regierung radikale Entscheidungen abverlangen. Die Figur des Donald Trump, der im Wahlkampf, als gewählter Präsident und in den ersten Stunden seiner Amtszeit als Staatschef viel versprochen hat, sorgt natürlich für zusätzliche Brisanz.

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Von Thomas Röper – 22. Januar 2025

Das Ende des ukrainischen Gastransits hat in der von Moldawien abtrünnigen Republik Transnistrien eine schwere Energiekrise ausgelöst. Die moldawische Regierung freut das und sie scheint darauf zu hoffen, die abtrünnige Republik nun wieder einverleiben zu können, aber die Strippen ziehen wieder die USA.

Weitgehend unbemerkt spielt sich in Europa eine humanitäre Katastrophe ab, seit die Ukraine den Transit von russischem Gas zum 1. Januar beendet hat. In Transnistrien sind die Heizungen abgeschaltet und auch Strom gibt es nur noch stundenweise.

Das hat zwei Gründe: Einerseits hat Kiew den Transit von russischem Gas eingestellt und andererseits hat Moldawien die Bezahlung offener Gasrechnungen in Höhe von etwa 700 Millionen Dollar verweigert, sodass Gazprom Moldawien nicht mehr beliefert. Moldawien kauft sein Gas nun viel teurer in Europa ein und lässt Transnistrien am ausgestreckten Arm verhungern, oder besser gesagt, erfrieren.

Zankapfel Transnistrien

Transnistrien gehört völkerrechtlich zu Moldawien, aber als dort nach dem Zerfall der Sowjetunion Nationalisten die Macht übernahmen, hat sich Transnistrien, in dem vor allem Russen und Ukrainer leben, für unabhängig erklärt und es kam zu einem Krieg, denn russische Truppen beendet haben. Seitdem patrouillieren sie die Kontaktlinie gemeinsam mit moldawischen und transnistrischen Soldaten.

Es gab in den Jahrzehnten danach keine Zwischenfälle an der Grenze, die Kontaktlinie ist ruhig. Der Konflikt um Transistrien ist der ruhigste eingefrorene Konflikt der Welt, was aber nicht heißt, dass man ihn bei Bedarf nicht wieder anheizen könnte.

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Von Alexander Neu – 22. Januar 2025

Mit dem Amtsantritt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten gehen international Erwartungen und Befürchtungen einher. Wenn man sich das Stimmungsbild in der deutschen politischen Klasse und der Mainstreammedienlandschaft anschaut, dann überwiegen bei weitem die Befürchtungen. Jenseits dieser Befürchtungen gibt es eine Partei, die den erneuten Amtsantritt von Donald Trump als neuen Präsidenten kaum erwarten konnte, die AfD. Das führt in Folge zu programmatischen Widersprüchen bei der AfD und bringt zugleich eklatante Doppelstandards im politischen und medialen Mainstream ans Licht.

Zum offiziellen Amtsantritt Trumps reiste gleich eine ganze AfD-Delegation nach Washington. Zwei Wochen zuvor, am 9. Januar 2025, fand sogar ein als „Interview“ bezeichnetes Gespräch zwischen Elon Musk, US-Milliardär und Vertrauter des künftigen US-Präsidenten D. Trump, und Alice Weidel, Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, statt. Musk nutzte für das „Interview“ die ihm gehörende Plattform X.

Die Mainstreammedien und die politischen Parteien befanden sich in heller Aufregung. Nicht nur, dass der von ihnen ungeliebte Trump der neue US-Präsident sein würde und somit die transatlantischen Beziehungen erneut vor existenziellen Herausforderungen stehen könnten. Nein, dass dieser Trump und seine Leute auch noch eine privilegierte Beziehung mit der nicht weniger ungeliebten deutschen Partei AfD eingehen könnten – ein transatlantischer Super-GAU bahnt sich an.

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Von Dmitrij Bunewitsch/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. Januar 2025

In deutschen Medien sind die Ambitionen der polnischen Regierungen der letzten 30 Jahre kein Thema. Dabei verfolgen sie, egal wie sehr sie untereinander zerstritten sind, die gleichen geopolitischen Ziele, nämlich die Vorherrschaft in Osteuropa.

