Von Andre Damon – 21. Januar 2025

Am Samstag erzwang die US-Regierung das große Social-Media-Netzwerk TikTok, für 14 Stunden den Betrieb einzustellen. Damit wurde ein Präzedenzfall für künftige Verstöße der neuen Trump-Regierung gegen die Rechte geschaffen, die der 1. Zusatzartikel der Verfassung gewährt.

Am Samstag sahen Millionen schockierter Amerikaner, als sie die TikTok-App öffneten, eine Nachricht, mit der die Stilllegung des Netzwerks mitgeteilt wurde. Einzelne Personen, Kleinunternehmen und Organisationen versuchten verzweifelt, ihre Daten abzurufen und Alternativen zum beliebten Video-Editor CapCut zu finden, der ebenfalls über TikToks Mutterkonzern ByteDance vertrieben wird.

Die Sperrung eines wichtigen Kommunikationsmittels durch staatliche Zensur hat auf schockierende Weise gezeigt, dass im Namen eines nicht erklärten Kriegs gegen China grundlegende demokratische Schutzmechanismen aufgehoben werden.

Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof am Freitag in einem Urteil bekräftigt, dass die US-Regierung das Recht hat, aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken und den Verkauf („Veräußerung“) von TikTok zu erzwingen.

Der Gerichtshof erklärte: „TikTok bietet mehr als 170 Millionen Amerikanern eine unverwechselbare und umfangreiche Möglichkeit, sich auszudrücken, und ein Mittel, sich zu engagieren, sowie einen Ort der Gemeinschaft. Doch der Kongress hat beschlossen, dass Veräußerung ein notwendiges Mittel ist, um seine gut begründeten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit in Bezug auf TikToks Datenerhebungspraktiken und seine Beziehung zu einem ausländischen Gegner auszuräumen.“

Der geschäftsführende Direktor des Knight First Amendment Institute, Jameel Jaffer, warnte: „Der Oberste Gerichtshof hat mit diesem Urteil den 1. Zusatzartikel geschwächt und die Befugnis der Regierung, Meinungsfreiheit im Namen der nationalen Sicherheit einzuschränken, deutlich ausgeweitet.“

Die Stilllegung von TikTok war zwar nur vorübergehend, doch sie hat die Gefahr für den 1. Zusatzartikel gezeigt, die in dem Urteil angelegt ist.

Der Oberste Gerichtshof behauptete zwar, er wolle mit dem Urteil keinen bestimmten Standpunkt unterdrücken, doch der führende Befürworter des TikTok-Verbots, Mike Gallagher, hat wiederholt deutlich gemacht, dass das zentrale Ziel der Maßnahme darin besteht, Kritik an der Außenpolitik der USA zu unterdrücken.

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Von Thomas Röper – 20. Januar 2025

US-Präsident Biden hat Leute begnadigt, denen Trump mit Strafverfolgung gedroht hat. Darunter sind Dr. Fauci und General Mark Milley, ein erklärter Gegner von Trump. Außerdem hat Biden pauschal noch eine ganze Reihe anderer vorsorglich begnadigt.

Das Weiße Haus hat eine Erklärung von Präsident Biden veröffentlicht, in der namentlich Dr. Anthony Fauci und General Mark Milley, den ehemaligen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, begnadigt hat. Außerdem hat Biden pauschal die Mitglieder des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, der den Sturm auf das Kapitol Anfang 2021 untersucht hat, und die Polizisten, die in dem Fall ausgesagt haben, begnadigt.

Die veröffentlichte Erklärung ist recht allgemein gehalten und enthält, im Gegensatz zur Begnadigung von Joe Bidens Sohn Hunter, keine Details. Im Falle von Hunter war die Erklärung des Weißen Hauses weitaus detaillierter und gab Hunter Biden eine pauschale Begnadigung für alle Verbrechen, die er von 2014 bis 2014 begangen hat oder haben könnte.

Ob die Begnadigungen der nun begnadigten Personen ähnlich pauschal und umfangreich ausfallen und für welche möglichen Vergehen und Zeiträume sie gelten, geht aus der Erklärung des Weißen Hauses nicht hervor.

