Von Patrick Martin – 21. Oktober 2023
Die Rede von US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend im nationalen Fernsehen war eine Forderung nach enormen neuen Militärausgaben. Sie sollen dazu dienen, den laufenden Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine auszuweiten und weitere Milliarden in die israelische Aggression gegen Gaza und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu stecken. Bidens Rede war kein ernsthafter Versuch, jemanden zu überzeugen oder die US-Außenpolitik rational zu erklären. Er bestand aus einer Aneinanderreihung unzusammenhängender Aussagen, ohne dass ein kohärentes Argument sie miteinander verband. Biden zog eine Parallele zwischen der Hamas und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die objektiv betrachtet nicht den geringsten Sinn ergab. Im Laufe der Rede wurde jedoch deutlich, dass das Hauptziel darin bestand, den Krieg im Gazastreifen zu nutzen, um massive Ausgaben für den Krieg in der Ukraine zu beschaffen, womit die Regierung Selenskyj nach dem Scheitern ihrer Sommeroffensive gestützt werden soll. Die New York Times hat berichtet, dass sechzig Milliarden Dollar der von Biden in seiner Rede vorgeschlagenen Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Dollar für den Krieg in der Ukraine gegen Russland vorgesehen sind. Dieser Betrag ist mehr als doppelt so hoch wie Bidens ursprünglicher Antrag von 24 Milliarden Dollar im August. Etwa vierzehn Milliarden Dollar werden an Israel gehen. Trotz ihrer weitschweifigen und unzusammenhängenden Art ist die Hauptaussage der Rede klar: Amerika steuert auf einen globalen Krieg zu, und der Präsident der Vereinigten Staaten, der so genannte „Oberbefehlshaber“, fordert 100 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln, ergänzend zu den bereits vorgeschlagenen einer Billion Dollar für alle Militärausgaben, um diese Explosion der militärischen Aggression zu finanzieren. Unerwähnt in der Rede, aber weithin berichtet im Vorfeld des formellen Antrags an den Kongress am Freitag, ist die Tatsache, dass Biden sich auch um weitere Milliarden an US-Militärhilfe für Taiwan bemühen wird – ein Versuch, einen weiteren Konflikt mit China zu provozieren. Darüber hinaus geht es um die Militarisierung der Grenze zwischen den USA und Mexiko und die Intensivierung der US-Intervention in ganz Lateinamerika. Biden war sich der zunehmenden Opposition gegen den US-Krieg in der Ukraine bewusst, der nun schon den 18. Monat andauert und offenbar in einer endlosen, kostspieligen und blutigen Pattsituation feststeckt. Daher versuchte er, den Konflikt in Israel zu instrumentalisieren, um weitere Ausgaben für die Ukraine zu rechtfertigen, die den Löwenanteil der vom Kongress beschlossenen Militärhilfe erhalten wird.