Im westliche Europa ist Nationalismus verpönt, aber in vielen osteuropäischen Ländern ist Nationalismus Mainstream. Ein klassisches Beispiel dafür ist Polen, dessen Regierungen seit der Unabhängigkeit Polens nach dem Ersten Weltkrieg versuchen, Polen zur Vormacht in Osteuropa zu machen.

Darüber hat ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS eine interessante Analyse geschrieben, die ich übersetzt habe. […]

Nur ein Werkzeug zur Verwirklichung seiner Ambitionen: Was Polen von der Ukraine will

Dmitrij Bunewitsch über Warschaus Ziele im Konflikt und seinen Anspruch, eine regionale Führungsrolle zu übernehmen

Der jüngste Besuch von Wladimir Selensky in Warschau hat gezeigt, dass die Widersprüche zwischen Polen und der Ukraine nach wie vor stark sind. Fast drei Jahre nach seiner leidenschaftlichen Umarmung mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in der Werchowna Rada wurde deutlich, dass die Erinnerung an das Wolhynien-Massaker, den von Bandera-Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs verübten Völkermord an den Polen, die Beziehungen zwischen Kiew und Warschau noch immer vergiftet. Es geht jedoch nicht nur um gegenseitige historische Ansprüche. Die Widersprüche zwischen Polen und der Ukraine sind viel grundsätzlicher und hängen mit unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft der Region zusammen. Die Polen wollen keine geeinte nationalistische Ukraine in der NATO und der EU. Das eigentliche Ziel Warschaus ist die polnische Vorherrschaft in Osteuropa.

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Von Karin Steinberg – 21. Januar 2025

Seit 13 Jahren vertrete ich als Verfahrensbeiständin Kinder und Jugendliche vor Familiengerichten. Meine Aufgabe ist es, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern in Verfahren zu vertreten – manchmal auch gegen die Vorstellungen der Eltern. Salopp gesagt bin ich eine „Anwältin für Kinder“, unabhängig und ausschließlich dem Kindeswohl verpflichtet. Diese Aufgabe ist wichtig und erfüllend, aber auch herausfordernd. Von Karin Steinberg.

Doch diese essenzielle Arbeit wird zunehmend erschwert: Die Vergütung der Verfahrensbeistände ist seit 2009 unverändert. Während andere Akteure (Sachverständige, Berufsbetreuer etc.) im familiengerichtlichen Umfeld in den letzten Jahren Erhöhungen ihrer Stundensätze bzw. Pauschalen erhalten haben, stagniert die Pauschale für Verfahrensbeistände seit 16 Jahren.

Die Realität: Unveränderte Pauschalen trotz wachsender Kosten

Für eine „einfache Bestellung“ – bei dem lediglich Gespräche mit dem Kind geführt werden – erhalte ich 350 Euro brutto. Bei einer „erweiterten Bestellung“, die Gespräche mit dem Kind, Eltern und weiteren Bezugspersonen umfasst, liegt die Pauschale bei 550 Euro brutto. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Verhandlungen anfallen, wie oft ich mit den Beteiligten spreche oder wie viele Kilometer ich zurücklege.

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Von German-Foreign-policy.com – 21. Januar 2025

Die neue US-Administration hat zu Trumps Amtseinführung diverse Parteien der extremen Rechten eingeladen, darunter die AfD, und so ihre Normalisierung sowie ihre transatlantische Vernetzung gefördert.