Generell sind solche Begnadigungen sehr ungewöhnlich, denn normalerweise kann jemand nur für ein Vergehen begnadigt werden, für das er rechtskräftig verurteilt wurde. Das letzte Mal, dass in den USA jemand pauschal und für alle Vergehen, die er in einem bestimmten Zeitraum begangen hat, für die er aber noch nicht einmal angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde, begnadigt wurde, war die Begnadigung von Präsident Nixon nach dem Watergate-Skandal.

Präsident Biden hat mindestens seinem eigenen Sohn eine so umfangreiche Begnadigung zukommen lassen, und vielleicht nun auch weiteren Personen.

Am Ende seiner Erklärung schrieb Biden:

„Die Erteilung dieser Begnadigungen darf nicht als Eingeständnis verstanden werden, dass sich jemand eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Ebenso wenig darf ihre Annahme als Schuldeingeständnis für irgendeine Straftat missverstanden werden. Unsere Nation schuldet diesen Staatsbediensteten Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land.“

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Von German-Foreign-policy.com – 20. Januar 2025

Anlässlich von Trumps Amtsantritt fordert Ex-Außenminister Gabriel die Formierung der EU zur eigenständigen Macht. Ökonomen warnen, Berlin sei schlecht auf die neue US-Regierung vorbereitet. Trump habe „garstige Hebel“ parat.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel verlangt von der nächsten Bundesregierung einen außenpolitischen Kurswechsel und die Formierung der EU zu einer eigenständigen Macht. Dazu müsse man „das Mächte-Dreieck Frankreich-Deutschland-Polen“ stärken, forderte Gabriel am gestrigen Sonntag im Springer-Blatt Bild. Ähnlich äußern sich Ökonomen wie etwa Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, der erklärt, man müsse „Europa stärken“, und der Bundesregierung wie auch der EU-Kommission attestiert, „schlechtestmöglich“ auf den Amtsantritt von Donald Trump am heutigen Montag vorbereitet zu sein. Dabei sei die EU ohnehin in sehr ungünstiger Lage, urteilt Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO): Sie sei ökonomisch geschwächt und darüber hinaus in Abhängigkeit von US-Flüssiggas geraten, was Trump nun „ein paar garstige Hebel“ gegen sie verschaffe. Ernsten Schaden nehmen könnte die EU schon im heftigen Streit um Grönland sowie durch die angedrohten US-Zölle, die deutsche Unternehmen zu einer Verlagerung ihrer Investitionen in die USA zu nötigen drohen.

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Von Thomas Röper – 19. Januar 2025

Westliche Medien und Politiker werfen Russland vor, im Rahmen einer hybriden Kriegsführung Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt zu haben. Die NATO hat daraufhin Patrouillen in der Ostsee verstärkt. Nun [berichtet die Washington Post] unter Berufung auf Quellen bei Geheimdiensten […], dass die Vorfälle keine Sabotage gewesen seien seien. […]

Um das Thema der beschädigten Kabel zu verstehen, muss man sich fragen, wie wahrscheinlich Sabotage ist und dazu gehört die Frage, wie oft Unterseekabel pro Jahr beschädigt werden. Darüber hat die BBC, die nicht für „russische Propaganda“ bekannt ist, im Oktober 2024 berichtet. In dem Artikel berichtete die BBC, dass es jedes Jahr 150 bis 200 solcher Beschädigungen gibt und dass das so normal ist, dass dafür weltweit in strategisch ausgesuchten Häfen eine ganze Flotte von speziellen Reparatur-Schiffen bereit steht. Die relevanten Passagen in dem BBC-Artikel lauteten:

