Von Tom Hall – 13. Juli 2024
Am Mittwochmorgen, vor seiner Abreise zu Gesprächen auf dem Nato-Gipfel in Washington, besuchte Präsident Biden die AFL-CIO-Zentrale für eine Wahlkampfveranstaltung vor der Gewerkschaftsbürokratie. Der umstrittene 81-Jährige wird von den Arbeitern und Jugendlichen für seine Kriegspolitik, insbesondere den Völkermord in Gaza, gehasst, und seine Wiederwahlkampagne befindet sich im freien Fall. Doch die versammelten Gewerkschaftsfunktionäre bereiteten ihm einen Heldenempfang und begrüßten ihn als ihren Führer.
In seinen Bemerkungen, die er mit dem für ihn typischen Stottern vortrug und die mit absurden Behauptungen über die Stärke der US-Wirtschaft gespickt waren, äußerte sich Biden ungewöhnlich offen und klar über die Rolle der Bürokratie in seiner Klassenkampfpolitik. Er sagte:
Wir haben zwei starke Organisationen in Amerika, auf die ich für unsere Sicherheit schaue. Die eine ist die Nato, eine gemeinsame Versammlung von Demokratien, die sicherstellt, dass wir den Frieden bewahren und dass niemand uns verarscht, und die so stark ist wie nie zuvor. Und ich betrachte Sie als meine Nato im Inland.
In Wirklichkeit ist die Nato ein imperialistisches Bündnis, das ursprünglich gegründet wurde, um die Sowjetunion zu bekämpfen. Ihre Mitglieder waren in jahrzehntelange Eroberungskriege verwickelt, darunter zuletzt die Bombardierung Serbiens Ende der 1990er Jahre, die Invasionen im Irak und in Afghanistan Anfang der 2000er Jahre und die Zerstückelung Libyens im Jahr 2011. Auf dem Gipfeltreffen in dieser Woche lässt die Nato jeden Anschein fallen, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland in der Ukraine befindet, was die Gefahr eines nuklearen Konflikts erhöht.
Die Gewerkschaftsbürokraten sind nicht minder die Feinde der Arbeiter. Seit Jahrzehnten von Nationalismus und Antikommunismus durchdrungen, haben sie dazu beigetragen, kontinuierliche Massenentlassungen, Lohnkürzungen und andere Angriffe auf Arbeiter durchzusetzen. Sie sind eng mit dem kapitalistischen Staat verbunden. Durch ihre Beteiligung an CIA-Fronten wie dem Solidarity Center der AFL-CIO fungieren sie seit langem auch als Werkzeuge der amerikanischen Außenpolitik.