Von Tamino Dreisam – 24. Dezember 2024
Am vergangen Donnerstag beschloss der Berliner Senat gegen massiven Protest den Nachtragshaushalt für 2025 und damit Kürzungen in Höhe von drei Milliarden Euro. Die beschlossenen Kürzungen bedeuten einen massiven Sozialkahlschlag und betreffen fast alle Bereiche.
Im Bereich Mobilität, Verkehr und Umwelt sollen 660 Millionen Euro, d.h. fast 20 Prozent des gesamten Etats eingespart werden. 150 Millionen Euro werden bei Wohnraumförderung gekürzt. Im Bildungshaushalt werden 370 Millionen Euro gestrichen und im Bereich Wissenschaft, Gesundheit und Pflege 309 Millionen – 8 Prozent des ursprünglichen Etats. Der Kulturbereich verliert mit 130 Millionen Euro 12 Prozent seines bisherigen Etats. Lediglich Polizei und Justiz sind von den Einsparungen ausgenommen.
Auf die enorme Wut in der Bevölkerung und die Proteste, die es insbesondere unter Kunst- und Kulturschaffenden gab, reagierte die Berliner Landesregierung, indem sie ankündigte, Kürzungen im Kulturbereich teilweise zurückzunehmen. Tatsächlich handelte es sich dabei jedoch nur um einen Zahlentrick.
Während für mehrere renommierte Theater-Häuser Kürzungen zurückgenommen oder reduziert wurden, bleibt die Summe, die im Kulturbereich gespart werden soll, dieselbe. Das heißt, die Einsparungen werden lediglich umgeschichtet, insbesondere auf Kosten der freien Kunstszene. So werden beispielsweise die Zuschüsse für den Ausbau von Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler jetzt von ursprünglich 21 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro reduziert. Die Einsparungen von 18 Millionen Euro sind damit fast acht mal so hoch wie zuvor geplant.