„Jährlich kommt es zu 150 bis 200 Schäden im globalen Netzwerk. Wenn wir das also mit 1,4 Millionen km vergleichen, ist das nicht sehr viel, und wenn dieser Schaden auftritt, kann er größtenteils relativ schnell repariert werden.“ (…) Die meisten Fehler, die je nachdem, wo auf der Welt die Kabel liegen, zwischen 70 und 80 Prozent schwanken, hängen mit unbeabsichtigten menschlichen Aktivitäten wie dem Werfen von Ankern oder dem Ziehen von Schleppnetzen zusammen, die an den Kabeln hängen bleiben, sagt Stephen Holden, Wartungsleiter für Europa, den Nahen Osten und Afrika bei Global Marine, einem Unterwasser-Ingenieurunternehmen, das Reparaturen an Unterwasserkabeln durchführt. Diese finden in der Regel in Tiefen von 200–300 m statt (aber die kommerzielle Fischerei dringt zunehmend in tiefere Gewässer vor – an einigen Stellen im Nordostatlantik auf 1.500 m) Nur 10–20 % der Fehler hängen mit Naturgefahren zusammen und betreffen häufiger Kabel, die sich an Orten abnutzen, an denen sie sich weltweit aufgrund von Strömungen an Felsen reiben, was zu sogenannten „Shunt-Fehlern“ führt, sagt Holden. (…) Wenn ein Fehler festgestellt wird, wird ein Reparaturschiff entsandt. „Alle diese Schiffe werden strategisch so auf der ganzen Welt platziert, dass sie zehn bis zwölf Tage von der Basis bis zum Hafen benötigen“, sagt Mick McGovern, stellvertretender Vizepräsident für Marineoperationen bei Alcatel Submarine Networks.“

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Von Jordan Shilton – 20. Januar 2025

Die NATO kündigte am Dienstag eine erhebliche Verstärkung ihrer Militärpräsenz in der Ostsee an. Als Vorwand diente die jüngste Beschädigung von Unterseekabeln, die angeblich von Schiffen verursacht wurde, die der russischen „Schattenflotte“ angehören. Die Verstärkung der Militärpräsenz bedeutet einen weiteren Schritt in der systematischen militärischen Einkreisung Russlands durch das von den USA angeführte Militärbündnis. Die Nato unterstützt weiterhin das rechtsextreme ukrainische Regime in einem Krieg mit dem Ziel, Russland eine strategische Niederlage beizubringen und dessen Territorium auf den Status einer Halbkolonie hinabzudrücken.

Die Operation mit dem Namen „Baltic Sentry“ wurde nach einem Treffen von NATO-Ministern der Mitgliedsstaaten, die an der Ostsee liegen, in der finnischen Hauptstadt Helsinki angekündigt. Nach dem Treffen wurde eine Erklärung veröffentlicht, die den aggressiven Charakter der Operation verdeutlicht. Bei der Operation sollen Schiffe, Überwachungsflugzeuge, Drohnen in der Luft und unter Wasser und andere Spionagemittel zum Einsatz kommen. In der Erklärung, die von Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden unterzeichnet wurde, heißt es:

„Wir sind entschlossen, jeden Sabotageversuch zu verhindern, aufzudecken und zu kontern. Jeder Angriff auf unsere Infrastruktur wird eine robuste und entschlossene Reaktion nach sich ziehen. Wir sind bereit, feindselige Aktionen von böswilligen Akteuren in angemessener Weise zu beantworten.“

Wir begrüßen, dass die NATO die erweiterte Wachsamkeitsaktivität „Baltic Sentry“ ins Leben gerufen hat, um das Lagebewusstsein zu verbessern und feindselige Aktivitäten abzuschrecken. Wir begrüßen die Schritte der Verbündeten, zusätzliche Mittel zu Wasser, in der Luft, an Land und unter der Meeresoberfläche einzusetzen, um die Wachsamkeit und die Abschreckung zu erweitern.

Vertreter der NATO gaben an, dass die Operation auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden würde. Unterdessen erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, die erste Phase werde drei Monate dauern. Die kürzlich eingerichtete Kommandozentrale „Commander Task Force Baltic“ in Rostock wird eine zentrale Rolle bei der Führung und Koordinierung der verstärkten militärischen Aktivitäten im gesamten Ostseeraum spielen. Scholz betonte, Deutschland werde sich mit allem beteiligen, was an maritimer Einsatzinfrastruktur zur Verfügung steht.

