Von Eric London – 22. Oktober 2023
In seiner Rede am Donnerstag forderte US-Präsident Joe Biden den Kongress auf, zusätzliche 105 Milliarden Dollar für die Finanzierung des US-Militärs bereitzustellen, den Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine zu eskalieren und das israelische Militär mit Patronen, Bomben und Granaten für seinen völkermörderischen Feldzug gegen die Menschen im besetzten Palästina aufzurüsten. Dieser riesige Betrag ist größer als die BIPs von zwei Dritteln aller Länder auf der Erde und würde in den kommenden Monaten ein unvorstellbares Ausmaß an Tod und Zerstörung verursachen.
Die jüngste Forderung umfasst 14 Milliarden Dollar für Israel, zusätzlich zu den 260 Milliarden Dollar, drei Milliarden Dollar für U-Boote, zwei Milliarden Dollar für die militärische Einkreisung Chinas und 14 Milliarden Dollar für die weitere Militarisierung der Grenze zwischen den USA und Mexiko sowie die Kriminalisierung der Einwanderung – ein Gefallen an Trump und den rechtsextremen Flügel des politischen Establishments. Biden erklärte, die 105 Milliarden Dollar seien notwendig, um sicherzustellen, dass diejenigen, die „Chaos, Tod und Zerstörung verursachen … einen Preis für ihre Aggression“ zahlen müssen.
Vor über 20 Jahren benutzte der damalige Präsident George W. Bush dieselbe Sprache, um die imperialistischen Kriege in Afghanistan und im Irak zu rechtfertigen, die 20 Jahre dauern, mehr als eine Million Menschen töten und laut dem Projekt „Costs of War“ der Brown University mehr als acht Billionen Dollar kosten sollten. In einem vom Pentagon veröffentlichten Bericht aus dem Jahr 2022 wurde zugegeben, dass jeder Steuerzahler zwischen den Jahren 2001 und 2021 8.278 Dollar für die Kriege im Irak, in Syrien und in Afghanistan bezahlt hat, obwohl die wahre Zahl wahrscheinlich eine ganze Größenordnung höher liegt.