Von Thomas Scripps – 28. Februar 2024
Ein Tag voller Spekulationen über einen Waffenstillstand in Gaza, ausgelöst durch US-Präsident Biden, hat den bösartigen Zynismus aller Beteiligten entlarvt. Biden hatte vor der Presse erklärt: „Mein nationaler Sicherheitsberater hat mir gesagt, wir seien kurz davor. Wir sind kurz davor, aber noch nicht fertig. Ich hoffe, dass wir bis nächsten Montag einen Waffenstillstand haben werden.“
Diese Behauptungen, bei denen es um das Leben von Millionen Menschen geht, stellte Biden während eines Besuchs in einer Eisdiele auf – mit dem Eishörnchen in der Hand. Später erklärte er gegenüber dem Fernsehmoderator Seth Meyers: „Der Ramadan steht vor der Tür, und die Israelis haben ebenfalls zugestimmt, während des Ramadan nichts zu unternehmen, damit wir Zeit bekommen, alle Geiseln freizubekommen.“
Die Kommentatoren in den Medien berichteten zwar umgehend über diesen „Optimismus“, allerdings wurde bald klar, dass eine Einigung keineswegs „kurz bevorsteht“. Die israelischen Medien wurden umfassend informiert, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht wisse, wovon Biden redet, und dass Netanjahu selbst „überrascht“ worden sei.
Quellen der Hamas erklärten gegenüber Reuters, die Äußerungen seien „verfrüht“, und es müssten „noch immer große Unterschiede überbrückt werden“. Ihr Widerstand beruht darauf, dass der diskutierte „Waffenstillstand“ zeitlich stark begrenzt und für Israel nur dann akzeptabel ist, wenn seine Bodentruppen ihren endgültigen Angriff auf Rafah am Tag nach dem Ende der Waffenruhe beginnen können. Der Zweck wäre, den Konflikt während des am 10. März beginnenden Ramadan möglichst gering zu halten. Auf diese Weise soll eine Explosion von Wut im gesamten Nahen Osten verhindert werden, die die von den USA zusammengestellte anti-iranische Kriegskoalition gefährden würde.
Eine solche Vereinbarung ist angesichts der schwachen Position der Hamas nicht unmöglich. Allerdings stellte Biden seine Behauptungen auch deshalb auf, um seine Chancen bei der Vorwahl in Michigan zu verbessern – wo „Genocide Joe“ wegen seiner Mitschuld an Israels Massenmord und ethnischer Säuberung mit heftigem Widerstand konfrontiert ist.
Die Realität vor Ort ist, dass die Palästinenser in den Hungertod getrieben werden und Israel seinen Krieg ausweitet.