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Von Pjotr Akopow – 19. Januar 2025

Die USA haben Israel dazu gedrängt, noch vor Trumps Amtsantritt ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas zu schließen. Zwar sind Hamas, Hisbollah und Iran nun geschwächt, aber Israel hat seine Kriegsziele nicht erreicht. Ein Pyrrhussieg für den jüdischen Staat.

Neigt sich die fünfzehnmonatige Hölle im Nahen Osten ihrem Ende zu? Israel und die Hamas haben sich praktisch auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen geeinigt, und es gibt gute Chancen, dass dieser eingehalten wird. So werden die Geiseln von der Hamas schrittweise freigelassen, und Israel wird einige palästinensische Gefangene aus der Haft entlassen und sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Waffenstillstandsabkommen zwischen Hamas und Israel: ein Desaster für Netanjahu

Der letzte Punkt ist der problematischste, da israelische Politiker und Beamte auf verschiedenen Ebenen immer wieder ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hatten, zumindest einen Teil des Gazastreifens unter ihrer Kontrolle zu behalten: die nördlichen Teile von Gaza-Stadt und den Korridor, der den Gazastreifen von Osten nach Westen durchschneidet und ihn in zwei Hälften teilt, ebenso wie das Gebiet entlang der Grenze zu Israel. Jetzt ist Netanjahu gezwungen, einem schrittweisen, vollständigen Rückzug zuzustimmen, und wenn dies nicht geschieht, werden die Vereinbarungen zunichtegemacht und die Kämpfe wieder aufgenommen.

Wie aber konnte überhaupt eine solche Einigung erzielt werden? Obwohl Trump der Hamas „die Hölle“ versprochen hatte, falls die Geiseln nicht vor dem Tag seiner Amtseinführung freigelassen würden, musste eigentlich Israel nachgeben. Gemeinsam übten die scheidende und die neue US-Regierung Druck auf Netanjahu aus, aber letztendlich hatte er keine guten Alternativen. Obwohl manche meinen, Israel habe den 15-monatigen Konflikt nicht nur im Gazastreifen, sondern in der gesamten Region gewonnen – denn Hamas-Kommandeure und Führungskräfte der libanesischen Hisbollah wurden getötet, Assads Macht in Syrien brach zusammen, und die Position des Iran in der Region wurde geschwächt –, sieht es in Wirklichkeit noch schlimmer aus als ein Pyrrhussieg.

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Von Rainer Rupp – 17. Januar 2025

Kann Tulsi Gabbard, die als scharfe Kritikerin der CIA als „außerordentlich gefährlich“ für den „Tiefen Staat“ eingestuft wird, dank Elon Musk die Anhörungen im US-Kongress unbeschadet überstehen und Oberaufseherin der 17 US-Geheimdienste werden?

Der frühere und zugleich neue US-Präsident Donald Trump hat von den amerikanischen Wählern ein starkes Mandat für den Frieden bekommen. Ob er das gegen die neokonservativen Kriegstreiber in beiden Parteien durchsetzen kann, ist jedoch eine andere Frage. Die hängt unter anderem davon ab, ob die von ihm für Schlüsselpositionen in der Regierung nominierten Personen, wie Pete Hegseth für das Verteidigungsministerium [wobei ernsthafte Zweifel an dessen Friedensliebe mehr als berechtigt sind; die GG-Red.] oder Tulsi Gabbard als „Director of National Intelligence (DNI)“, bei den Anhörungen im US-Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) nicht abgeschossen werden.

Als DNI würde Frau Gabbard als Oberaufseherin über die 17 US-Geheimdienste fungieren, die das Herzstück des „Tiefen Staates“ in den USA darstellen. Und sofort nach Frau Gabbards Nominierung für die Position begann die Schmutzkampagne gegen sie in den Mainstream-Medien, die von den „Diensten“ gefüttert und von den Kriegsgewinnlern gefördert werden. Dort kann man unter Berufung auf „aktuelle und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter“ lesen, dass es der ehemaligen Kongress-Abgeordneten Gabbard an geheimdienstlicher Erfahrung fehle.

