Von Barış Demir und Ulaş Ateşçi – 27. Dezember 2024
Am 22. Dezember traf sich der türkische Außenminister Hakan Fidan in der syrischen Hauptstadt Damaskus mit Abu Mohammad al-Dschulani (Ahmed Hussein al-Scharaa), dem Anführer der al-Qaida-nahen Hayat Tahrir al-Scham (HTS).
Diplomaten aus den USA, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich haben alle der neuen Führung in Damaskus bereits einen Besuch abgestattet, doch Fidan ist der bisher ranghöchste Besucher aus einem Nato-Mitgliedsstaat.
Das politische und mediale Establishment versucht, die Glaubwürdigkeit der HTS wiederherzustellen, die in der Türkei noch immer als Terrororganisation gilt. Gleichzeitig wird in der Türkei eine legale linke Partei als „terroristisch“ denunziert, deren Aktivitäten von der Verfassung geschützt sein müssten.
Fidans Besuch erfolgte kurz nach dem Regimewechsel in Damaskus in einer Situation, in der die USA, Israel und die Türkei weiterhin um die Aufteilung des Landes streiten. Er ist Teil von Ankaras Bemühungen, seinen Einfluss auf die Zukunft Syriens und die Führung der HTS zu vergrößern und die von Washington unterstützten kurdischen Kräfte auszuschalten.
Fidan und Dschulani umarmten sich vor dem Treffen und traten als die besten Freunde auf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen erklärten beide, dass die von den USA verhängten Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden sollten.
Fidan erklärte: „Wir haben betont, dass die Herstellung von Stabilität in Syrien oberste Priorität hat. Zu diesem Zweck muss im ganzen Land zuerst für Sicherheit gesorgt werden. … Außerdem müssen die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Minderheiten gewährleistet werden. Es muss eine inklusive, von Syrern geführte und getragene Regierung gebildet werden, die keine religiöse oder ethnische Gruppe ausschließt.“
Einerseits will Fidan ein Syrien, das „keine religiöse oder ethnische Gruppe ausschließt“, andererseits fordert er, dass die Kurden, welche die Türkei als größte Bedrohung in Syrien betrachtet, keinen legalen Status erhalten. Die „Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien“ wird von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) geführt, die der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehen. Sollte sie zu einer dauerhaften Institution werden, befürchtet Ankara die Schaffung eines kurdischen Staats, was ähnliche Tendenzen unter den Kurden in der Türkei ermutigen könnte.