Von Thomas Röper – 7. Februar 2022
Die deutsche Außenministerin Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Kuleba besucht und dabei ganz nebenbei das Minsker Abkommen begraben. Die deutsche Außenministerin Baerbock hat Kiew besucht und dabei – quasi nebenbei – das Minsker Abkommen beerdigt. In den deutschen Medien wird das nicht erwähnt. Nach dem mehrstündigen Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Kuleba sind die beiden vor die Presse getreten und der Spiegel fasst die Aussagen Kulebas wie folgt zusammen: „Der ukrainische Außenminister betonte zudem die rote Linie seines Landes: An der Souveränität und territorialen Integrität seines Landes gebe es nichts zu rütteln, sagte er. Zudem werde es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben. Drittens sei das ukrainische Volk die einzige »Quelle« für außenpolitische Entscheidungen seines Landes. Das vorangegangene Gespräch mit Baerbock nannte er gelungen und vertrauensvoll.“ Das hat Baerbock unwidersprochen stehen lassen und damit hat sie das Minsker Abkommen nun auch vor der Öffentlichkeit beerdigt, nachdem Frankreich und Deutschland das im November bereits in nicht für die Öffentlichkeit bestimmten diplomatischen Noten an Moskau getan haben, Details dazu finden Sie hier.