Die neue US-Administration hat der AfD und weiteren extrem rechten Parteien aus Europa bei der Amtseinführung von Präsident Donald Trump eine Bühne zur weiteren Verankerung und zur transatlantischen Vernetzung geboten. Zu dem weltweit beachteten Großevent war unter den Staats- und Regierungschefs der EU lediglich die am weitesten rechts stehende, Giorgia Meloni, eingeladen. Es kamen noch Vertreter etwa des belgischen Vlaams Belang, der spanischen Partei Vox, der französischen Partei Reconquête! und – von außerhalb der EU – der britischen Partei Reform UK hinzu. Auch die AfD war mit zweien ihrer Spitzenfunktionäre in der US-Hauptstadt vertreten. Ihre Präsenz bei Trumps Amtseinführung wirkt ihrer bisherigen Ausgrenzung durch das Polit-Establishment entgegen und bindet sie zugleich ein Stück weit in das transatlantische Beziehungsnetzwerk ein. Dabei entstehen erste Grundrisse einer transatlantischen extremen Rechten. Die Trump-Administration, die diese Entwicklung vorantreibt, wird derzeit von Tech-Oligarchen wie Elon Musk unterstützt, die zu den reichsten Menschen der Welt gehören. Einige von ihnen vertreten offen antidemokratische Ideologien.

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Von Marcus Klöckner – 21. Januar 2025 um 9:00

Was geht auf höchster Ebene im Innern der Bundeswehr vor? Immer deutlicher kommt ein Bild zum Vorschein, das zeigt, welche Vorstellungen in den Köpfen hochrangiger Militärs zu finden sind. Aktuelle Aussagen von Generalleutnant André Bodemann im öffentlich-rechtlichen BR führen in den Abgrund einer militärischen Denkweise, in der die Möglichkeit eines 3. Weltkriegs längst Realität ist.

Da sitzt Generalleutnant Bodemann mit seiner Uniform auf einem eleganten Sofa und die Aufnahme des Bayerischen Rundfunks beginnt. Die „Klappe“ ist zu sehen und: Los geht’s! „Wir befinden uns – formaljuristisch – nicht im Krieg. Aber (…) auch schon lange nicht mehr im Frieden (…)”, sagt Bodemann. Das ist die erste Aufnahme, die der BR in einem Zusammenschnitt aus dem Interview vor den eigentlichen Beginn des Videos gestellt hat. Ein Teaser, wenn man so will. Dem Betrachter drängt sich die Frage auf: Warum sitzt dieser Mann mit Uniform da? Und warum auf einem Sofa? Wer die öffentliche Kommunikation beobachtet, weiß: Je höher der Rang, je wichtiger die Personen sind, umso stärker gilt es, bei der Betrachtung von Fotos und Filmaufnahmen den Inszenierungscharakter mitzudenken. Dass Bodemann hier in seiner Uniform sitzt, ist kein Zufall. Und dass er auf einem Sofa Platz genommen hat, auch nicht.

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Von Dietmar Gaisenkersting – 21. Januar 2025

Am heutigen Dienstag um 12 Uhr tritt der so genannte „Zukunftstarifvertrag“ in Kraft, den die IG Metall mit VW vereinbart hat. Der World Socialist Web Site liegen Vertrag und Vereinbarung vor, die die IG Metall als „Weihnachtswunder von Hannover“ feiert. Sie belegen, dass die Zusicherungen, die der Konzern als Gegenleistung für den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und für Reallohnsenkungen von bis zu 20 Prozent gegeben hat, das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind.

Die IG Metall und der Betriebsrat haben die Belegschaft belogen und betrogen. Sie haben dem Vertrag unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen zugestimmt, weil sie und die mit ihnen verbündete SPD unbedingt verhindern wollten, dass es während des Bundestagswahlkampfs zu einem unbefristeten Streik beim größten deutschen Autohersteller kommt.

Ein solcher Streik hätte Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in der gesamten Autoindustrie, in anderen Industrien und im öffentlichen Dienst ermutigt, ebenfalls für ihre Einkommen, für bessere Arbeitsbedingungen und für bezahlbare Mieten zu kämpfen. Der Wahlkampf hätte sich völlig verändert.

Das wollten die IG Metall und die SPD um jeden Preis vermeiden, besteht doch der gesamte Sinn und Zweck der vorgezogenen Wahl darin, eine stabilere Regierung ans Ruder zu bringen, die die Militärausgaben verdreifacht, die Sozialausgaben zusammenstreicht, die Aktienkurse in die Höhe treibt und auf dem Rücken der Arbeiter Handelskrieg und Krieg führt.

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