Als eine Irak-Kriegsveteranin und Oberstleutnant der Armee-Reserve verfüge sie zwar über militärische Erfahrung, aber nicht über einen tiefgreifenden Hintergrund im Bereich der Geheimdienste. Das aber sei „unerlässlich, um die große Vielfalt an nachrichtendienstlichen Informationen, aus denen sich ein Bild aktueller oder zukünftiger Bedrohungen zusammensetzt, zu verstehen“.

Zudem wird Gabbard vorgeworfen, dass ihre Russland-freundlichen öffentlichen Äußerungen die Fähigkeit der Vereinigten Staaten untergraben würden, Informationen von Verbündeten und Partnern zu erhalten. An anderer Stelle, in einem Artikel von Defence one, wird Gabbard bereits im Titel als „außerordentlich gefährlich“ für die US-Nachrichtendienste bezeichnet.

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Von Sergej Balmasow/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 17. Januar 2025

Die Präsidenten Russlands und des Iran haben ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Was regelt das Abkommen und welche Folgen hat es?

Am Freitag haben die Präsidenten Russlands und des Iran haben ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Ein russischer Experte hat das Abkommen und seine Folgen in einem Artikel für die russische Nachrichtenagentur TASS analysiert und ich habe seinen Artikel übersetzt.

Das Abkommen ist unterzeichnet: Was die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran bringen wird

Sergej Balmasow, ein Experte des russischen Nahost-Institutes, über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und den Einfluss der USA und ihrer Satelliten auf sie

Unter dem zunehmenden Druck des Westens haben Russland und der Iran ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Nach Angaben des iranischen Botschafters in Moskau, Kazem Jalali, deckt der Vertrag „alle Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit“ ab. Es stellt sich die Frage, ob die beiden Länder angesichts der sich über Teheran verdichtenden Wolken in der Lage sein werden, dieses Bündnis voll auszuschöpfen.

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Von RT De – 17. Januar 2025

Der US-Journalist Sam Husseini wurde von bewaffnetem Sicherheitspersonal aus der Pressekonferenz hinausgezerrt, nachdem er versucht hatte, den scheidenden Außenminister Antony Blinken mit unangenehmen Fragen zum Gazakrieg zu konfrontieren. Im Anschluss ereilte den Journalisten Max Blumenthal das gleiche Schicksal.

Der unabhängige Journalist Sam Husseini wurde von der letzten Pressekonferenz des US-Außenministers Antony Blinken im State Department in Washington weggezerrt, nachdem er versucht hatte, Fragen zum Krieg und zum Waffenstillstand im Gazastreifen zu stellen. Zudem wurde auch der Grayzone-Redakteur Max Blumenthal aus dem Presseraum geführt.

Blinken behauptete in seiner Rede, dass in den vergangenen vier Jahren erfolgreiche Diplomatie seitens Washington betrieben wurde, darunter auch das jüngste Waffenstillstandsabkommen, obwohl sowohl Israel als auch die Hamas dem designierten Präsidenten Donald Trump den finalen Erfolg zusprachen.

In einem von Stella Assange veröffentlichten Video sind mehrere uniformierte Beamte des Diplomatischen Sicherheitsdienstes (DSS) zu sehen, die sich Husseini von hinten näherten, der sich im Presseraum als akkreditierter Journalist vor Ort befand und bis dato ruhig den Ausführungen von Blinken zuhörte.

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Von Albrecht Müller – 17. Januar 2025 um 15:15

In den ersten beiden Wochen des neuen Jahres habe ich einige Gespräche mit Freunden geführt. Auffallend viele Stimmen machen hoffnungslos. Militärisch aufzurüsten sei notwendig, wird geglaubt. Dass die Russen böse sind, sitzt so tief wie in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts; und anders als damals ist das vernichtende Urteil über die Russen auch bei vielen Sozis verankert. Der Wandel der SPD von der Partei der Entspannung und des Friedens [die ist sie allerdings schon seit 1914 nicht mehr!; die GG-Red.] – zur Partei der Kriegsertüchtigung scheint die dramatischste Veränderung der letzten Zeit zu sein.

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