Von Willy Wimmer – 19. April 2022
Seit Jahren hat man in Berlin den Eindruck, dass nicht sorgfältige Beratung nach einer freien öffentlichen Diskussion das Regierungshandeln bestimmt. … Das letzte Beispiel dieser unrühmlichen Kette von Entscheidungen sind die Wochenend-Ankündigungen des Bundeskanzlers Scholz, einhundert Milliarden Euro in die deutsche Aufrüstung zu stecken und, an einem anderen Wochenende, wesentlich der Ukraine zwei Milliarden Euro für Waffenzukäufe zur Verfügung zu stellen. Diskussionen über die Gründe für diese Entscheidungen finden nicht statt. Es gibt nur einen Überbietungswettbewerb bestimmter politischer Lager. Dabei kann einem der Bundeskanzler direkt leid tun, weil er bei aller notwendigen Kritik an seinen oben genannten Entscheidungen das letzte deutsche Bollwerk gegen eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung am Ukraine-Krieg zu sein scheint. In den internationalen Nachrichtensendern wird, vorzugsweise von ehemaligen hohen NATO-Offizieren, darauf aufmerksam gemacht, dass es keinen Unterschied in der Kriegsbeteiligung ausmache, ob man nun Kampfflugzeuge oder Kampfpanzer der ukrainischen Kriegspartei zur Verfügung stelle. Die Zwangslage und der Druck, die auf den geradezu schmächtigen Schultern des deutschen Bundeskanzlers dabei lagen, konnte man bei seinem Washington-Besuch feststellen, als der amerikanische Präsident dekretierte, wie deutsches Regierungshandeln auszusehen habe.